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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 127

 

Wir gehen aber jetzt so weit, dass diese Förderung auch ausgeschüttet werden kann, selbst wenn hier nur eine temporäre Nutzung angefragt ist. Die Fördersumme wird hier aufgestockt auf insgesamt 25.000 EUR und der Fördersatz wird 50 Prozent sein. Das erleichtert natürlich enorm, hier vielleicht auch neue Geschäftsmodelle auszuprobieren. Und zusätzlich, vor allem, wenn man Gründer ist, haben wir uns hier noch einen Bonus von 2.500 EUR überlegt, wenn man jetzt ganz neu durchstartet und sagt, ich probier‘ hier einfach mal was Neues. Und das ist ein hoffentlich sehr, sehr sinnvoller Impuls, für den wir wieder 4 Millionen EUR in die Hand nehmen werden.

 

Dann eine weitere Förderung, die wir auch heute hier beschließen und die noch keiner erwähnt hat, ist die „Creatives for Vienna“-Förderung. Hier wird 1 Million EUR, die ab März aufliegen wird, zur Verfügung stehen, wo wir innovative Ideen sammeln, wie man mit dem öffentlichen Raum umgeht, wie man Veranstaltungsformate für den öffentlichen Raum schaffen kann, um hier auch Ideen zu honorieren. Da gab es ja 2020 schon 704 Einreichungen, und 204 Ideen wurden mit jeweils 5.000 EUR prämiert.

 

Eine weitere Förderung, die ich unbedingt erwähnen möchte, ist eben eine Tourismusförderung mit 4 Millionen EUR, die tatsächlich ein Happy End in viele Tourismusbetriebe bringen kann und wo wir auch ganz klar den Fokus darauf legen können, hier auch in Sachen hybride Events, hier auch in Sachen Kongresswirtschaft, Veranstaltungsmanagement diese Dinge möglich zu machen, um größere Veranstaltungen in Wien wieder möglich zu machen, die gerade für den Tourismus hier sehr, sehr wichtig sind.

 

Und was ich zuallerletzt noch erwähnen möchte, ist, ich hab‘s am Anfang schon gesagt, was Erleichterungen betrifft. Wir haben bis 30. September Erleichterungen gewährt. Was ja schon allgemein bekannt ist, ist ja das Thema der Schanigärten, wo wir ja bis Ende dieses Monats und ab dem Beginn des Lockdowns im November überhaupt die Schanigartengebühren erlassen, aber auch für die zukünftigen Monate bis September auf unbürokratischste Art. Ein Einzeiler-Mail reicht tatsächlich, hier Erleichterungen schaffen zu können. Aber hinzukommen auch noch Herabsetzungen von Gebühren wie etwa der Kommunalsteuer, der Dienstgeberabgabe, der Sportförderungsbeiträge, der Marktgebühren und der Gebrauchsabgaben jeglicher Art und Müll- und Abwassergebühren. Das heißt, man kann für all diese Dinge auf unbürokratische Art um Erleichterung anfragen. Und so können wir als Wien hier einerseits nicht nur fördern, sondern jetzt auch schnell und unbürokratisch die Liquidität von Unternehmern, aber auch der Wienerinnen und Wiener dadurch stärken. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort gemeldet ist als Nächster GR Arsenovic.

 

11.56.51

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Vor... Ach so, hab‘ ich ganz vergessen, man gewöhnt sich schon so dran, sollte man eigentlich genießen, wenn man es runternehmen kann. Noch einmal: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Schriftführer! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung im letzten Jahr in mehreren Tranchen Corona-Wirtschaftshilfspakete von fast 50 Milliarden EUR geschnürt, Steuer-, Sozialversicherungsstundungen, der große Block der Corona-Kurzarbeit, immerhin fast 6 Milliarden EUR, und natürlich diverseste Hilfsfonds, Hilfszahlungen, Bürgschaften für viele, viele Branchen, unterschiedliche Branchen und unterschiedliche Zielgruppen. Ich denke, vor allem durch die Auszahlungen und die neuen Hilfen der letzten Monate - ich denke da zum Beispiel an den Umsatzersatz - muss man sagen, dass es ein solides Wirtschaftshilfspaket ist, aber natürlich noch nicht perfekt ist, keine Frage, ein Wirtschaftshilfspaket mit Verbesserungspotenzial, das möchte ich auch gar nicht abstreiten, aber ein gutes. Es gibt sicher Verbesserungspotenzial in der Treffsicherheit, Verbesserungspotenzial wahrscheinlich auch in der Abwicklung. Und ja, wir haben Verbesserungspotenzial auch in der Geschwindigkeit der Auszahlung der Förderung. Wien hat diese Bundeshilfen im letzten Jahr mit dem mittlerweile 4. Wiener Corona-Wirtschaftshilfspaket, das ist fast wie die Donaudampfschiffgesellschaft, mit insgesamt 450 Millionen EUR immer sehr gut unterstützt und sehr gut ergänzt. Wir haben einerseits diese Bundeshilfen ergänzt durch spezielle Wirtschaftshilfen für besonders gefährdete Branchen, zum Beispiel, der Markus Ornig hat‘s erwähnt, EPUs, aber in der Vergangenheit zum Beispiel auch die Nachtklubs oder die Stadthotellerie oder zum Beispiel auch den Kongresstourismus. Dann haben wir es in der Wirtschaftsagentur durch spezielle Förderungen, die es vom Bund nicht gegeben hat, ergänzt, wie zum Beispiel die Onlineshop-Förderung, Kreativförderung, die wir heute beschließen, aber natürlich auch die Geschäftsbelebungsförderung, die ebenfalls heute beschlossen wird. Und wir haben diese Bundeshilfen auch immer wieder ergänzt mit Produkten, die es vom Bund nicht gibt, einerseits spezielle Haftungen zum Beispiel von der WKBG, aber auch so Dinge wie Gutscheine und auch eine Beteiligungsgesellschaft, um eben Betrieben nicht nur Hilfen, Kredite, Bürgschaften, sondern eben auch Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

 

Ich sage es jetzt noch einmal: Ich glaube, dass die Zusammenarbeit von Bund einerseits und Stadt Wien andererseits im Hinblick auf die Hilfsmaßnahmen im Endeffekt gute Wirtschaftshilfen bringt. Sie sind nicht perfekt, das habe ich gesagt, aber sie sind gut. Ich bin wirklich tagtäglich in Kontakt mit UnternehmerInnen, und ich spüre, dass sich mit jedem Cent und jedem Euro, die jetzt an Hilfsleistungen ankommen, zumindest die diesbezügliche Situation entspannt.

 

Ich möchte hier aber gleich eine Einladung aussprechen. Ich habe nämlich von meinen VorrednerInnen gehört, dass sie offenbar immer wieder UnternehmerInnen treffen, bei denen Hilfen noch nicht angekommen sind oder diese vielleicht nicht geeignet sind, sei es jetzt von Bund oder Land. Ich stehe wirklich über alle Parteigrenzen hinweg zur Verfügung, wenn ihr es mit Unter

 

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