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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

nicht so sanierungsbedürftig wie die, die gerade saniert werden, und die dann ein bisschen später drankommen. Es wird aber so viel wie irgendwie möglich saniert und es wird viel Geld dafür ausgegeben.

 

Noch kurz zu Airbnb, die Kollegin von den NEOS hat das ja auch schon ausgeführt: Das ist etwas, das wir für eine außerordentlich unerfreuliche Zeiterscheinung halten, wogegen wir auch auftreten, das wir vor allem in geregelte rechtliche Bahnen drängen wollen. Jetzt in der Corona-Krise ist es zwar deutlich weniger geworden, aber es gibt es noch immer. Wir sind natürlich gewappnet, dass, wenn diese Krise hoffentlich irgendwann vorbei sein wird, wir dann wieder verstärkt Versuche von Airbnb haben werden, und hier wirken wir unseren Gesetzen entsprechend dagegen.

 

Es gäbe noch sehr, sehr viele Punkte aufzuzählen, aber im Interesse der Kürze danke ich dem Rechnungshof noch einmal für seine Arbeit, die uns hilft, den sozialen Wohnbau in Wien auf sehr, sehr hohem Niveau noch einmal weiter zu verbessern. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

13.45.43

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf hier jetzt auch noch einmal auf den Gemeindebau zu sprechen kommen. Herr Kollege Prack hat von einem Schatz gesprochen, ich spreche eher von einem Brennpunkt. Wir kämpfen seit Jahren mit den immer wieder gleichen Problemen in diesem Bereich, seien es unzählbare Leerstände, verzögerte Sanierungen, ungerechte Verteilungen oder - ein Problem, das von der SPÖ besonders gerne vergessen oder ins Lächerliche gezogen wird - illegale Graffitis und extremistische Schmierereien.

 

Es gibt kaum einen Gemeindebau in Wien, wo das nicht zum täglichen Erscheinungsbild gehört. Ob Hakenkreuze, Symbole der linksextremen Antifa, islamistische Embleme: Die Stadt schaut überall weg. Diese Hassbotschaften sind dort dann meist über Jahre hinweg sichtbar, bis eigentlich jeder Bewohner resigniert und sich daran gewöhnt. Als ich vor einigen Wochen angefangen habe, darauf aufmerksam zu machen, habe ich von Vertretern der Linken immer wieder das Gleiche gehört: Echt, haben wir keine anderen Probleme als Graffitis? Meine Antwort darauf ist: Es fängt bei Graffitis an, aber wo hört es auf?

 

Die Frage ist nämlich: Wenn wir tolerieren, dass auf unseren Häusern Hakenkreuze und Antifa-Symbole stehen, tolerieren wir dann auch Gewaltaufrufe gegen Polizisten, tolerieren wir dann auch die tatsächliche Gewalt auf unseren Straßen? Schauen wir uns einmal an, was in unserer Stadt aktuell wirklich los ist. Es ist mittlerweile fast alltäglich, dass linke und rechte Extremisten am Wochenende aufeinanderprallen und unsere Stadt verwüsten. Das, was im Gemeindebaut gesprayt wird, passiert in Wien auch tatsächlich.

 

Angriffe auf Polizisten sind in Wien Alltag. Demonstranten, die dazu aufrufen, unsere Straßen zu verwüsten und unsere Sicherheitskräfte anzugreifen, sind bei uns Alltag. Die SPÖ in Wien schafft es wie keine andere Partei, jahrzehntelang ihren Kopf in den Sand zu stecken und diese Probleme zu ignorieren.

 

Vor einigen Wochen habe ich mir zu Recherchezwecken zu einem eigentlich vollkommen anderen Thema alte Debatten aus dem Gemeinderat durchgelesen und ich bin auf ein Zitat von Kollegen Baxant gestoßen, das mir besonders aufgefallen ist und das ich hier wortwörtlich zitieren möchte: „Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht und ob das jetzt gut und wohlig klingt in ihren Ohren oder nicht, aber Sie leben und arbeiten im roten Wien.“

 

Abgesehen davon, dass der Inhalt dieser Aussage unfassbar ist und sehr viel über die Geisteshaltung der SPÖ offenbart, frage ich Sie jetzt also, liebe Kollegen von der SPÖ: Ist das das rote Wien? Ist das das rote Wien, wo im Gemeindebau Gewaltaufrufe herumgesprayt werden und wo linke und rechte Extremisten aufeinandertreffen und das vollkommen normal ist und auch noch belächelt wird?

 

Anscheinend ist es das. Für uns als Volkspartei ist es jedenfalls nicht hinnehmbar und für uns ist klar: Wir wollen keinen Extremismus, egal, ob von links oder von rechts oder von islamistischer Seite. Wir wollen keinen Extremismus im Gemeindebau, wir wollen keinen Extremismus auf unseren Häuserfassaden und wir wollen keinen Extremismus auf unseren Straßen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich darf Sie bitten, sich in Ihrer Wortmeldung auch auf den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zu beziehen.

 

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (fortsetzend): Ja, ich komme eh auch schon zum Schlusssatz. Wir bringen heute deswegen auch einen Antrag auf ein Maßnahmenpaket gegen illegale Graffitis ein und fordern ein konsequenteres Vorgehen von Wiener Wohnen bei der Entfernung von illegalen Graffitis und eine neue Regelung, dass diese innerhalb von 48 Stunden, und bei extremistischen, rassistischen oder sexistischen Inhalten sogar innerhalb von 24 Stunden zu entfernen sind. Wenn es der Stadtregierung ernst ist, da wirklich etwas zu unternehmen, dann würde ich vorschlagen, Sie stimmen dem einfach zu. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

13.50.47

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Präsident des Stadtrechnungshofes!

 

Liebe Kollegin Sachslehner, ich muss Ihnen sagen, Ihre Wortmeldung war eine ganz klassische Themenverfehlung, denn es geht um den Rechnungshofbericht zum Thema Wohnen und nicht um Sicherheit oder darum, wie die Polizei angegriffen wird. Eines muss man schon festhalten: Seit dem Jahr 2000, glaube ich, stellt die ÖVP

 

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