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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 127

 

Spekulation ist - das ist immerhin schon ein richtiger Schritt -, quasi vom Eigentum nur einiges wegnehmen. Ich habe aber schon in meinem vorigen Diskussionsbeitrag gesagt: Wenn man das alles wegnimmt, was an diesem Eigentumssachverhalt in den Kleingärten eine negative Wirkung, nämlich eine Spekulationswirkung hat, dann bleibt die Pacht über, denn mehr kann man dann nicht haben. Mit der Pacht ist man sozusagen im Kleingarten, wenn man vor allem im Eklw bis 2073 abgesichert ist, mit allen Rechten ausgestattet, um ein glückliches Leben im Grünen, in einer Grünoase mit der Familie zu haben. Diese Grünoase würde auf das Brutalste zerstört werden, wenn sich Ihre Anschauungen durchsetzen würden und wir das zu Spekulationszwecken abverkaufen würden. Deshalb verkaufen wir es nicht weiter ab.

 

Und wenn Sie sagen: Ja, das bleibt eh immer alles im Familienverband. - Ja, es bleibt derzeit im Familienverband, wo bei den Pachtrechten und Subpachtrechten drinnensteht, dass man es an die direkten Nachkommen vererben kann, an Lebensgefährten, Eingetragenen Partnerschaften und Ehepartner, also doch im Familienkreis eben. Da bleibt es im Familienkreis. Wenn es aber, so wie Sie es wollen, verkauft würde, dann würde nichts im Familienkreis bleiben, sondern die Spekulanten würden untereinander dann immer mehr dafür bieten. Es ist allem, was Kollege Gara diesbezüglich gesagt hat, zuzustimmen. Die Kirche weiß es und die Gemeinde Wien weiß es auch, dass man öffentliches Eigentum im Interesse der Menschen braucht.

 

In diesem Sinne sage ich noch einmal: Wir haben ganz einfach nicht die Situation, dass die Menschen auswählen sollen, denn wählen könnten nur ganz wenige, nämlich jene, die einmal den Kleingarten haben und die dann auch genug Geld haben, dass sie ihn auch kaufen. Das sind ganz, ganz wenige und ganz, ganz viele Wienerinnen und Wiener hätten dann überhaupt keine Chance, jemals einen Kleingarten in Pacht zu erwerben, und deshalb lehnen wir das ab. Unser Modell ist besser für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die jetzt schon in den Kleingartenanlagen sind, es ist besser für die Stadt Wien, es ist besser für das soziale Wien, und deshalb haben wir auch diesen Beschluss gefasst. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Maximilian Krauss.

 

22.51.23

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist interessant, wie Sie die Kirche für sich entdeckt haben. Ich frage mich, ob sich diese neugewonnene Religiosität auch im Abstimmungsverhalten beispielsweise zum queeren Zentrum widerspiegeln wird, aber das werden wir ja sehen.

 

Ich berichtige tatsächlich: Herr Stürzenbecher hat gesagt, es hat eine Volksbefragung gegeben, bei der sich 86 Prozent dafür ausgesprochen haben, dass der Weg, den man bis dahin im Bereich der Wohnungen und der Kleingärten gegangen ist, der richtige war. Das heißt dann folgerichtig natürlich, dass man diesen Weg hätte beibehalten sollen und man hätte dabei bleiben sollen, sowohl die Möglichkeit des Eigentums als auch der Pacht und als auch der Miete zu beschreiten und nicht fälschlicherweise, wie Sie es interpretieren, daraus schließt, dass man einen Weg verschließen sollte.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

22.52.42

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich einmal ganz kurz auf Herrn Kollegen Prack eingehen. Ich möchte Ihnen sagen, mit was für einer Präpotenz, mit welchem Hochmut Sie hier heroben gestanden sind. (Zwischenruf.) - Herr Kollege, wissen Sie, es geht ein bissel um Wertschätzung in diesem Haus, es geht ein bissel darum, dass man auch andere Meinungen in einer Demokratie gelten lässt. Es geht darum, dass man miteinander debattiert. Sie aber stehen heroben und erklären irgendetwas und abwertend, dass das Familienmodell Vater, Mutter und zwei Kinder ein typisches türkises Ding ist. Vater, Mutter und zwei Kinder - was gibt es dagegen zu sagen, ganz ehrlich? Na, seien Sie mir nicht böse! Wir leben hier eine Demokratie und Sie stehen mit einer Präpotenz und einem Hochmut hier - das ist nicht angemessen!

 

Ich möchte auch noch auf einige andere Wortmeldungen eingehen: Fakt ist, wenn man in einer Kleingartensiedlung lebt oder zum Beispiel in einer Kleingartensiedlung ein Haus hat und die Möglichkeit hat, sich dort auch ein Grundstück zu kaufen und ein Haus zu bauen, wird auch eine Kleingartensiedlung jünger. Es ist nun einmal ein Anliegen von vielen Familien, sich Eigentum zu schaffen. Es ist ein Traum vom eigenen Haus mit Garten, und diesen Traum lassen Sie, liebe rot-pinke Stadtregierung, heute platzen.

 

Bei den NEOS kenne ich mich nicht ganz aus, und ich war eigentlich auch im Ausschuss ein bissel schockiert, denn es ist ja die Frage gestellt worden, wie die NEOS eigentlich zum Stopp der Eigentumsbildung stehen. Da hat man uns gesagt - ich zitiere -: „Ja, wir haben das abgefeiert.“ Ich bin dann gesessen und war irgendwie fassungslos, denn ich dachte ja eigentlich, dass die NEOS mittlerweile auch schon sehr links sind, aber die Wahlfreiheit schon immer so ein bissel ein Anliegen von euch sei. Aber das ist mittlerweile nicht mehr so zu erkennen.

 

Dann haben wir heute gehört: Ja früher, als der Schrebergarten noch so war, da haben die Kinder gelernt, wie Gemüse wächst und wie Blumen wachsen. Ich darf Sie trösten und beruhigen, das ist auch heute noch so, wenn man ein Haus gebaut hat und einen Garten in einem Kleingarten hat. Auch diese Kinder lernen, wie Blumen blühen und Gemüse wächst, und ein Griller ist keine Bedrohung für den Grünraum und es gibt strenge Regeln, wie groß ein Pool sein darf, wie viele Gartenhütten in Quadratmetern man aufstellen darf. Es ist alles ganz genau geregelt, was man als KleingärtnerIn darf oder nicht. Und dieses Versiegelungsargument, das ich heute die ganze Zeit höre, das würde ich jetzt gern ein

 

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