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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

(197315-2021-GFW; MA 5, P 4) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2021 mit 26 300 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben.

 

(159966-2021-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien, Sektion Rettungshundestaffel für die

 

1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwäch-terhausweg 63 und

 

2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen, Fortbildungsveranstaltungen und internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 22 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(97819-2021-GGI; MA 21 A, P 23) Plan Nr. 7200G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rudolf-Waisenhorn-Gasse (Nr. 178-184) und Linienzug 1-8 im 23. Bezirk, KatG Mauer (Beilage Nr. 112/21)

 

(141535-2021-GGI; MA 59, P 24) Für den Einsatz von Unterstützungspersonal der MA 44 während der Pandemie bis Jahresende wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 405 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 8280, Marktservice und Lebensmittelsicherheit, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8280/500 mit 405 000 EUR zu decken ist.

 

(16955-2021-GGK; MA 2, P 27) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(196864-2021-GGK; MA 31, P 29) Das Vorhaben Verlängerung 3. Hauptleitung NORD Neuverlegung Transportrohrleitung Abschnitt: Wien 17, Behälter Schafberg (Czartoryskigasse) bis Wien 18, Pötzleinsdorfer Straße # Wurzingergasse, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 17 000 000 EUR (20 400 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 7 000 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/612, 060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(199881-2021-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an das VIENNA DESIGN OFFICE - Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2021 für Vienna Design Week in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(202126-2021-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an Phileas - Verein zur Förderung zeitgenössischer Kunst im Jahr 2021 für Visitor Programme 2021 Veranstaltungsreihe und Kontaktgespräche mit internationalen Expert*innen in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2021 gegeben.

 

(177070-2021-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 115 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(177187-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an den Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien - Veranstaltungszentrum AKZENT im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(156410-2021-GKU; MA 7, P 40) Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 424228-2020-GKU) von ursprünglich 600 000 EUR um 732 000 EUR auf sohin insgesamt 1 332 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben.

 

(174414-2021-GKU; MA 7, P 41) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft, Wiener Vorlesungen im Jahr 2021 Druckkostenbeiträge aus einem Rahmenbetrag von 16 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 4 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

 

(156323-2021-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2021 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 129 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(192293-2021-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2021 für die Veranstaltung "Fest der Freude" in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(228335-2021-GFW; MA 5, P 45) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2021 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben.

 

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