Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 97
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und darf Sie alle recht herzlich zur 10. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Mag. Michael Aichinger und GRin Mag. Aslan, zeitweise verhindert Amtsf. StR Hacker, GR Mag. Kowarik und GRin Dr. Laschan.
Die heutige Sitzung, meine Damen und Herren, findet wieder unter Covid-Regulativ statt. Das heißt, ich darf alle bitten, die vereinbarten Hygienevorschriften und Abstandsregeln einzuhalten, und auch darauf hinweisen, dass die Abstimmungen am Ende der Sitzung stattfinden.
Den Kollegen von W24 darf ich bitten, zu seinem Platz zu gehen. - Herr Kollege, danke.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-625169-2021-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. - Guten Morgen, Herr Stadtrat! In dieser Anfrage geht es um die Erstimpfungen und den Impfplan in Wien. (Bei der Durchimpfung der Bevölkerung ist Wien österreichweit Schlusslicht. Ein Grund für diesen unrühmlichen Platz ist, dass Wien sehr viele Dienstnehmer beschäftigt, die zwar in Wien tätig sind, aber nicht in Wien wohnen und somit in Wien keinen Wohnsitz haben. Wurde uns von Ihnen vor kurzem noch gesagt, dass voraussichtlich mit Ende Juni alle Wienerinnen und Wiener, die geimpft werden möchten, auch zumindest die Erstimpfung erhalten können, scheint dies nunmehr nicht mehr realisierbar. Bis wann - nach aktuellem Stand - können alle Wienerinnen und Wiener, die sich impfen lassen möchten, zumindest eine Erstimpfung erhalten?)
Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete!
Herr Abgeordneter, Sie stellen mir eine Frage mit einer interessanten Feststellung, nämlich mit der Feststellung: „Wurde uns von Ihnen vor Kurzem noch gesagt, dass voraussichtlich mit Ende Juni alle Wienerinnen und Wiener, die geimpft werden möchten, auch zumindest die Erstimpfung erhalten können, scheint dies nunmehr nicht mehr realisierbar.“ Diese Feststellung machen Sie in Ihrer Fragestellung, und da muss ich Sie enttäuschen.
Ich habe diese Aussage nie getroffen, sondern ganz im Gegenteil. Möglicherweise verwechseln Sie mich da mit jemandem, der auch kurzzeitig Gemeinderat hier im Haus war und in der Zwischenzeit Bundeskanzler ist. Er hat diese Aussage mehrfach getroffen, von mir werden Sie so eine Aussage niemals finden.
Die Aussage werden Sie von mir deswegen nicht finden, weil wir Gott sei Dank in gutem Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium stehen und daher auch über die Vereinbarungen über die Liefermengen von verschiedenen Impfstoffen immer gut orientiert sind. Deswegen habe ich auch am 17. Februar in einer Pressekonferenz zur Wiener Impfplanung gesagt, dass ich auf der Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen über die Liefermengen bis zum Sommer des heurigen Jahres davon ausgehe, dass wir bis Ende Juni bis zu 70 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung verabreichen können.
Wie gesagt, das war eine Aussage am 17. Februar, was danach passiert ist, ist bekannt. Wir haben zahlreiche Lieferausfälle gehabt, vor allem des Lieferanten, auf den die Bundesregierung gesetzt hat, bei dem wir eine sehr große Anzahl von Impfdosen bestellt haben. Genau dieser Lieferant hat die größten Lieferverzögerungen und Lieferausfälle gehabt.
Das hat sich schon im Februar und März abgezeichnet, und darum habe ich am 31. März in einem Interview in „Wien Heute“ diese Prognose relativiert und revidiert und gesagt, ich befürchte, dass wir nur auf 60 Prozent der Bevölkerung kommen, wenn man berücksichtigt, dass wir ein Problem mit der Lieferung haben. Ich zitiere wörtlich: „Es schaut im Moment so aus, dass wir bis Ende Juni rund 60 Prozent der Wiener Bevölkerung geimpft haben. Faktum ist auch, dass die Impfdosen für das 2. Quartal bis Ende Juni ebenfalls weniger sind, als wir versprochen bekommen haben. Die 60 Prozent sind nicht fix, die sind unter der Annahme, dass die uns jetzt bekannt gegebenen Mengen der Lieferung bis Ende Juni halten.“
Das war meine Aussage am 31. März live im Fernsehen, und der Grund ist, wie gesagt, ganz einfach: Wir haben einfach zu wenig Impfstoff, um diese Impfversprechen, die nicht von mir abgegeben wurden, sondern ganz im Gegenteil von mir nachweislich mehrfach revidiert oder in Frage gestellt worden sind, einzuhalten. Wir haben diese Impfstoffmengen nicht, und wenn Sie so wollen, ist die Ketchupflasche, von der immer wieder symbolisch gesprochen wird, offensichtlich ein bisschen leerer als in den Versprechungen.
Eine zweite Enttäuschung muss ich Ihnen wahrscheinlich auch liefern, nämlich dass die Annahme, dass wir in den Bundesländern unterschiedlich schnell impfen, falsch ist. Alle Bundesländer - alle Bundesländer! - impfen einfach gleich schnell. Wenn Sie auf die Österreichkarte des Impf-Dashboards des Gesundheitsministeriums schauen - und ich bin mir sicher, Sie schauen so wie ich jeden Tag mit großer Spannung auf das Impf-Dashboard des Gesundheitsministeriums, das ja in Wirklichkeit spannender ist als die ZIB -, dann wissen Sie natürlich, dass dort die Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung nach Wohnsitz-Postleitzahl ausgewiesen ist.
Sie wissen aber auch, dass wir nicht nach Postleitzahl impfen, sondern es ist, wie ich wirklich mit großer Überzeugung der Meinung bin, richtiger, beim Impfen nicht auch noch nach dem Meldezettel zu fragen. Deswegen ist die entscheidende Fragestellung: Wie viele Impfstiche setzt jedes Bundesland? Auch diese Statistik finden Sie auf der Homepage des Gesundheitsministeriums und dort können Sie dann sehen, dass Wien 21,2 Prozent der Bevölkerung geimpft hat, Niederösterreich 18,7 Prozent, Oberösterreich 16,1 Prozent, die Steier
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
