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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 78

 

Meine Damen und Herren, sehr viel hat sich seitdem nicht geändert. Leider Gottes, die Ankündigungen der NEOS, wo doch durchaus die Hoffnung bestanden hat, dass sich etwas ändern könnte, das ist alles nicht eingetreten. Und ja, ich möchte das Gesagte aus dem Jahr 2017 hier noch einmal unterstreichen: Wir krachen finanziell in Wien und insbesondere im Kulturbudget ohnehin wie die Kaisersemmeln und es gibt da sehr, sehr viele Künstler, die auf Grund der aktuellen Situation diverse finanzielle Mittel bitter nötig haben. Ich glaube, da sollte man finanzielle Mittel nicht in Parteistrukturen verwerten, sondern sie am besten direkt dort ankommen lassen, wo sie benötigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir haben diesbezüglich auch zwei Anträge vorbereitet, und zwar zum einen bezüglich Kommunalisierung des Donauinselfestes und weiterer Veranstaltungen. Wir sind nicht der Meinung, dass es da eine politische Partei als Co-Veranstalter braucht, die noch dazu über Jahre und Jahrzehnte hinweg dieselbe ist, sondern wir sind der Meinung, das Donauinselfest an sich ist durchaus als Veranstaltung eine Bereicherung für die Stadt Wien, allerdings sind da dieser Parteifilz und diese Förderstruktur nicht mehr zeitgemäß. Ich hoffe, die NEOS werden sich auch irgendwann einmal mit dieser Ansicht in der Stadtregierung durchsetzen.

 

Einen weiteren Antrag haben wir noch hinsichtlich der Förderrichtlinien. Es ist ja mittlerweile so, dass sehr, sehr viele Kulturveranstaltungen nicht öffentlich oder in physischer Form stattfinden können, sondern in der Regel oder oftmals via Livestream übertragen werden. Auch da hätten wir angesichts der aktuellen Situation in Zukunft gerne in den Förderansuchen einen Bericht darüber, wie viele Zuseher es via Livestream gegeben hat, mit dabei, um auch da die Förderhöhe und die Anträge in Zukunft besser nachvollziehen zu können.

 

Da ich noch ein paar Minuten übrig habe, möchte ich gleich auf zwei Anträge der ÖVP zum nächsten Tagesordnungspunkt vorgreifen, und zwar lautet ein Antrag auf mehr Transparenz in puncto des Kultursommers. Wir sind der Meinung, dass ein Beschlussantrag hierzu eher nicht das geeignete Mittel in der Geschäftsordnung ist. Dementsprechend haben wir auch eine schriftliche Anfrage dazu gestellt und hoffen diesbezüglich auf eine sehr ausführliche Antwort. Es geht schlichtweg darum, dass bei diesem Kultursommer im vergangenen Jahr 4 Millionen EUR ausgeschüttet wurden, das an diverse Künstler vergeben wurde, und bis heute weiß noch keiner, wie sich die Gesamtsumme beziehungsweise wie sich die Gesamtliste der Künstler, die da begünstigt wurden, darstellt. In puncto Transparenz sind da noch einige Schritte erforderlich, und es wäre nett, um es einmal so zu formulieren, wenn man das bei Rahmenbeträgen in Zukunft so macht, wie man es auch bei anderen Geschäftsstücken macht, nämlich dass man den Förderempfänger namentlich, die Fördersumme und auch den Projekttitel konkret benennt, wenn man einen neuen Antrag für die Zukunft stellt.

 

Auf einen zweiten Antrag der ÖVP, den wir ablehnen werden, möchte ich auch noch zu sprechen kommen, und zwar betrifft es die Neustartprämie, bei der davon die Rede ist, dass 2.000 Künstler in Wien den Anspruch haben sollen, 2.000 EUR sozusagen als pauschale Neustartprämie zu erhalten. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das irgendein Zahlenfetisch ist, aber wir halten die Summe der Antragsteller als auch die Summe insgesamt eigentlich für vollkommene Willkür. Es ist zum einen nirgendwo in dem Antrag enthalten, wie man gerade auf diese Zahlen kommt, zum anderen ist auch nichts zum Thema Transparenz enthalten, um da eine entsprechende Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Förderempfänger sicherzustellen. Zu guter Letzt sage ich an dieser Stelle schon ganz offen, dass ich den Antrag gewissermaßen für eine ziemliche Verhöhnung aller Künstler und Kunstschaffenden in dieser Stadt halte, meine Damen und Herren. Die ÖVP hat es selbst in der Hand, entsprechende Perspektiven für Künstler, für Veranstaltungen, für das gesamte Veranstaltungsgewerbe an sich zu schaffen, und wir vertreten nicht die Ansicht, dass Künstler und Kunstschaffende generell zu Bittstellern verdammt werden sollen. Meine Damen und Herren, machen Sie sich schlichtweg daran, entsprechende Perspektiven aufzuzeigen, weisen Sie eine Richtung oder einen Weg, wie es Öffnungsperspektiven geben kann!

 

Es ist durchaus so, dass dies auch in Mitteleuropa und sogar im deutschsprachigen Raum mittlerweile der Fall ist. Man muss zwar kein großer Freund der bundesdeutschen Politik oder generell der Stadtpolitik in Berlin sein, nichtsdestotrotz war es dort am vergangenen Wochenende möglich, mit entsprechenden Öffnungs- und Hygienekonzepten Kulturveranstaltungen wieder zu besuchen, meine Damen und Herren. Das ist die Richtung, in die es gehen muss, und nicht wieder mit irgendwelchen kleinen Beträgen hier Künstler und Kulturschaffende abspeisen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke schön und ersuche um die Annahme unserer Beschlussanträge.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Berner. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.58.04

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren via Livestream!

 

Trotz Covid arbeiten wir weiter, und das ist gut so. Ich werde heute bei diesem Posten nur zum Donauinselfest sprechen. Das Donauinselfest ist mittlerweile eine schöne Tradition geworden, ein super Outdoorfestival gratis, es vermittelt Lebensgefühl und ist zugänglich für alle. Ich bin ja auch gern dort. Das ist die eine Seite, das ist die Seite, die wir daran lieben, zumindest jene von uns, die das mit angenehmen Erinnerungen verbinden. Das ist Sommer, steht für Sommer, Freude, für Bier und für ein gutes Lebensgefühl in dieser Stadt. Und dann ist da die andere Seite, jene, die einen schalen Nachgeschmack hinterlässt, die Seite, die der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat. Das ist das Donauinselfest und die SPÖ: Das Donauinselfest und intransparente Abrechnungsvorgänge, das Donauinselfest und Rechnungen über 407.000 EUR, für die es nur mangelhafte Belege

 

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