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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 78

 

meinderatsakt nicht vorhanden ist. Beispielsweise fehlt bei der WienWoche die Bilanz, es fehlt die Einnahmen/Ausgaben-Aufstellung, es fehlt eine detaillierte Projektbeschreibung und ja, ich weiß, dass man das mit einem sogenannten Call veranstalten will, nichtsdestotrotz wären ja etwas mehr als zwei, drei Sätze dazu doch wohl nett. Es gibt keine Informationen bezüglich dieses Beirats, der da schlussendlich das Programm festlegen soll.

 

Beim Verein Wiener Kulturservice ist es ähnlich wie auch schon in der Vergangenheit. Da werden zwar rund 1,9 Millionen EUR beantragt, die Informationen sind allerdings sehr, sehr spärlich. Es wird da ja grundsätzlich behauptet, dass es sozusagen um einen Ganzjahresbetrieb geht, allerdings gibt es keinerlei Aufschlüsselung zu Kosten von Büro, irgendwelcher Detailausgaben oder sonst etwas in diese Richtung. An dieser Stelle möchte ich schon einmal anmerken, dass das schon sehr, sehr ärgerlich ist, weil insbesondere diese beiden Vereine in der Vergangenheit ja immer wieder Gegenstand von Rechnungshofberichten waren, nämlich von Stadtrechnungshofberichten und Bundesrechnungshofberichten. Auch eine eigene Untersuchungskommission, die sich mit Vereinsförderungen in der Stadt Wien beschäftigt hat, hat getagt, und es wurden in der Vergangenheit eigentlich wirklich die abenteuerlichsten Sachen ans Tageslicht befördert. Es gab zum Teil vernichtende Rechnungshofberichte - vielleicht nur ein paar Gustostückerl daraus: Es wurde kritisiert, dass mit diesen Förderungen aus dem Kulturbudget Parteiwerbung finanziert wird, da waren private Treibstofflieferungen darunter, da hat es Nichtanmeldung von Arbeitnehmern bei der Krankenkasse gegeben, da sind dann Verwaltungsstrafen verhängt worden, die wiederum aus den Subventionsmitteln beglichen wurden. Es wurde von Seiten des Rechnungshofes in der Vergangenheit die fehlende laufende, immerwiederkehrende Prüfung kritisiert. Es gab nichtnachvollziehbare Belege. Es gab bei einer anderen Rechnungshofprüfung, bei der es wiederum um einen parteinahen Verein ging, die Kritik, dass hunderttausende Euro mit drei Belegen sozusagen belegt werden.

 

Mittlerweile muss man auf Grund der Unverbesserlichkeit und auf Grund dessen, dass man alljährlich immer wieder sieht, wie die Antragstellung und die Transparenz im Geschäftsstück gehandhabt werden, wirklich traurigerweise von einer Missachtung und - ja, ich würde sogar fast so weit gehen - von einer Verachtung dieser Prüfgremien sprechen, so nach dem Motto: Ja, es kann uns eh nix passieren, wir stellen die Mehrheit hier herinnen und was soll uns das schlussendlich kratzen?

 

Und ja, an dieser Stelle gebe ich es durchaus zu, persönlich hatte ich zumindest einen Funken Hoffnung, als sich abgezeichnet hat, dass die NEOS in diese Stadtregierung eintreten. Mir war zwar grundsätzlich durchaus bewusst, dass sich nicht von heute auf morgen alles ändern wird, aber ganz offen gesagt, dass sich gar nichts ändern wird, insbesondere bei diesen Geschäftsstücken hier, das war dann doch einigermaßen verwunderlich bis enttäuschend bis schlichtweg ärgerlich. Ich habe es bereits angekündigt, vor allem, weil ein Vertreter der NEOS sich hier herinnen diesbezüglich in der Vergangenheit auch immer wieder gerne zu Wort gemeldet hat, ich darf Ihnen dazu aus den letzten Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen zu diesen vorliegenden Geschäftsstücken ein paar Zitate wiedergeben. Im Jahr 2020 hat der Kultursprecher der NEOS kritisiert, nämlich genau zum de facto ident vorliegenden Antrag: „Es ist die Art und Weise, wie es abgewickelt wird, unzufriedenstellend. Es ist das Ganze ein System, das die NEOS als Förderproporz bezeichnen, da werden parteinahe Veranstaltungen aus dem Kulturbudget finanziert und dann über parteinahe Vereine abgewickelt.“

 

Dann geht es weiter: „Die NEOS sind überzeugt davon, dass die Art und Weise, wie wir das abwickeln, falsch ist.“ Dann kommt man zum Thema Mai-Fest, 1. Mai im Prater - Zitat Kultursprecher der NEOS: „Also nicht böse sein, aber Sie können mir nicht erzählen, dass das 1. Mai-Fest am 1. Mai im Prater nichts mit der Veranstaltung am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu tun hat. Die Grätzlfeste in den Bezirken sind eine Blackbox, ich habe keine Ahnung, was passiert, ich habe dazu nichts gefunden.“ - Und ja, tatsächlich ist es so, dass da die Nachvollziehbarkeit sehr, sehr schwer gegeben ist. Weiters wird da von dieser parteinahen Vereinskonstruktion gesprochen, die unter einem Dach zusammengefasst werden könnte und wo dann über Kulturförderungen parteinahe Veranstaltungen abgewickelt werden.

 

Weiter im Jahr 2019 - ich zitiere: „Meiner Meinung nach hat Parteipolitik bei Förderungen und natürlich ganz besonders bei Kulturförderungen nichts verloren. Ja, es gibt die Anregung, die Organisation des Festes“ - hier das Donauinselfest - „beispielsweise öffentlich auszuschreiben - ist nicht passiert. Ebenso wird der rot-grün-schwarze Förderproporz noch einmal in dieser Stadt im Bereich der Kulturpolitik abgelehnt.“

 

Ein gewisser Herr GR Christoph Wiederkehr hat im Jahr 2018 von sich gegeben, dass man diesen Förderantrag ablehnt, weil es ja die Parteiförderung dafür gibt, und dass zusätzlich Parteifeste hier auch noch gesponsert werden sollen. Er ist insbesondere auf die WienWoche zu sprechen gekommen und was der Stadtrechnungshof in der Vergangenheit auszusetzen hatte.

 

Auch im Jahr 2017 ist eine gewisse Frau - damals Gemeinderätin - Beate Meinl-Reisinger spontan ausgerückt und hat die Argumentation der FPÖ verteidigt, wie hier wörtlich drinsteht - ich zitiere: „Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Zeit ist vorbei, dass man Mitgliederparteien macht, wo man die Leute mit Brot und Spielen lockt und dann von einem Stand zum anderen lotst und sagt, werdet doch Mitglied, macht euer Kreuzerl an der richtigen Stelle! - Beifall bei den NEOS.“

 

Es geht weiter: „Diese Zeit ist vorbei, das werden Sie merken, es ist schlichtweg unvereinbar. Es ist auch unverhältnismäßig in einer Zeit, wo wir in ein paar Wochen hier wieder ein Schuldenbudget debattieren werden, dass Sie einfach 1,8 Millionen EUR herausgreifen, um sich Ihrer Propaganda hinzugeben. Deshalb stimmen wir auch nicht zu. - Beifall bei NEOS und FPÖ.“

 

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