«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 97

 

allerwenigsten abseits der Sitzungsdisziplin eingehalten wird! Kommen wir zurück zur Normalität! Hören wir auf mit diesem Schauspiel! Sperren wir Wien in jeder Hinsicht wieder komplett auf!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

10.59.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Freiheit braucht Verantwortung. Das ist etwas, das wir hier als Stadtregierung absolut wahrnehmen, denn es gilt, eine Balance zu halten zwischen einer Pandemie, zwischen den Öffnungsschritten, zwischen einer Transformation, einer Rückkehr auch zu einer Normalität. Das geht eben nicht, indem man, so wie die FPÖ, sich hinstellt und sagt: Masken weg, Tests sind sinnlos, Impfen ist problematisch, einfach wurscht! - Freiheit braucht Verantwortung, und das ist das, was wir auch in unserem Ressort, im Bildungsressort vorleben.

 

Genau wir haben nämlich gezeigt, auch zu dem Zeitpunkt, als die Zahlen in Wien sehr, sehr hoch waren, wie man verantwortungsvoll sichere Öffnungsschritte in den Schulen, in den Kindergärten macht: Indem man regelmäßig testet, indem man auch in geschlossenen Räumen Masken trägt, indem man sich bewusst der Situation stellt, was das letztendlich bedeutet, indem man informiert. Ich halte das für ganz, ganz extrem wichtig, und genau dafür stehen wir und haben immer gesagt, das Allerallererste, das wir öffnen müssen, sind die Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Da haben wir Wort gehalten, wir gehen diesen Schritt, und das bezeichne ich als verantwortlich.

 

Die Freiheit der FPÖ geht ganz gut mit dem Thema der Wissenschaftsbefreitheit, es ist Ihnen vollkommen wurscht, was ExpertInnen sagen, es ist vollkommen wurscht, was Wissenschaftlerinnen sagen. Sie machen nichts anderes als reinen Populismus, das machen Sie die ganze Zeit, das machen Sie auch massiv im Parlament. Ich meine, wenn ich mir anhöre, was Ihre Gesundheitssprecherin, Frau Belakowitsch, so von sich gibt, das ist ja schauerlich. Wir sind in einer Pandemie und müssen uns dem auch stellen. Ich glaube, dass wir als Stadt bis dato sehr gut durch diese Pandemie gekommen sind.

 

Fragen Sie einmal eine Intensivschwester auf einer Intensivstation, wie die das sieht: Masken weg, nicht testen, nicht impfen. Fragen Sie einmal eine Kinderärztin, wie die das so sieht mit Kindern, die auch an Long Covid erkranken. Gar nicht wenige - 5 Prozent - der Kinder, die bis dato an Covid erkrankt sind, landen im Spital. Sind das alles Themen, die Ihnen vollkommen wurscht sind? Das verstehe ich nicht, wo bleibt da Ihre Verantwortung? Wir als Stadtregierung übernehmen diese Verantwortung, das ist eben der Unterschied. Sie können sich hier hinstellen und Masken weg feiern, ohne darüber nachzudenken, was danach folgt. Sie gehen auf die Demonstrationen, vollkommen wurscht, gehen gemeinsam mit den Identitären, Impfstoffverweigerern und Sonstigen herum, ohne Masken natürlich, Ihr Klubobmann Kickl stellt sich hin, spricht vollkommen wissenschaftsbefreit von absurden Gentechnikmanipulationen und Sonstigem. Wir tragen die Verantwortung für die Wiener Bevölkerung, das ist unsere Aufgabe, gesundheitspolitisch genauso wie natürlich auch hinsichtlich Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie, auf die Kollege Ornig noch eingehen wird. Wir haben einfach einen klaren Plan, wie wir da vorgehen, haben das auch vorgelebt, und wir tun es in der Form, wie man Verantwortung trägt, denn Freiheit braucht Verantwortung, das ist das, wofür wir stehen.

 

Herr StR Hacker hat das heute auch schon gesagt, es geht einfach um dieses Thema des Risikomanagements, man muss sich überlegen, wie gehen wir in welchen Altersgruppen, in welchem Umfeld vor. Ich glaube, wir sind auf einem wirklich sehr, sehr guten Weg. Das Wichtigste, und dafür sollten Sie sich als FPÖ eigentlich hier rausstellen und es den Menschen sagen: Geht’s impfen! Meldet euch an, denn das ist die einzige Chance, um diese Pandemie langfristig zu beenden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

11.04.27

†StR Peter Kraus, BSc|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, schönen Vormittag!

 

Wenn man sich diese Einleitung der Aktuellen Stunde der FPÖ anschaut, dann ist offenbar das Motto: Auffallen um jeden Preis, weil man derzeit sonst offenbar nur mit internen Parteistreitereien der FPÖ in den Medien vorkommt. Was weit und breit fehlt, ist irgendeine Form eines konstruktiven Lösungsbeitrags, der die Wienerinnen und Wiener in irgendeiner Form weiterbringt. Die gute Nachricht an dieser Stelle ist allerdings, es gibt in diesem Haus auch einen vernünftigeren Kraus, und darauf können wir uns jetzt hoffentlich in den nächsten fünf Minuten verlassen.

 

Lassen Sie mich vielleicht bei dem etwas merkwürdigen Freiheitsbegriff beginnen, der auch im Titel der Aktuellen Stunde vorkommt, denn das, was die FPÖ unter Freiheit versteht, hat eigentlich nichts mit Freiheit zu tun. Also es hat nichts mit Freiheit zu tun, andere Menschen wissentlich zu gefährden. Es hat auch nichts mit Freiheit zu tun, die eigene Großmutter vielleicht wissentlich einem lebensbedrohenden Risiko auszusetzen, es hat auch überhaupt nichts mit Freiheit zu tun, den eigenen Nachbarn oder die Arbeitskollegin, die vielleicht eine Immunerkrankung oder andere chronische Erkrankung hat, wissentlich einem lebensbedrohenden Risiko auszusetzen. Das alles hat gar nichts mit Freiheit zu tun, es ist einfach nur ignorant und in Wirklichkeit arrogant.

 

Frei sind wir auch nicht, wenn wir die Menschen um uns einfach missachten, die uns alle wurscht sind, sondern frei ist man, wenn man, gerade in so einer Pandemie, gemeinsam arbeitet, wenn man aufeinander achtet, wenn man rücksichtsvoll ist, und das heißt, manchmal auch zurückstecken, das heißt, zurückstecken, weil wir wissen, dass man zum Schutz der anderen und für das Wiedererlangen der eigenen Freiheit zurücksteckt. Wer

 

«  1  »