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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 33

 

che Pfründe verteilen darf, der irgendwelche Geschäfte oder Posten verteilen darf. Nein, Sie sind eine demokratisch gewählte Partei und Ihre Verantwortung liegt bei den Bürgerinnen und bei den Bürgern und nicht bei Ihren eigenen Parteigenossen! Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gasselich, und ich erteile es ihm.

 

15.28.56

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es braucht in Wien eine Beendigung der elendigen Freunderlwirtschaft. Die einzige Wirtschaft, von der die SPÖ etwas versteht, ist die Freunderlwirtschaft. Was ich in Wien besonders ungerecht finde, ist, dass immer noch zählt, wen man kennt und nicht das, was man kann. Ich finde es schön, dass hier auch ein bisschen Gelächter kommt. Es sind sehr, sehr schöne Sprüche, sie sind leider nur nicht von mir, sie sind nicht von mir. Sie können zum Koalitionspartner rüberschauen, Sie sind nämlich vom StR Christoph Wiederkehr. Und all diese Aussagen, ich find‘ die ja sehr schön und sehr richtig, aber es zeigt, dass es dieses Problem weiterhin gibt in Wien, nämlich das des Postenschachers und der Freunderlwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und ein weiteres Problem ist, dass die SPÖ auf Bundesebene auch immer mit dem moralisierenden Zeigefinger herumläuft, aber nicht vor der eigenen Tür kehrt. Und die NEOS werden jetzt zum Erfüllungsgehilfen der SPÖ in Wien. Hier ist das Hauptproblem nämlich Heuchelei und Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Einer der Anträge heute zum Informationsfreiheitsgesetz passt genau hier hinein, und zwar die Bundesländer, die wurden hier sehr wohl eingebunden in den ganzen Prozess und diese Gespräche werden wohl auch weitergehen. Aber einen Antrag zu so einem komplexen Thema am Sitzungstag einbringen, gleichzeitig aber immer von einer seriösen parlamentarischen Arbeit, die Sie immer einfordern, also das passt nicht ganz zusammen und ist eigentlich ein nächstes Beispiel für Heuchelei und Scheinheiligkeit. Und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

 

Es wurden von meinen Vorrednerinnen und von meinen Vorrednern schon einige Bereiche angesprochen. Ich selber möchte zwei Bereiche noch ansprechen, der eine ist der Bereich Gesundheit. Es hat vor Jahrzehnten begonnen mit dem AKH, wo Freunderlwirtschaft ja par excellence betrieben wurde. Aber auch die letzten Jahre, da hatten wir ein Spitalsprojekt, nämlich das Krankenhaus Nord, wo wir eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt haben. Jetzt würde ich mir gerne vorstellen, wenn es so ein Projekt auf Bundesebene gibt, wie dann SPÖ und NEOS hier auf Bundesebene reagieren würden und was es dort dann für ein Theater gibt, und zwar, was für Verstrickungen es hier von der SPÖ gibt. Ich möchte in aller Kürze ein paar Beispiele nennen, und zwar: Architekt Wimmer hat in seinem Leben noch nie ein Krankenhaus geplant, wird zum Generalplaner. SPÖ-Stadträtin Wehsely wechselt zu Siemens. Siemens-Manager Balázs wird KAV-Chef. Wir haben den KAV-Direktor Janßen, der eine persönliche Assistentin bekommen hat, ehemalige VSStÖ-Vorsitzende. Er hat selber über sie gesagt, dass sie ihm das politische Selbstverständnis der SPÖ nähergebracht hat. Das muss man sich auch einmal vorstellen. Dann die Porr, keine Unbekannte für die SPÖ, gewinnt einen Auftrag bei einer Vergabe von 100 Millionen EUR mit einem Vorsprung von 2 Promille. Die Rechnungen, die danach gelegt werden, verdoppeln diese Summe fast. All das sind Beispiele beim Krankenhaus Nord, wie so eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber diese Beispiele gibt‘s nicht nur beim Krankenhaus Nord, sondern generell auch beim KAV und da wird Postenschacher wiederum extrem. Also ganz schlimme Beispiele sind, die hier betrieben wurden, ich möchte zwei herausnehmen bei dem Ganzen: Florentin G., Chef der Gesundheitsökonomie-Abteilung. Es heißt in Medienberichten, dass diese Stelle extra für ihn geschaffen wurde. Er muss über den Einsatz von teuren Medikamenten entscheiden, keine unwichtige Aufgabe. Er war selber vorher Pressesprecher beim VSStÖ. Josef M., Chef der Abteilung Infrastrukturmanagement, 6.000 Mitarbeiter, also auch nicht gerade nix. Und da hat sich sogar die KAV-Personalvertretung gewundert, wo die Qualifikation ist. Er war beim SPÖ-Landesrat im Burgenland, Darabos, Pressesprecher und Büroleiter. Vielleicht lag dort die Qualifikation.

 

Aber jetzt auch noch zu einem Bereich, wo die NEOS selber betroffen sind, die jetzt ja in Regierungsverantwortung sind, nämlich die MA 35, die Wiener Einwanderungsbehörde, die in den letzten Wochen gar nicht mehr aus den Schlagzeilen gekommen ist. Dort ist es so: Es gab eine Vergabe für Sicherheitsleistungen im Wert von 340.000 EUR. StR Wiederkehr, leider nicht da, hat uns nicht erklären können, wofür diese Kosten eigentlich genau verwendet werden, wie sich die aufsplitten. Eine Anfragebeantwortung von uns hat dann ergeben, dass in den Vorjahren die Kosten ein 34stel davon ausgemacht haben, zirka 10.000 EUR. Das heißt, es gibt Kosten, die 34 Mal so hoch sind. Er selber hat gesagt, die Sicherheit, da gibt‘s einen größeren Bedarf. Wir haben so als Indiz abgefragt - die Polizeieinsätze deutlich weniger in den letzten Jahren. Also woher diese Erklärung kommt, man versteht‘s nicht. Was bleibt von dieser Vergabe? Eine Vergabehöhe, die skandalös ist, ein Vergabeverfahren, das mehr als nur aufklärungsbedürftig ist, und eine Kommunikation, die mehr als nur fehlerhaft war.

 

Insider berichten hier von einer zugeschnittenen Vergabe, und mir ist klar, dass der Herr StR Wiederkehr das geerbt hat von den SPÖ-Vorgängern. Das Problem ist, wenn man hier so herumlaviert und keine Antworten gibt, dann wird man halt auch mitschuldig. Dann wird man mitverantwortlich und wird natürlich eben auch ein Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Wien. Und bei der SPÖ, viele meiner Vorredner haben es jetzt schon erwähnt, sind wir es ja schon gewöhnt und uns fehlt auch irgendwie der Glaube, dass das in den nächsten Jahren irgendwie besser wird. Die NEOS hingegen, die sind aber angetreten, für Veränderung zu sorgen. Gleichzeitig ist es aber

 

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