Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 127
schen Jugendarbeit, da auch weitere Projekte genannt worden sind, wie zum Beispiel die Schaffung von einem Mädchencafé.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Frage von genderkompetenten Arbeiten beziehungsweise Genderfragen als zentrales Handlungsfeld zu sehen, in der außerschulischen Jugendarbeit - eigentlich seit es sie gibt - fixer Bestandteil sind und immer ein großes Augenmerk darauf gelegt wird.
Ich möchte dann auch schon zum Ende kommen und gerade den Kollegen und Kolleginnen der GRÜNEN auch noch eine sehr ernst gemeinte Bitte mitgeben: Wenn es nämlich um die Frage von Jugendarbeit geht, müssen wir feststellen, dass Jugendarbeit im Moment nicht die Rahmenbedingungen hat, um so zu arbeiten, wie es eigentlich von den Jugendlichen gebraucht werden würde. Ich kann Sie da nur bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch Ihre Verbindungen zur Bundesebene zu nutzen, dort auch noch zu thematisieren, dass es Jugendarbeit braucht, warum Jugendarbeit wichtig ist, gerade auch aus diesem Bereich heraus, und darauf einzuwirken, dass es in Zukunft auch bei Verordnungen, bei neuen Änderungen die Möglichkeiten gibt, dass Jugendarbeit noch besser stattfinden kann, als sie es tut. Denn Jugendarbeit wird gebraucht, wir brauchen Jugendarbeit gerade im öffentlichen Raum, es braucht diese Kombination aus Bewegungsangeboten, aus Stabilisierungsangeboten. Das zu kombinieren, ist genau das, was wir brauchen, gerade auch für junge Frauen, um jetzt zu stabilisieren, um diesen Druck, der auf Grund von Corona auch herrscht, abschwächen zu können. Da müssen wir, glaube ich, alle gemeinsam daran arbeiten, wenn wir wollen, dass sich da was ändert.
Die Wiener Jugendarbeit steht an der Seite der Jugendlichen genauso wie die zahlreichen Frauenvereine an der Seite der Frauen und Mädchen in dieser Stadt stehen. Wenn wir da gemeinsam dran bleiben, können wir sicher Gutes erreichen. Und ich freue mich schon darauf. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber jetzt doch ein paar Worte zu Frau Aslan sagen, die wieder aus dem Nichts heraus, aber auch wenig überraschend, kaum etwas getan hat, was sie sonst nicht tut, nämlich unbegründet irgendwo die FPÖ zu beflegeln. Aber ich würde Ihnen vielleicht auf den Weg einmal persönlich etwas mitgeben: Wenn Sie sich so für internationale Politik interessieren, dann kandidieren Sie doch einmal für ein Gremium - und vielleicht werden Sie auch gewählt, wahrscheinlich aber nicht -, wo das auch Thema ist. Kandidieren Sie vielleicht für den Nationalrat oder fürs Europäische Parlament. Wir diskutieren hier eigentlich die meiste Zeit über Wiener Themen, über Kleingärten, über die Stadtverfassung, über die Situation im 22. Bezirk, und Sie stellen sich jedes Mal hier her und erklären irgendetwas über Gott und die Welt, und wo die Situation nicht wie ist. Reden Sie einmal über Wiener Themen, das wäre interessant, und nicht über irgendwas, was Sie irgendwo aufgeschnappt haben.
Und noch dazu von einer Fraktion, die ins Parlament gewählt wurde, in die Regierung gekommen ist und jetzt selbst dort alle ihre Grundsätze verrät. Ich weiß nicht, wie das wäre, wenn Sie im Parlament wären, wahrscheinlich würden Sie auch dort sitzen und für Abschiebungen von kleinen Kindern stimmen, gegen Kinder aus Moria stimmen, so wie es alle Ihre grünen Kollegen tun. Hier die großen Reden schwingen, was man nicht alles machen müsste, aber dann, wenn man im Parlament ist, alle Grundsätze vergessen.
Und eine Sache, der Kollege Guggenbichler hat es am Vormittag schon gesagt: Gestern, da gab es eine Koalition aus der SPÖ, aus den NEOS und von uns, die dafür gestimmt haben, dass Homosexuelle endlich Blut spenden dürfen. Eine gute Initiative von unseren drei Parteien. Und wer verhindert es? - Die GRÜNEN. Ich sage euch, euch ist gar nichts heilig, euch geht es um Posten, euch geht es um Jobs. Wenn ihr die behalten könnt, dann schiebt ihr kleine Kinder ab, dann macht ihr Stimmung gegen Homosexuelle. Und so eine Politik ist verwerflich.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Förderaktion Gewährung einer nichtrückzahlbaren Zuschussförderung im Ausmaß von 50 Prozent der förderbaren Kosten für die Montage eines Sonnenschutzes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Öztas.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich mit meiner Rede beginne, würde ich noch gerne auf das replizieren, was der Herr Krauss bezüglich Internationales gesagt hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir einen Ausschuss und einen Stadtrat für Internationales und einen Ausschuss für europäische Angelegenheiten haben. Das heißt, Wien ist eine Millionenstadt und die Frau Aslan darf sich gerne dazu äußern, denke ich.
Aber jetzt zurück zu meiner Rede. Im zuständigen Ausschuss wurde eh schon alles zum gegenwärtigen Poststück gesagt. Die Montage eines Sonnenschutzes ist eine effektive Maßnahme zur Kühlung von Gebäuden. Diese Förderung, die unter Rot-Grün eingeführt wurde, entlastet viele Menschen in unserer Stadt.
Ich möchte an diese Förderung anschließen und über eine allgemeine Situation am Wohnungsmarkt reden. Diese hat sich bedingt durch Corona das letzte Jahr hindurch verschlechtert. Immer mehr Menschen können sich keine Wohnung leisten, da der Umzug immer teurer wird, denn zu den Übersiedlungskosten kommen noch Einrichtungskosten und die erste Monatsmiete. Und als
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