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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 114

 

dort ganz einfach begonnen, eine solche Konferenz der Zukunft Europas zu gestalten.

 

Ich habe vor Kurzem eine Einladung wieder in die Hände bekommen, auf dieser Einladung ist gestanden: Einladung zum Fachseminar Europa neu paktieren, am Mittwoch, 14. Mai von 14 Uhr bis 16.30 Uhr im Wappensaal des Wiener Rathauses: Strategische Optionen für Europas Zukunft.

 

Ich habe leider im ersten Moment nicht geschaut, um welches Jahr es sich handelt. Bedauerlicherweise war das nämlich nicht erst in zwei Wochen geplant, sondern war das von der Vorgängerin des Kollegen Florianschütz als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses Europa initiierte Seminar leider schon 2014. Vor sieben Jahren, als wir, die Sozialdemokratische Partei und die GRÜNEN, diesen Ausschuss gemeinsam gestalteten, organisierte der Europaausschuss unter der damaligen Vorsitzenden GRin Elisabeth Vitouch im Mai 2014 ein Fachseminar. Dabei ging es um internationale Berichte über die strategische Option Europas, also gar nicht so weit weg von dem heutigen Thema. Eingeladen waren damals aber auch - und das ist das, was wir derzeit sehr, sehr vermissen - Expertinnen und Experten aus dem Ausland, aus dem Inland, Medien, Institutionen wie die Arbeiterkammer, Europaparlamentarier, natürlich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Qualifizierte zum Europathema, interessierte Teile der Öffentlichkeit, die sogenannte Zivilgesellschaft.

 

An der Vorbereitung und Organisation war die MA 27 beteiligt. Und auch eine Festenquete wurde noch im gleichen Monat dazu veranstaltet. An diese Tradition sollte der Gemeinderatsausschuss unserer Meinung nach wieder anschließen. In einer gemeinsamen Erklärung stellten am 10. März 2021 David Sassoli, António Costa und Ursula von der Leyen als Vertreter des Europaparlaments, des Rats und der Kommission Folgendes fest:

 

„Wir verpflichten uns gemeinsam, den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz - unter uneingeschränkter Achtung unserer Zuständigkeiten und der in den europäischen Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit - Folge zu leisten.

 

Wir werden die Gelegenheit nutzen, die demokratische Legitimität und das Funktionieren des europäischen Projekts herauszustellen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU für unsere gemeinsamen Ziele und Werte zu fördern.“

 

Also von der Leyen, António Costa und David Sassoli, die können sagen, wir verpflichten uns dazu, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Empfehlungen auszuarbeiten, gemeinsam in einen Diskurs zu gehen. Leider kann das offenbar die pink-rote Koalition nicht mehr. Bereits im rot-grünen Regierungsübereinkommen von 2015 wurde ein Wiener Europadialog mit der Zivilgesellschaft angekündigt. Wir haben es nie geschafft, diesen umzusetzen. Insoweit nehme ich da einmal die NEOS in Schutz, ich weiß, wie schwierig es ist, aber immerhin ist im Koalitionsübereinkommen wieder dieser Satz festgehalten: „Wir werden ein Dialogforum zur Zukunftskonferenz für Europa abhalten.“

 

Am 9. November beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas, bis jetzt habe ich noch nichts dazu wahrgenommen. Aber wir könnten mit Unterstützung des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten sehr wohl dazu etwas machen. Wir könnten als Ausschuss sehr wohl einladen. Ich fordere den zuständigen Gemeinderatsausschussvorsitzenden Florianschütz fast schon auf, endlich aktiv zu werden und das zu ermöglichen, was seine Vorgängerin mit einer Selbstverständlichkeit nicht nur ein Mal, sondern mehrmals getan hat, nämlich Zivilgesellschaft, Informationsträgerinnen und Informationsträger und Politik zusammenzuführen.

 

Wien muss aktiv werden, nicht zuletzt deswegen bringe ich diesen Antrag nun ein: Der Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Peter Hanke wird ersucht, die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Format, zum Beispiel Fachseminare, für europäische und internationale Angelegenheiten geschaffen wird, welches parallel zu der bis Frühjahr 2022 laufenden EU-Konferenz interessierten Teilen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gibt, sich aktiv an der Diskussion über die Zukunft Europas, auch unter Einbeziehung der Perspektiven Wiens, zu beteiligen. - Danke.

 

Zum Abschluss möchte ich nochmals den Herrn Bürgermeister bitten - ich weiß, der ist jetzt natürlich nicht hier, aber man kann es ihm gerne weitersagen -: Ich würde mich freuen, wenn - was ich schon im letzten Europaausschuss gesagt habe, was offensichtlich dann nicht weitergegangen ist - die EuroparätInnen, durch den Herrn Bürgermeister, auch endlich arbeiten könnten und die entsprechenden Unterlagen dafür weitergeleitet werden. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

21.15.30

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Angesichts der Uhrzeit und angesichts der Situation, dass wir nicht noch weitere Knock-outs wollen, werde ich mich wirklich kurz fassen. Es geht um die Förderung für das Bruno Kreisky Forum, eine Institution, die ja im Jahr 1991 - ein Jahr nach dem Tod von Bruno Kreisky - ins Leben gerufen wurde, seither eigentlich durchaus relevant von der Republik Österreich und von der Stadt Wien finanziert wird, gegen das wir prinzipiell auch nichts haben, ja. Also ich kann mich gut erinnern, ich war ein kleines Kind, als Bruno Kreisky Kanzler dieser Republik war, durchaus kontroversiell, ja. Also es war nicht so, dass meine Eltern damals besondere Freunde der Wirtschaftspolitik gewesen wären, aber darum geht es überhaupt nicht.

 

Tatsache ist, Bruno Kreisky war sicher eine prägende Persönlichkeit dieser Zweiten Republik. Wie gesagt, es geht mir nicht darum, dass wir nicht bereit sind, dieses Forum prinzipiell zu unterstützen. Sehr wohl eigen auf

 

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