Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 97
mark 13,0 Prozent, Salzburg 6,2 Prozent, Vorarlberg 4,7 Prozent, Burgenland 3,4 Prozent und Kärnten 6,4 Prozent der Bevölkerung.
Das ist nicht weiter überraschend, weil das nämlich ziemlich genau der Bevölkerungsanteil ist, den jedes Bundesland hat, und wir bekommen ja auch die Impfdosen nach Bevölkerungsanteil. Die einzige Ausnahme - die einzige Ausnahme! - bildet das Bundesland Tirol, das schon über 10 Prozent Impfungen durchgeführt hat, was auch kein Geheimnis ist, weil bekannterweise Tirol auf Grund der besonderen Mutationserscheinungen in Tirol eine Ausnahmelieferung von 100.000 Impfdosen von BioNTech/Pfizer bekommen hat.
Es ist daher also nicht weiter überraschend, dass Tirol einen Impffortschritt um diese 100.000 Dosen hat. Das geht sich rechnerisch genau aus, das können Sie nachlesen. In diesem Sinne ersuche ich um Kenntnisnahme meiner Antwort.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie sich nicht mehr an die Aussage erinnern können. Vielleicht ganz kurz, damit wir uns beide zurückerinnern: Es war in der März-Sitzung des Gemeinderatsausschusses, in der wir, ich möchte es einmal so formulieren, wahrscheinlich gemeinsam erarbeitet haben, dass nach damaligen Stand im März es im Juni oder mit Ende Juni möglich sein sollte, dass eben all jene, die geimpft werden möchten, geimpft werden können.
Wie gesagt, das haben wir im März damals gemeinsam erarbeitet. Ich habe es mir extra mitgeschrieben, denn es gibt ja aus diesen nicht öffentlichen Sitzungen kein Protokoll. Nichtsdestotrotz, meine Frage bezieht sich eh auch auf die Antwort, die Sie gegeben haben. Wie Sie richtig sagen, impfen wir sehr viele Personen, die in Wien tätig sind, aber halt keinen Hauptwohnsitz in Wien haben, in der Regel Niederösterreicher, Burgenländer. Jetzt meine Frage: Wenn wir aktuell einen Niederösterreicher impfen, bekommen wir aus Niederösterreich eine Impfdosis zurück, ja oder nein?
Amtsf. StR Peter Hacker: Bei den Aussagen vom März muss man ja auch sehen: Da ging es um die Frage, wie viele Menschen vorgemerkt sind. Wir hatten damals auf der Vormerkplattform wesentlich weniger Menschen als heute. Heute ist der entscheidende Tag, an dem es uns tatsächlich gelungen ist, auf der Vormerkplattform der Stadt den Sprung über eine Million Vorgemerkte zustande zu bringen. Wir haben mit Stand heute, genau genommen ist der heutige Bericht mit Stand gestern, 1,044 Millionen Wienerinnen und Wiener auf der Vormerkplattform vorgemerkt.
Das ist sensationell, und ich gebe zu, im März habe ich nicht damit gerechnet, dass es uns gelingt, die Motivation der Bevölkerung in derart lichte Höhen zu schrauben, dass sich über eine Million - mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung - auf der Vormerkplattform einträgt. Wir haben im Augenblick 18.000 Betriebe - 18.000 Betriebe! -, die sich mit 430.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Impfen in den nächsten Wochen angemeldet haben.
Ich gebe zu, das überrascht mich, ich bin stolz darauf. Ich glaube, wir können alle stolz darauf sein, dass die Impfbereitschaft der Wiener Bevölkerung schon in der Vormerkphase wesentlich höher ist, als es im März abzuschätzen war. Deswegen war meine Aussage damals von den Größenordnungen ausgehend, wie viele Menschen vorgemerkt waren. Damals waren wir bei ungefähr 600.000 Vormerkungen, wenn ich mich richtig erinnere. Jetzt haben wir, wie gesagt, über 1 Million.
Zur Frage: Kriegen wir einen Ausgleich? Ja, wir bekommen einen Ausgleich. Wir machen das nur nicht in einem öffentlichen Streit, weil uns Bundesländervertretern und Landesräten ehrlich gesagt allen dieser merkwürdige Wettbewerb, der da künstlich erzeugt wird, auf die Nerven geht.
Es war völlig selbstverständlich und klar, dass Wien - die Stadt mit einer riesengroßen Anzahl von Pendlern am Arbeitsmarkt - wesentlich mehr Menschen aus anderen Bundesländern impfen wird, als das vice versa stattfinden kann. Wir haben uns damals auch ausgemacht, dass wir eine Zeit lang abwarten und einmal schauen, wie es läuft, damit wir dann entsprechende Vereinbarungen treffen können.
Das hat jetzt stattgefunden, wir bekommen von Niederösterreich rund 30.000 Impfdosen für den Ausgleich. Dann quer noch von Beschäftigten anderer Bundesländer, da gehört bekannterweise auch das Burgenland sehr stark dazu, bekommen wir zusätzlichen Ausgleich aus dem Bundeskontingent. Also ich glaube, wir können sehr zufrieden sein. Wie gesagt, das findet sehr einvernehmlich zwischen den Landesräten und auch mit dem Gesundheitsministerium statt, ohne großes öffentliches politisches Hickhack.
Das finde ich sehr vernünftig, ich glaube, es ist gar nicht angebracht, über diese Frage politischen Streit ausbrechen zu lassen. Es war auch kein großes Drama und kein großes Problem, bei den Kollegen in Niederösterreich Verständnis dafür zu kriegen, weil sie sehen das an der gleichen Statistik wie ich - wie wir alle -, und daher war das kein großes Problem. Der Ausgleich findet in diesen Tagen statt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Seidl, ich darf um die Desinfektion bitten und auch darum, die Maske zu tragen, wenn man nicht am Sitzplatz ist, außer man spricht. Danke.
Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung.
Wien verfolgte ja eine mehrdimensionale Impfstrategie. Was ist das Ziel aus der Sicht von Wien, diese unterschiedliche Impfstrategie zu fahren, als es andere Bundesländer in Österreich machen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Es wurde so nie wörtlich kommuniziert, aber wenn wir uns die Empfehlungen des nationalen Impfgremiums anschauen, gleich von Beginn
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