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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 78

 

zu geben, wie es in der Region weitergeht. Ich glaube, das wäre Respekt vor einem gelebten Parlamentarismus, das nur als Anregung, ohne das jetzt böse zu meinen.

 

Gute Tradition ist es ganz offensichtlich auch, dass im Zuge dieser Debatte Kollege Guggenbichler sich hier heraußen an der Wirtschaftskammer abarbeitet. Ich darf ihm versprechen: Es gibt bei uns in einer Gott sei Dank mittlerweile wieder sehr großen Fraktion sehr viele, die zu dem Thema sprechen könnten und auch etwas zu sagen hätten. Ihr kennt das aber von früher, und wir kennen es Gott sei Dank jetzt: In einer großen Fraktion kann nicht jeder reden.

 

Ich darf aber noch etwas sagen, lieber Herr Kollege Guggenbichler: Ich bin ein bisschen irritiert, dass du dich so an der Wirtschaftskammer abarbeitest. Normalerweise müsstest du mit diesem Trauma ja eher in der NEOS-Fraktion sitzen, denn dort sind eigentlich für gewöhnlich diejenigen zu Hause, die ein Trauma mit der Wirtschaftskammer haben, aber vielleicht wird es ja noch etwas mit einem Wechsel!

 

Zuletzt haben wir uns intensiv mit der etwas zäh anlaufenden Hilfe bei „Stolz auf Wien“ auseinandergesetzt. Ich möchte dieses Thema jetzt gar nicht noch einmal aufs Tapet bringen, sondern ich möchte mich nur ausdrücklich bedanken, dass wir jetzt zumindest einmal einen Termin haben - wenngleich dieser auch in etwas weiterer Ferne liegt -, um uns mit der dortigen Geschäftsleitung auseinanderzusetzten und einmal zu schauen, dass wir auch dieses Hilfsvehikel - wie ich es jetzt einmal ausdrücke - auf einen besseren Pfad bringen können. - Herzlichen Dank auch dafür.

 

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns im letzten Ausschuss beschäftigt haben und das auch heute auf der Tagesordnung steht, ist natürlich die Thematik der Gastronomie. Wir wissen seit Montag dieser Woche, dass der 27. März als Öffnungstermin, wie schon zu befürchten war, nicht halten konnte. Und es wird auf Grund der hohen Infektionszahlen auch keine Öffnung der Schanigärten geben können. Man wird aber, glaube ich, wenn die Gastronomie öffnen kann - und es wird mutmaßlich wohl so sein, dass Outdoor-Aktivitäten früher möglich sind als Indoor-Aktivitäten -, ganz gut gerüstet sein. Es gibt eine gute Unterstützungsmaßnahme von Seiten der Stadt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer. - By the way: Kollege Guggenbichler kommt schon ganz nahe, um es in der 1. Reihe fußfrei hören zu können. - Das wird, wie gesagt, auch von der Wirtschaftskammer mitgetragen und dient als Unterstützung vor allem für Gastronomen, die über keine eigenen Outdoor-Bereiche verfügen. Das ist gut so.

 

Ich möchte heute in meiner kurz gehaltenen Wortmeldung - denn wir sind alle angehalten, uns kurz zu halten - auf zwei Punkte eingehen. Zunächst spreche ich von etwas, was mir in Zeiten der Pandemie wirklich etwas sauer aufgestoßen ist, nämlich von einer Aktion scharf der MA 46. Jetzt ist Frau StRin Sima leider nicht im Saal. Diese Magistratsabteilung untersteht ihrer Geschäftsgruppe, und diese hat jetzt in diesen Tagen wirklich eine Aktion scharf - das wird von den Medien so bezeichnet und nicht von mir - gegen Topfpflanzen, Schilder und über öffentliche Sockel hängende Banner ausgerufen und die Gastronomen, die mittlerweile seit fünf Monaten im Lockdown sind, mit Nachzahlungen wegen der Luftsteuer konfrontiert. Ich möchte nicht verhehlen - auch das ist ein Gebot der Fairness -, dass StRin Sima dem dann Einhalt geboten hat. Ich frage mich aber wirklich, wie unsensibel man vorgehen kann, wenn man solche Aktivitäten setzt!

 

Hinzu kommt: Neben dem Zeitpunkt, der natürlich völlig jenseitig gewählt war, irritiert in diesem Zusammenhang noch etwas anderes. Ein Beispiel dafür ist wirklich quer durch die Medien gegangen: Ein Irish Pub im 7. Bezirk, das ein Banner - also gar kein Schild, das nach außen ragt, sondern nur ein Banner - direkt an der Fassade über dem Sockel angebracht hatte, hätte jetzt für 5 Jahre für die Anbringung dieses Banners eine Rückzahlung von über 7.000 EUR zu leisten. Was meine ich damit? - Mich irritiert auch die Höhe, die mit dieser Gebrauchsabgabe manchmal verbunden ist.

 

Meine Damen und Herren! Damit bin ich schon beim ersten Antrag, den ich heute einbringen möchte, nämlich beim Antrag betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe Luftsteuer. - Ich weiß schon, welche Kontras jetzt kommen werden, dass man dem Wildwuchs Einhalt gebieten muss und dergleichen. Geschenkt! Klarerweise hat man in manchen Bereichen natürlich die Pflicht, etwas zu melden, bevor man sich des öffentlichen Bereichs und des öffentlichen Raums ungeschaut bemächtigt. Ich meine aber, dass man sich jetzt ein derartiges Körberlgeld zu Lasten der Unternehmer machen möchte, ist vielleicht in Zeiten wie diesen doch nicht der richtige Weg.

 

An dieser Stelle möchte ich ganz bewusst auch dich, Kollege Guggenbichler, ansprechen. Ich werde nämlich jetzt gemeinsam mit meinen Kollegen von der Wiener Wirtschaftskammer, mit den zwei Wirtschaftskammer-Vizepräsidentinnen und mit dem Spartenobmann, die nämlich für die Wiener Wirtschaft kämpfen, mein lieber Freund, diesen Antrag auf Abschaffung der Luftsteuer einbringen, und es würde mich freuen, wenn du, lieber Kollege Guggenbichler, dem auch zustimmen würdest. - Vielen herzlichen Dank.

 

Ein Thema möchte ich nur am Rande streifen, denn wir werden morgen, glaube ich - so hat es zumindest den Anschein -, in der Aktuellen Stunde auch noch kurz darüber reden: Es gab dieser Tage einen Stadtrechnungshofbericht beziehungsweise, besser gesagt, sogar deren mehrere. In einem wurde natürlich ein vernichtendes Urteil über das Büro der Daseinsvorsorge gefällt. Mir geht es hier nicht darum, auf jemanden sozusagen hinzuhauen, der nicht mehr in der Politik aktiv tätig ist. Ich möchte etwas aber schon ganz offen sagen: Wenn man weiter in der öffentlichen Verwaltung tätig bleibt, dann gäbe es vielleicht andere Möglichkeiten, als in einem Umfeld tätig zu sein, im Hinblick worauf selbst der Stadtrechnungshof sagt, dass nicht festzustellen war, welchen Inhalt diese Tätigkeit hatte.

 

Die ehemalige Frau Vizebürgermeisterin, um die es hier geht, hatte klare politische Schwerpunkte, diese

 

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