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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 127

 

können. Aber, es kommen ab und zu auch wieder Gärten zurück in die Gemeinschaft, und andere haben auch die Chance, was aber, wenn sie verkauft werden, niemals der Fall ist, und da ist dann - und da hat der Rechnungshof recht - eine Gestaltung nicht mehr möglich.

 

Das heißt, es ist das Eigentum in diesem Zusammenhang - nicht generell - nur dann besser als die Pacht, wenn man spekulieren will. Sonst gibt es keinen Grund, dass man Eigentum dort erwirbt, da es nicht sicherer ist. Der Kollege Mahdalik hat - und das glaube ich ihm - gesagt, er ist auch gegen Spekulation. Wenn er auch gegen Spekulation ist, wenn du das bist, dann müsstest du eigentlich unseren Antrag unterstützen. Das ist das Wesentliche.

 

Im Ausschuss ist auch noch gesagt geworden, man könnte ja ein Baurecht machen. Dann hätte man noch eine dritte Kategorie und außerdem kann man ein Baurecht üblicherweise weiterveräußern, weiterverkaufen, weiterverschenken, also wird das eigentlich auch nicht viel bringen. Und dann kann man immer noch sagen, aber gestaltet doch solche Regeln, damit das Eigentum oder das Baurecht oder was weiß ich so eingeschränkt wird, damit die negativen Folgen nicht eintreten. Ja, dann bleibt im Endeffekt wiederum nur das über, was der Pächter oder der Subpächter auch kann, abgesehen davon, dass beim Eigentum das vermutlich nicht möglich wäre, weil dann verfassungsrechtliche Probleme auftreten würden. Also würden wir den Eigentümern vorschreiben, sie dürfen - was weiß ich - nie verkaufen, oder wenn, dann nur unter diesen und diesen und diesen Bedingungen, dann würde das wahrscheinlich nicht gehen.

 

So gesehen ist unser heutiger Beschluss dazu da, dass wir das Kleingartenwesen, das Leben in den Kleingärten für künftige Generationen weiter ermöglichen und darauf schauen, dass die Wienerinnen und Wiener wirklich die Möglichkeit haben, im Grünen zu leben, und zwar unabhängig von der Dicke der Brieftasche. Deshalb haben wir uns das gut überlegt, wir haben das nicht plötzlich erfunden, sondern es hat intensive interne Diskussionen gegeben, auch in der Fachwelt, es ist ja immer diskutiert worden. Deshalb haben wir heute - und es freut mich, dass immerhin drei Parteien das mittragen - einen guten Beschluss im Interesse der Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, aber überhaupt im Interesse der Stadt Wien, des sozialen Wien. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Sittler zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit drei Minuten.

 

20.07.32

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Ich möchte auf das, was der Kollege vor mir gesagt hat, replizieren, dass ich gesagt habe, dass Eigentum ist das Beste: Das habe ich so nie gesagt. Was ich gesagt habe, ist, es geht um die Möglichkeit, sich zwischen Pacht und Eigentum entscheiden zu können. Und das ist genau der Unterschied zur SPÖ, wir von der neuen Volkspartei stehen dafür, dass die Menschen selbst entscheiden können, was für sie das Beste ist. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Sequenz. Bitte schön.

 

20.08.25

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist ein guter Tag für Wien, ein wirklich guter Tag, weil die Spekulation mit öffentlichem Grund zumindest teilweise verboten wird. Als Donaustädterin bin ich natürlich mit dem System Schrebergärten vertraut, es gibt nämlich sehr viele dort und es gibt sehr viele in bester Lage, an der Alten Donau. Und mit der Möglichkeit, diese Grundstücke zu kaufen, wurden das Luxusimmobilien. Luxusimmobilien!

 

Was war eigentlich die Idee der Kleingärten? In erster Linie war das eine Quelle der Versorgung. Und in den Hungerjahren nach dem Ersten Weltkrieg war die Versorgung durch diese Gärten, gepaart mit dem gemeinsamen Tun dort, mit dieser Solidarität wirklich ein sehr, sehr wichtiges Mittel. Und selbst eine improvisierte Holzbarracke war noch immer besser als die elenden Mietskasernen, in denen die Arbeiterschaft damals hauste. Glücklicherweise sind diese Zeiten vorbei. In den 60er Jahren verlor der Kleingarten auch seine Bedeutung als Essensversorgung, aber für viele Familien und für viele Kinder war es noch der perfekte Ort, um einen Sommer zu verbringen, in einer Zeit, als sich noch die wenigsten Familien einen Urlaub leisten konnten.

 

Heute sind - Schrebergärten sagt man nicht mehr - sehr viele Kleingärten Spekulationsobjekte geworden. Was 1992 vielleicht als gute Idee erschien, das ganzjährige Wohnen dort zu erlauben - die GRÜNEN haben übrigens damals dagegen gestimmt -, und dann später auch noch den Kauf, hat sich als Irrtum erwiesen. Das muss man jetzt wirklich auch sagen. Man hatte gehofft, Wohnraum damit zu schaffen, das ist nicht passiert. Sehr oft wurde der Kleingarten zur Zweit- oder Drittimmobilie, aus den Kleingärten wurden Reihensiedlungen, die Besitzer wechselten und der soziale Gedanke ging vollkommen verloren.

 

Spricht man heute mit den Obmännern - das sind meistens wirklich Männer - von diesen Kleingartenvereinen, dann beklagen sie, dass die Leute dort ein, zwei Jahre leben, in der Siedlung leben, sich nicht in das Vereinsleben einbringen, dann ziehen sie weiter. Warum? Viele dieser Parzellen wurden gekauft, um sie einfach weiterzuvermieten, und diesen Leuten, die dort vielleicht ein, zwei Jahre wohnen, ist es egal, was mit diesem Kleingartenverein passiert. In Städten, wo per se Grund und Boden ein knappes Gut ist, beginnt sich mit der Spekulation mit diesen Kleingärten natürlich auch die Preisspirale für den anderen Wohnbau nach oben zu drehen, und das kann wirklich nicht das Ziel einer Wohnbaupolitik sein.

 

Das Thema Spekulation mit Kleingärten bringt mich auch auf ein anderes für mich fehlgeleitetes System, nämlich der Verkauf von geförderten Genossenschaftswohnungen - das möchte ich jetzt auch noch kurz unterbringen. Es kann nicht sein, dass Wohnbau, der mit sehr viel Steuergeld gefördert wird, zum Verkauf angeboten wird. Nach einer gewissen Zeit, wenn die Förderung zurückgezahlt wird, werden diese Wohnungen mit sehr großem Gewinn verkauft. Ich habe das selbst in der Donau-City erlebt, wo es ein solches System gibt, die

 

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