Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 114
gänglich. Also mal wieder eine große Ankündigung seitens der SPÖ, und zwei Jahre später ist alles beim Alten, nichts hat sich geändert.
Ja, da kann man auch einmal Klatschen, aber das ist es noch nicht, es wäre ja nicht der Stil der SPÖ in Wien, wenn man da nicht noch eines drauflegt. Die zuständige Stadträtin schafft es dann nämlich auch noch tatsächlich, in einem Interview sich selbst als Speedy Gonzales der Wiener Kulturpolitik zu bezeichnen. Da muss ich wirklich sagen, das lässt dann nicht nur mich, sondern auch viele Kulturschaffende in dieser Stadt wirklich fassungslos zurück. Wenn Sie nämlich von einem Turbo sprechen, von Speedy Gonzales sprechen, was sagen Sie dann den Bezirksmuseen, die nach wie vor von der Stadt Wien im Regen stehen gelassen werden? Was sagen Sie dem Volkskundemuseum in Wien, das seit über zehn Jahren auf die nötigen Mittel wartet, um seine Räumlichkeiten zu sanieren? Was sagen Sie dann den Wienerinnen und Wienern, wenn Sie hören, dass man als Wiener Museum über ein ganzes Jahrzehnt auf die Stadt warten muss, bis es irgendeine Initiative gibt, dass man eines der schönsten Häusermuseen Wiens saniert? Und wie kann es eigentlich sein, dass die Sanierung des Volkskundemuseums sogar im Regierungsprogramm der Bundesregierung steht, aber im Programm der Stadtregierung kein Wort davon steht, obwohl das Palais Schönborn im Eigentum der Stadt Wien ist? - Jetzt einmal ganz ehrlich, sich hier herzustellen und immer von einer Kunst- und Kulturstadt zu sprechen, aber dann das Volkskundemuseum zehn Jahre lange so vor sich herzutreiben, das geht sich wirklich nicht aus.
Wenn ich mir also den Umgang der Stadt mit unseren Museen anschaue, dann kann man leider nur ein Urteil fällen: Die Stadt Wien lässt unsere Museen im Stich, und das trotz vieler, unendlicher Ankündigungen, immer und immer und immer wieder. Wir als Volkspartei werden das nicht zulassen, aus diesem Grund bringen wir heute auch zwei Beschlussanträge ein, einerseits zur Umsetzung der Barrierefreiheit in den Bezirksmuseen und andererseits einen zum Volkskundemuseum. Wir würden uns wirklich freuen, wenn auch die Kollegen von SPÖ und NEOS beiden Anträgen zustimmen und somit vielleicht einmal tatsächlich etwas für den Kunst- und Kulturstandort Wien tun würden. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei der Postnummer 46 liegt uns keine Wortmeldung vor.
Daher gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich erteile es ihm.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hallo in den Livestream!
Die Förderung des Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog ist eine mehr als wichtige und gute Unterstützung des Diskurses, Dialoges im demokratischen Sinne. Es gibt dort, das muss ich ganz ehrlich sagen, auf sehr hohem und interessanten Niveau stehende Diskussionen, momentan wegen Corona beschränkt auf die Möglichkeit via Zoom. VBgm Wiederkehr war ja auch erst vor wenigen Tagen im Interview mit anderen Stadt- und Bundespolitikern, aber vor allem auch die internationalen Experten sind regelmäßig Gast in der Armbrustergasse. Unvergesslich sind mir etwa Ari Rath oder die Buchpräsentation von Lisa Rettl und Markus Koch über den Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani.
Kreisky war ein großer Europäer, ich hatte die Ehre, noch zu seinen Lebzeiten in der Armbrustergasse mal eingeladen gewesen zu sein. Wir Anfänger, die wir damals zweifellos noch waren, ich glaube, Rudi Kaske und ich waren gemeinsam damals dort, wurden von ihm, sagen wir einmal, zurechtgewiesen, weil er nicht mit uns einer Meinung über ein Thema war. Aber er hat den Dialog gesucht, er hat sich angehört, was wir sagen, und da ist es für mich heute hier notwendig, einzuhaken und zu schauen, wie wir diesen Dialog heute fördern können, wie wir Zivilgesellschaft und ExpertInnen einbinden können.
Nicht nur deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen, das Kreisky Forum für internationalen Dialog ist Platz für solche zivilgesellschaftlichen Diskurse, zu Europa sollte dies aber auch die Stadt sein, und weil es auch um internationalen Dialog geht, möchte ich dazu einen Beschlussantrag einbringen. Mit dem Europatag 21 beginnt auf europäischer Ebene die Konferenz der Zukunft Europas. Auf europäischer Ebene wurde erkannt - so wie auch Bruno Kreisky vorher als Politiker immer handelte -: Dialog, verhandeln, Ziele erreichen.
Es hat sich in den letzten Jahren wieder gezeigt, dass Europa eine politische Schlüsselrolle spielen kann, der European Green Deal, den die Kommissionspräsidentin 2019 angekündigt hat und der nun Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt wird, kann ein Instrument werden, um einen tatsächlichen Kurswechsel im Kampf gegen den Klimawandel herbeizuführen. Auch bei der langfristigen Überwindung der Covid-Krise ist europäische Solidarität gefragt. Aber bei allem Positiven, das man über die EU sagen kann, kann man auch einiges an nötigen Reformen deutlich machen. Die institutionelle Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden, das Europaparlament gehört nach wie vor aufgewertet, bei den Reformen müssen die BürgerInnen mitsprechen können. Auch diese Notwendigkeit, dass Zivilgesellschaft und BürgerInnen mitsprechen können, wurde in Brüssel, nicht im Sinne der Hauptstadt Belgiens, sondern als Ort, wo das Europäische Parlament einen der beiden Sitze hat und wo die Kommission sitzt, erkannt, am 9. Mai wird
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