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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 78

 

Sie hätten sich ein bisschen mehr Applaus verdient, aber es sind um die Mittagszeit anscheinend nicht so viele Leute im Raum. Es sollen ja aber auch nicht alle da sein, das haben wir ja auch gesagt. Gut, dieser Dank ist trotzdem angekommen, und ich kann wirklich aus vollem Herzen sagen, dass wir die Empfehlungen des Rechnungshofes immer sehr, sehr ernst nehmen und sie in vielen Fällen auch aufnehmen und dann dementsprechende Maßnahmen setzen.

 

Es ist allerdings auch ein Unterschied, welcher Art die Kritik ist. Hundertprozentig befolgt werden muss meiner Ansicht nach, wenn Kritik bei der zahlenmäßigen Richtigkeit da ist, bei der Rechtmäßigkeit, weitgehend auch bei der Sparsamkeit. Was die Wirtschaftlichkeit betrifft, kann man schon manchmal diskutieren.

 

Insbesondere, was die Zweckmäßigkeit betrifft, die ja auch geprüft wird, möchte ich natürlich wie jedes Mal, wenn ich dazu spreche, betonen, dass die politische Zweckmäßigkeit natürlich auch von denen beurteilt wird, die demokratisch dazu legitimiert sind, dass eine politische Zweckmäßigkeit dann gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu verantworten ist. Dementsprechend wird das von uns auch gesehen, und wenn der Rechnungshof manchmal in die politische Zweckmäßigkeit hineingeht, geben wir uns deshalb manchmal auch einem fairen Dialog darüber hin und behandeln das dann auch dementsprechend.

 

Zusammenfassend, der Rechnungshof ist ein wichtiges Kontrollorgan, aber er ist kein Höchstgericht, dem man sich in jedem Wort und jeder Sentenz unterwerfen muss und wo es dann keine Diskussion mehr gibt. Die Präsidentin und die Mitarbeiter des Rechnungshofes wissen das, die Öffentlichkeit weiß das nicht immer, und deshalb sage ich es auch jedes Mal.

 

Noch ganz kurz - Kollege Niedermühlbichler wird auch noch dazu sprechen - zu einigen konkreten Punkten: Ich muss noch einmal zu Kollegen Prack sagen, obwohl ihm das Kollege Niedermühlbichler schon das letzte Mal ausgerichtet hat, dass er die Wohnbauinitiative immer vollkommen falsch darstellt. Er tut so, als wäre die Wohnbauinitiative damals quasi eine neue Form des sozialen Wohnbaus anstatt des bisherigen klassischen Sozialwohnbaus gewesen.

 

Das ist absolut nicht der Fall gewesen, sondern wir haben damals die große Finanzkrise gehabt, die Weltwirtschaftskrise. Es war zu wenig Geld für den klassischen Wohnbau da und es war die Idee, zusätzlich Geldmittel für Wohnbau aufzustellen, der zumindest weitgehend dem sozialen Wohnbau entspricht. Da hat man mit Banken und Versicherungen, und so weiter zusätzlich ein Modell entwickelt, das eben die Wohnbauinitiative war, durch das zusätzliche Wohnungen gebaut worden sind, die nicht hundertprozentig alle Kriterien erfüllt haben, die der klassische soziale Wohnbau hat, insbesondere, dass es nach zehn Jahren dann ausläuft.

 

Das war aber in Kauf zu nehmen, denn die Alternative war ja nicht mehr klassischer Wohnbau - dafür war das Geld nicht da -, sondern entweder nur diese begrenzten Mittel, die wir damals für den klassischen Wohnbau hatten, oder gar nichts oder zusätzlich die Wohnbauinitiative, die immerhin weitgehend die gleichen Ziele verfolgt hat. Das muss man einfach sagen, und nicht immer hergehen und praktisch so tun, als hätte die Stadtregierung, weil sie nichts mehr vom sozialen Wohnbau hielt, die Wohnbauinitiative anstatt des sozialen Wohnbaus geschaffen. Also, es war ein zusätzliches, einmaliges und durchaus erfolgreiches Instrument.

 

Da aber jetzt mit Deutschland zu kommen und zu sagen, in Deutschland ist das ähnlich: Die deutschen Fernsehstationen kommen regelmäßig nach Wien, um sich eben erstens unseren sozialen Wohnbau anzuschauen, und zweitens sind die Sendungen dann auch immer so, dass sie ihn in Deutschland den Deutschen quasi vorhalten, die ja wirklich beim sozialen Wohnbau in den letzten Jahrzehnten nicht erfreulich reagiert haben, die alles ausverkauft haben, den sozialen Wohnbau in den 90er Jahren und in den 2000er Jahren abverkauft haben. Die merken erst jetzt, wie falsch das war und wollen jetzt langsam wieder rekommunalisieren, wobei das natürlich schwierig ist, wenn man schon alles abverkauft hat.

 

Wien ist das klassische Gegenteil des deutschen Weges und auch in Deutschland wird das jetzt immer mehr erkannt. Die Wohnbauinitiative aber irgendwie so darzustellen: Entweder hat sich Kollege Prack nie damit beschäftigt oder er bringt hier vorsätzlich ein falsches Bild, beides ist nicht erfreulich. Das muss einmal deutlicher gesagt werden, um nicht falsche Informationen aufkommen zu lassen. Das zur Wohnbauinitiative.

 

Nur ganz kurz, weil Kollege Niedermühlbichler ja auch noch dazu sprechen wird, zum Leerstand: Das hört man immer wieder, es werden auch oft falsche Zahlen kolportiert. Wir haben sie auf 7.000 Leerwohnungen reduziert, bei 220.000 Wohnungen sind das also etwa 3 Prozent. Das ist uns noch immer zu hoch, wir wollen langfristig bis auf 4.000 herunterkommen, wie es auch der Rechnungshof empfiehlt.

 

Man muss aber wissen, dass immer, wenn Gemeindewohnungen frei werden, man dann eben hergeht und Instandsetzungsarbeiten und oft auch Aufkategorisierungen, und so weiter macht und dass in diesem Zeitraum die Wohnungen natürlich leerstehen. Das ist logisch. Wir schauen aber, dass es so wenige wie möglich sind. Wir sind ja auch nicht unserer eigener Feind, denn je länger eine Gemeindewohnung leersteht, desto weniger Geld kommt herein, und es ist ja nicht unser Bestreben, dass wir wieder weniger Geld für den sozialen Wohnbau haben.

 

Auch auf den Gebäudezustand wird deutlich eingegangen und dass man mehr sanieren sollte. Natürlich, wir sanieren so viel wie irgendwie möglich, wir haben ja auch für die Sanierung außerordentlich hohe Geldmittel im Bereich der Wohnbauförderung. Es ist aber so wie beim Stephansdom, der wird auch dauernd saniert und wenn man dann irgendwann nach 10, 20 Jahren mit der Vorderseite fertig ist, dann ist schon die hintere Seite wieder zu sanieren.

 

Bei uns ist es nicht ganz so, wir sanieren die Gemeindewohnungen und die Gemeindebauten natürlich regelmäßig, aber es ist klar, dass immer wieder Bauten sein werden, die sanierungsbedürftig sind, aber noch

 

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