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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 97

 

Corona-Test, bevor man einen Gastronomiebetrieb besuchen möchte. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, darüber lacht man auf der ganzen Welt. Wir in Österreich, wir in Wien, wir schädigen unsere Gastronomie weiter vorsätzlich. Wir zwingen die Menschen in Wien, sich einem permanenten Testzwang zu unterziehen und wir setzen damit den endgültigen Todesstoß für so viele Lokale, für so viele Beisl, für so viele Heurige. Ich fordere Sie auf, hören Sie auf mit dieser absurden Politik!

 

Zu diesem Testzwang kommt ja auch hinzu, dass man sich registrieren muss. Das ist insofern interessant, als ja wir bei der ersten Gastronomieregistrierung, die Sie im vergangenen November durchgeführt haben, kurz bevor Sie die Lokale für mehrere Monate zugesperrt haben, eine Anfrage dazu gestellt haben. StR Hacker hat uns beantwortet, dass diese Zettel, auf denen die Menschen damals registriert wurden, überhaupt nicht ausgewertet wurden. Diese sind in den Lokalen liegen geblieben und wurden nicht ausgewertet. Das zeigt so gut und so symptomatisch, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen nicht darum, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, es geht Ihnen nicht darum, das Virus kontrolliert zu bekämpfen, es geht Ihnen darum, Panik zu verbreiten, massenhaft Daten zu sammeln und am Ende die Leute zu verunsichern. Und das ist eine fahrlässige und schändliche Politik!

 

Diese Registrierungspflicht in der Gastronomie wurde ja nicht nur nicht ausgewertet seitens der Stadt Wien, sondern sie wurde auch durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft und damit auch in der Form als rechtswidrig abgecancelt. Trotzdem kommen Sie jetzt wieder zu diesem Punkt, an dem Sie wieder eine absurde Registrierungspflicht in der Gastronomie einführen.

 

Auch ein Gastronomiezweig, der in den letzten zwölf Monaten völlig außer Acht gelassen wurde und der weiterhin überhaupt keine Öffnungsperspektiven hat, ist der Bereich der Nachtgastronomie. Die Nachtgastronomie hat noch nicht einmal Informationen, wann sie in irgendeiner Form wieder aufsperren wird können, weder im Freien noch indoor. Man lässt sie einfach komplett im Stich.

 

Auch die normale Gastronomie hat ja derzeit nur bis 22 Uhr geöffnet. Sie hat mit Platzbeschränkungen zu kämpfen, weshalb es sich für viele Lokale überhaupt nicht auszahlt aufzusperren, und man hat da weitere Schikanen in den Weg gelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Schikanen werden Sie die Gastronomie, in Wien im Speziellen, auch in Zukunft weiter abstechen, und das darf nicht unser politisches Ziel sein.

 

Ein weiterer Punkt, den man klar ansprechen muss, ist die Situation an den Wiener Schulen, weil diese für viele Kinder in Wien noch immer eine katastrophale ist. Man hat die Kinder in den letzten zwölf Monaten komplett im Stich gelassen, man hat sie in ein Homeschooling gezwungen, man hat die Familien vor große Probleme gestellt, man hat die Kinder vor sehr schwierige Situationen gestellt. In vielen, vielen Bereichen gibt es riesige Verlierer. Gerade die Kinder, die eh schon soziale Nachteile hatten und die eh schon in vielen Bereichen auf der Strecke geblieben sind, sind noch einmal benachteiligt worden, weil sie es im Homeschooling viel schwieriger hatten, weil sie vielleicht keine Eltern haben, die die Zeit und die Fähigkeiten hatten, um mit ihnen den Unterricht selbst durchzugehen, oder die technischen Voraussetzungen hatten. Diese Kinder hat man schon in den letzten zwölf Monaten im Stich gelassen und die zwingt man jetzt in der Schule weiter in eine völlig absurde Maskenpflicht. Es gibt Experten, es gibt den Elternverein, es gibt so viele Stimmen in diesem Land, die sagen: Hören Sie endlich auf, kleine Kinder stundenlang unter eine Maske zu zwängen! Die Maske ist völlig sinnlos, denn sobald der Lehrer draußen ist, setzen sie eh alle ab, auch beim Sport wird sie nicht getragen. - Hören Sie auf mit diesen Schikanen, mit dieser Show-Politik, machen Sie das nicht auf dem Rücken der Kinder!

 

Und dort, wo die NEOS vor einem Jahr angetreten sind und auch in den letzten Wahlkampf gegangen sind in der Bildungspolitik, dort gaben sie ja Versprechen, die auch ich als teilweise ganz gut erachtet habe. Sie haben letzten Sommer versprochen - ihre Parteiobfrau und Herr Wiederkehr -, dass mit ihnen die Schulen immer offen bleiben. Das Gegenteil haben sie gemacht, sie haben die Schulen so lange zugesperrt wie überhaupt niemand anderer. Frau Reisinger hat versprochen, dass es in Schulen keinen Maskenzwang geben wird. Was hat ihr Bildungsstadtrat in Wien gemacht? - Er hat den Maskenzwang sofort verordnet. Und was hat Herr Wiederkehr noch gemacht? - Er spielt sich jetzt zum Zentralverteidiger der SPÖ im Bereich der Volkshochschulen auf. Wo er in der Vergangenheit noch ganz kritische Worte gefunden hat, da sagt er jetzt: Na, die Volkshochschulen, die sind halt historisch gewachsen SPÖ-nahe. Ich sage Ihnen, Sie von den NEOS, Sie sind völlig in der SPÖ-Allmacht aufgegangen, Sie haben Ihre Ziele über Bord geworfen, Sie haben Ihre richtigen Ansätze im Bildungsbereich vergessen. Sie haben für Posten und Positionen alles verkauft, und das ist politisch mehr als schändlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch im Bereich des Sports müssen wir wegkommen von der völlig sinnlosen 3G-Regel, der zufolge Menschen getestet und geimpft sein müssen, um im Freien Sport treiben zu können. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.

 

Wir müssen im Bereich des Handels weg von der 10 m²-Regel kommen, wo es noch immer für viele kleine Geschäfte schwierig ist, einen normalen Betrieb durchzuführen. Wir müssen auch völlig von der Maskenpflicht im Freien wegkommen, die ja, wie nicht nur alle Experten sagen, sondern wie auch jedem mit gesundem Menschenverstand bewusst ist, völlig absurd ist.

 

Abschließend mein Appell: Kommen wir auch hier im Rathaus endlich wieder zu einer echten Sitzungsnormalität zurück! Die Inzidenzzahlen sind extrem niedrig. Jeder, der es möchte und der zu einer Risikogruppe oder altersbedingt zu einer Risikogruppe gehört, hatte bereits bis jetzt die Möglichkeit, eine Impfung zu bekommen. Hören wir auf mit diesem Schauspiel hier, mit dieser Maskerade in diesem riesigen Sitzungssaal, mit einem riesigen Abstand zwischen den Tischen, der von den

 

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