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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 10

 

(PGL-358200-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Beauftragung von Sachverständigen durch die MA 50.

 

(PGL-358274-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierung der Siedlung Wienerfeld-West.

 

(PGL-358353-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Tätigkeiten der MA 50 im Zusammenhang mit der Rückforderung aushaftender Förderungen in der Causa Belvederegasse 14-16 und die Kontrolle der Wohnzone.

 

(PGL-358399-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Umgestaltung Reumannplatz.

 

(PGL-358476-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Stadtgestaltung - Gersthofer Platzl.

 

(PGL-358533-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gersthof - Erhalt von unter Denkmalschutz stehenden Bäumen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6:

 

(PGL-356663-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft.

 

(PGL-356692-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend jedes Kind muss der Stadt gleich viel wert sein.

 

(PGL-356698-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener "Jausen-Führerschein".

 

(PGL-356644-2021-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bluten ist kein Luxus: Kostenlose Menstruationsprodukte an Wiener Schulen.

 

(PGL-356653-2021-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Luftreinigungsgeräte für Wiens elementare Bildungseinrichtungen und Schulen.

 

(PGL-356572-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sondergehaltssprung für die operativ tätigen Mitarbeiter des Wiener Rettungsdienstes.

 

(PGL-356582-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend bessere Koordinierung Tierschutzvereine/Tierschutz-heime.

 

(PGL-356592-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend höherer Personalbedarf in Tierheimen.

 

(PGL-356607-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend mittelfristige Investitionspläne bei Ansuchen um Bau- und Investitionskosten.

 

(PGL-356618-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Sanierungskonzept Gartenbaukino.

 

(PGL-356627-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Theaterkennzahlen.

 

(BVP15-309386-2021) Der Antrag der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus betreffend Ausarbeitung eines "Corona-Sonderwohnhilfe-Programmes" wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(159804-2021-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2021 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(160234-2021-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 120 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(160670-2021-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Männerberatung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

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