Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 97
offenen Jugendarbeit. Das sind alles wichtige Mosaiksteine, genauso wie die Arbeit mit Vereinen, hier ganz stark hervorzuheben das Mauthausen Komitee, das leider nicht von allen so geschätzt wird. Ich halte es aber für sehr, sehr wichtig und auch die Zusammenarbeit mit dem Mauthausen Komitee oder auch mit dem Verein ZARA.
Wir arbeiten intensiv mit diesen Organisationen zusammen, wir fördern diese Organisationen in dem Bewusstsein, dass wir nur gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen können. Es gibt darüber hinaus auf Bezirksebene interreligiöse Dialoggruppen, die sich auch mit Antisemitismus beschäftigen, und es gibt auch im Bereich der Integrationsarbeit der Stadt einen Schwerpunkt genau auf diesem Thema, weil auch migrantischer Antisemitismus ein Thema ist, dem wir uns offen stellen müssen. Dieses Thema müssen wir adressieren und auch behandeln.
Es gibt migrantischen Antisemitismus, es gibt sehr, sehr starken rechtsextremen Antisemitismus, aber auch von der extrem linken Seite gibt es Antisemitismus. Da sind wir sehr offen für Anregungen auch von ExpertInnen, um unsere Maßnahmen auch stetig zu verbessern, um auch gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von GR Kunrath von den GRÜNEN. Bitte schön.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat, danke vielmals auch für diese ausführliche Beantwortung!
Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Taten gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder Einrichtungen. Diese IHRA-Definition - Österreich ist ja seit 2001 aktives Mitglied der International Holocaust Remembrance Alliance, also dieser IHRA - beschloss der Wiener Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. April 2018 einstimmig, und das halte ich immer für ganz wichtig: einstimmig.
Als einer der Mitinitiatoren des Arbeitskreises Antisemitismus finde ich es auch ganz wichtig, im Wiener Gemeinderat dazu auch immer wieder arbeiten zu können. Umso mehr bedauere ich die Vorfälle, die es am Dienstag dieser Woche in Floridsdorf gab, wo eine Volkshilfe-Einrichtung beschmiert und wirklich auf das Übelste missbraucht worden ist, sage ich jetzt einmal, in dem Sinne, dass Hakenkreuze draufgeschmiert worden sind, Sprüche draufgeschmiert worden sind. Ich erwarte mir auch da von unserer Seite eine entsprechende Notiz.
Für mich selbst ist es auch interessant, welche Konzepte in den letzten Jahren dazu erarbeitet wurden. Sogar die Polizei macht ja, wie letzte Woche bekannt gegeben wurde, mit einem Konzept von Daniel Landau eine Antisemitismusschulung und -bildungsarbeit, so wie sie auch schon für Schülerinnen und Schüler im österreichischen Parlament durchgeführt worden ist.
Herr Stadtrat, ich komme nun zu meiner Zusatzfrage: Sie haben davon gesprochen, dass es immer wieder Projekte gibt, aber ist es für Sie vorstellbar, im Bereich der außerschulischen Bildung schwerpunktmäßig ausgesprochene Projektwochen zum Thema Antisemitismus und Rassismus, in Kombination mit der Möglichkeit entsprechender Bildungsreisen entweder zum ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen oder auch zu anderen ähnliche Einrichtungen wie Schloss Hartheim, das Außenlager Gusen, den Loiblpass oder den Melk-Stollen, umzusetzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Zu den Vorkommnissen und der Beschmierung der Einrichtung der Volkshilfe habe ich genau die gleiche Auffassung: Es ist inakzeptabel und nicht zu tolerieren in einer Stadt wie Wien, wenn irgendwo Hakenkreuze hingeschmiert werden, und dem muss man auch nachgehen. Mir war es darum auch wichtig, da auch klar Stellung zu beziehen und das auch zu verurteilen. Ich finde es natürlich auch wichtig, dass es hier im Gemeinderat von unterschiedlichen Fraktionen als Thema aufgegriffen wird. Da müssen wir auch gemeinsam dagegen Stellung beziehen.
Die Definition von Antisemitismus: Ich finde es gut, dass wir hier im Gemeinderat ein gemeinsames Fundament geschaffen haben, weil immer wieder die Diskussion entsteht, was Antisemitismus ist und was nicht. Wir haben eine klare Definition, an die ich mich auch halte, der ich mich auch verpflichtet fühle, um Antisemitismus auch klar herauszustreichen.
Initiativen, wie die Polizei zu sensibilisieren, finde ich sinnvoll, auch die Initiative des Parlaments ist extrem gescheit und zielführend, und auch Ihr Vorschlag, im Bereich der Jugendarbeit verstärkt auf Exkursionen zu setzen, ist sinnvoll. Ich habe mich im Nachgang des Besuchs in Mauthausen natürlich auch erkundigt, was es gibt, weil ich solche Besuche für sehr, sehr zielführend erachte, und es gibt zum Glück Jugendzentren, die immer wieder solche Exkursionen organisieren, die dann auch sehr, sehr hilfreich sind.
Es ist eine andere Auseinandersetzung mit dem Thema, als wenn man nur einen Vortrag hört oder in einem Buch liest. Das Sehen vor Ort halte ich für essenziell und wichtig, und ich bin auch sehr offen dafür, genau dieses Thema in der offenen Jugendarbeit noch weiter zu intensivieren. Auch wenn mein Eindruck ist, dass die meisten Trägervereine da schon sensibilisiert sind, halte ich aber einen stetigen Hinweis darauf, dass Exkursionen sinnvoll sind, für zielführend.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen, die ich in ganz, ganz großem Ausmaße eins zu eins unterschreiben kann. Ich glaube, auch der fraktionsübergreifende Arbeitskreis gegen Antisemitismus, den wir hier im Haus seit einiger Zeit haben, zeigt, dass es wahr
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