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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 127

 

Was ein Stück weit auch sehr schwierig ist, ist natürlich das Thema Förderungen. Ja, es gibt in dieser Krise viele Branchen, wo die Förderungen nicht ankommen. Und es gibt viele Branchen, wo jetzt einerseits auch das System der Bundesregierung, das ja eher ein System Gießkanne ist, nicht greift bei Förderungen. Aber wir als Stadt, wir können nicht jedem Einzelnen so helfen, wie wir das gerne würden, und die Intention haben wir. Aber wir haben sehr, sehr viele Wege oder sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, die ich später dann noch präsentieren werde, die helfen werden und wo wir hoffen, dass sie helfen können. Garantieren kann man es nie. Eine Förderung dient immer nur dazu, dass wir sagen, okay, wir wollen den Wiener Unternehmern und Unternehmerinnen helfen, aus dieser Krise herauszukommen. Wir wollen sie in dieser Krise auch begleiten und wollen versuchen, so viele Unternehmen wie möglich so gut wie möglich zu unterstützten. Wir tun das auf zwei verschiedene Arten: Einerseits fördern wir über den WAFF, über die Wirtschaftsagentur, über den WienTourismus. Andererseits schauen wir natürlich: Wie gehen wir mit Gebühren um und können für Entlastung sorgen?

 

Und nicht nur die Arbeitsgruppe, die hier schon begonnen hat zu arbeiten, wird hier Ergebnisse bringen, nein. Wir sind auch sehr schnell hergegangen und haben Maßnahmen, die ja schon 2020 begonnen haben, und der Herr Stadtrat hat es ja heute in der Fragestunde auch schon erwähnt, verlängert, nämlich auch bis in den September hinein verlängert, weil eben jetzt im Moment noch immer alles zu ungewiss ist, um zu sagen: So machen wir es! Wir warten da schlicht und ergreifend auf die Bundesregierung, und ich hoffe, dass es auch Bewegung gibt. Es war ja heute auch schon ein Gipfel der Wirtschaftskammer, heute Morgen. Das Ergebnis hab‘ ich noch aus keinem Medium rauslesen können, was der Gipfel war. Ich glaub‘, sie beraten bis 15 Uhr. Ich bin sehr gespannt, was die Wirtschaftskammer uns sagen wird, was es hier an Forderungen aus den Branchen geben wird, was das Aufsperren betrifft. Aber jeglicher Plan, den wir hier bekommen, macht es leichter, sowohl für uns als UnternehmerInnen, aber auch für uns als Stadtregierung, um hier die nötigen Maßnahmen zu setzen und den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen.

 

Ich möchte aber jetzt zum tatsächlichen Tagesordnungspunkt kommen und möchte auch ganz kurz noch ein wenig ausholen auf Dinge, die jetzt mein Vorredner auch nicht erwähnt hat, die ich sehr, sehr sinnvoll finde, beispielsweise auch die Tourismusförderung. Es gab ja bereits schon 3 Hilfspakete, 3 Corona-Hilfspakete der Stadt mit dem Gesamtvolumen von 450 Millionen EUR in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Kultur, 160 Millionen davon allein für den Bereich Wirtschaft und Tourismus, was mir sehr wichtig ist, zu erwähnen, wenn man die Kritik meines Vorredners hernimmt.

 

Jetzt gerade hat der Herr Stadtrat ja auch ein 4. Corona-Hilfspaket mit mehreren Maßnahmen präsentiert, zum einen Maßnahmen des WAFF, da wird mein Kollege später noch darauf eingehen, aber natürlich auch, und das war uns als NEOS auch ein extremes Anliegen und da haben wir mit der SPÖ einen sehr, sehr guten Verbündeten gefunden, sich endlich mal das Thema EPUs anzuschauen. Die EPUs sind in dieser Krise, und da muss ich auch meinem Vorredner bei der Kritik an der Wirtschaftskammer recht geben, die EPUs sind immer schon so ein bissel, sie rutschen überall durch. Jetzt haben wir den Härtefallfonds gehabt und wir wissen, gerade bei den EPUs sind das teilweise wirkliche Taschengelder pro Monat, was da teilweise rausgekommen ist. Deswegen haben wir uns angeschaut: Wie können wir hier helfen und wie können wir eine EPU-Förderung neu denken? Wir haben uns das genau angeschaut und ab März werden wir das auch beschließen. Aber wir haben vor, hier so zu helfen, dass EPUs, die ein Geschäftsmodell im Moment nicht so ausführen können, dass es zukunftsfähig ist, sich dementsprechend umschulen, weiterbilden können, Initiativen in ihrem Unternehmen setzen können, um ihr Ein-Personen-Unternehmen auch umzustrukturieren. Wir helfen da mit der Hälfte der Investitionen, das heißt, 50 Prozent bis maximal 7.000 EUR. Sehr wichtig ist auch ein Teil, bis zu 30 Prozent sind hier auch Eigenleistungen, weil man muss sich gerade als EPU auch die Zeit nehmen können und sich mal hinsetzen können, um zu sagen: Okay, funktioniert mein Geschäftsmodell? Wie schaut mein nächstes Jahr aus? Wo kann ich mich fortbilden, weiterbilden? Oder was kann ich vielleicht auch investieren, um mein Geschäftsmodell in Zukunft erfolgreicher zu machen? Hier werden wir in der 1. Runde mal 5 Millionen EUR in die Hand nehmen, um dann im Bedarfsfall und wenn das gut angenommen wird, auf maximal 10 Millionen EUR aufstocken zu können.

 

Zum Zweiten geht‘s auch darum, dass wir uns das Thema der Leerstände in Wien angeschaut haben und allgemein das Thema Geschäftsbelebung. Wir wissen alle, der Handel und das klassische Gassenlokal ist ein Modell, das leider auch durch Innovation, Digitalisierung, auch Globalisierung, die auch gut ist, aber auch durch große Player, wo wir als Österreich es leider nicht geschafft haben, Gegenmodelle zu schaffen - ich will jetzt nicht allzu lange am Kaufhaus Österreich herumreiten, ich glaube, die Beteiligten wissen, dass es nicht allzu gut funktioniert hat -, aber man tut sich im Handel allgemein schwer, überhaupt noch ein Geschäftslokal betreiben zu können. Hier haben wir gesagt, fernab vom Handel soll es für alle Gründer, aber auch Unternehmer die Möglichkeit geben wenn sie sagen, okay, ich will mein Geschäftslokal renovieren, auf irgendeine Art und Weise hier Innovation schaffen, ich möchte auch vielleicht als Gründer hergehen und ich hab‘ mir vielleicht überlegt, ich geh‘ in ein Shared-Space-Büro oder so und denk mir dann, okay, mit dieser Förderung, die die Stadt Wien jetzt aufgelegt hat, mache ich vielleicht ein eigenes Büro und nutze in Zukunft ein Geschäftslokal dafür, das wollen wir pushen, um eben die Grätzl zu beleben und den Leerstand zu bekämpfen. Wir haben da auch einige Hürden genommen aus der bestehenden Förderung. Das bedeutet, früher mal war da ein Jahr mindestens Leerstand oder ein Mietvertrag von maximal drei Jahren.

 

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