«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 33

 

Vorsitzende eine SPÖ-Bezirksrätin ist, gefördert von der Stadt mit 1,2 Millionen EUR insgesamt. Der Verein Zeit!Raum Österreich wiederum, selbe Vorsitzende, SPÖ-Bezirksrätin, hat den Geschäftsführer Prof. Eckhardt. Der Verein Zeit!Raum Wien sitzt in der Sechshauser Straße. Er zahlt die Miete mit den Förderungen, die er erhält, und er hat einige Untermieter, die offensichtlich keinen Groschen Miete zahlen, nämlich den Verein Zeit!Raum Österreich, wo der Herr Eckhardt Geschäftsführer ist, und den Verein Tempus. Der Verein Tempus wird gefördert von dem FSW. Der Verein Tempus hat nicht einmal ein Impressum, angeblich macht er irgendwas mit Flüchtlingsunterbringung. Wie auch immer, es steht nichts auf der Website, Hauptsache, er wird gefördert. Und raten Sie, wer der Geschäftsführer vom Verein Tempus ist? Ja richtig, das ist der Herr Prof. Eckhardt. Und der Verein Österreich betreibt weiter einen Bildungskindergarten, Bildungskindergarten fun & care GmbH, und der Geschäftsführer von diesem Bildungskindergarten fun & care GmbH ist der Herr Prof. Eckhardt, richtig. Und diese fun & care GmbH bekommt Essen von einem Catering-Unternehmen, weil die Kinder müssen ja versorgt werden, das ist ganz klar. Von wem bekommt er das Essen geliefert? Von der Culina Sana GmbH. Und wer ist der Geschäftsführer von der Culina Sana GmbH? Ja, richtig, der Herr Prof. Eckhardt, Sie haben es erraten. Ich stelle mir das als eine interessante Szene vor, wenn der Herr Prof. Eckhardt sich an den Tisch setzt und den Vertrag unterschreibt, ein Mal für den Kindergarten und ein Mal für die Culina Sana, und dann schüttelt er sich selber die Hand und dann hat er gutes Geschäft gemacht mit dem Steuergeld, meine Damen und Herren.

 

Aber schauen wir über die Donau. In Transdanubien, da gibt es auch einen sehr spendablen Lehnsherrn, das ist der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy. Der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy fördert auch den Verein Zeit!Raum Wien mit 430.000 EUR und für diese große schöne Förderung möchte er gerne ein bisschen Gehorsam haben. Das hat tatsächlich auch funktioniert, weil pünktlich vor der Wien-Wahl war der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy in allen Zeitschriften des Zeit!Raum-Vereins. Und kurz vor der Wien-Wahl war der Bezirksvorsteher Nevrivy der Alleinunterhalter beim Schülervertretungsforum des Vereins, das alleine 50.000 EUR gekostet hat. Dieser Verein in Wien ist auf Sommerwoche gefahren, Sommerwoche in Kärnten. Da haben sie ein Hotel besucht und das Hotel war das Hotel der Kinderfreunde Kärnten am Faakersee. Die Frage ist: Wer ist wohl Geschäftsführer vom Hotel der Kinderfreunde am Faakersee? Richtig, meine Damen und Herren, das ist der Herr Prof. Eckhardt.

 

Ich höre hier schon ein bisschen Gelächter. Ja, ich fand es auch ein wenig kurios, und da spreche ich einige Bereiche noch nicht an, die wir sicher noch einmal behandeln werden, wenn dieser Verein seine weiteren Förderungen bekommen wird, wovon ich ausgehe. Meine Damen und Herren, das ist ein Verein, wo Freunderlwirtschaft herrscht in einem Ausmaß, wie ich es selten erlebt habe. Ich hoffe, Sie schämen sich dafür. Ich hoffe, es kommt jemand von der SPÖ-Wien, vielleicht Sie, Herr Klubobmann Taucher, danach hier heraus und erklärt das und verteidigt vielleicht seinen Parteigenossen, weil das einfach so stehen zu lassen, ist eine Unverschämtheit. Ich wär‘ so gespannt, was Sie zu sagen hätten. Sie müssen doch irgendeine Art der Rechtfertigung haben. (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Bitte, na, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, das wird ja möglich sein.

 

Schauen wir weiter in den Bildungsbereich. Es ist ja nicht so, dass der Jugendbereich das Einzige wäre. Im Bildungsbereich hätten wir den Verein Bildungsserver, Wiener Bildungsserver, Förderung von 700.000 EUR pro Jahr, und der Vorsitzende ist ein amtierender SPÖ-Gemeinderat. Jetzt frage ich Sie: Gab es in ganz Wien, in ganz Wien keine einzige Person, die diesen Verein Bildungsserver leiten hätte können, die kein SPÖ-Parteibuch hat? In ganz Wien gibt es niemanden, der geeignet ist, den Bildungsserver zu leiten? Oder ist es vielleicht so, dass die Stadt Wien die sichere Hand auf diesen 700.000 EUR behält und ganz nebenbei einen verdienten Parteikollegen versorgt, die edle SPÖ, die auch ihn versorgt?

 

Oder der Verein zur Förderung der Modeschule Hetzendorf. Auch hier, kein Mensch weiß, warum es diesen Verein überhaupt gibt, sonst würde man die Modeschule Hetzendorf einfach so fördern. Na gut, es gibt den Verein. Vorsitzende vom Verein - eine amtierende SPÖ-Gemeinderätin. Die mildtätige SPÖ war wieder tätig.

 

Oder schauen wir in die soziale Arbeit, die Volkshilfe. Bei der Volkshilfe, die 675.000 EUR pro Jahr bekommt für ein Projekt und weitere Gelder für weitere Projekte, wer wurde dort versorgt? Oh, eine ehemalige Gemeinderätin, nämlich die Schwester von jener Stadträtin, die bei der Siemens versorgt wurde.

 

Oder schauen wir weiter im den Bereich Integration, die türkisch-österreichische Freundschaftsgesellschaft. Das dortige Vorstandsmitglied hat fleißig Werbung für die SPÖ-Wien gemacht und besonders für den GR Al-Rawi, man möge doch ihm seine Vorzugsstimme geben, ein Parteimitglied, das in dieser türkisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft drinnensitzt, meine Damen und Herren. Ich kann diese Liste fortführen wie nur was. Ich kann, egal, aus welchen Förderungen was gefördert wird, eine herausziehen und es findet sich in den meisten irgendein SPÖ-Bezug. Es ist ja kurios, meine Damen und Herren.

 

Eine Sache möchte ich dazusagen: Alles, was ich jetzt aufgezählt habe, wurde in dem letzten Jahr gefördert von den NEOS, von der Transparenzpartei. Ja, wie passt denn das zusammen? Da tritt die Transparenzpartei einmal an, stellt den Stadtrat und fördert alle Vereine, gegen die sie früher opponiert hat, gegen die sie früher gestimmt hat. Und dann gehen sie da raus und bringen einen Antrag ein. Das ist ja an Kuriosität nicht zu überbieten, meine Damen und Herren von den NEOS!

 

In Richtung SPÖ möchte ich schließen: Was ist der Fehler von der Analogie, die ich gebracht habe? Der Fehler ist, wir sind im 21. Jahrhundert, Sie von der SPÖ sind nicht mehr der mittelalterliche König, der irgendwel

 

«  1  »