Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 97
Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie sagen, eine Veranstaltung einer anerkannten Religionsgemeinschaft seit 1916 darf von der Stadt Wien nicht gefördert werden. Das ist mir unerklärlich! Und ich bin wirklich sauer, wenn Sie in einem Antrag dann die Formulierung verwenden „neben der fragwürdigen Subventionierung für die Abhaltung einer Islamkonferenz“.
Ich möchte einmal wissen, was an einer innerchristlichen oder innermuslimischen Konferenz oder sonstigen Konferenz fragwürdig ist, die von Religionsgemeinschaften abgehalten werden! Davon wurden schon zahlreiche von der Stadt gefördert. Ich möchte nur an die Konferenz der evangelischen Kirchen in Wien erinnern, an der ich teilnehmen durfte, die auch von der Stadt Wien gefördert wurde. Es gibt dazu sehr wohl einige Beispiele.
Etwas hat mich dann fast noch ein bisschen mehr irritiert, nämlich wie Sie über Dino Schosche gesprochen haben in Ihrem Antrag. Dabei möchte ich ausdrücklich sagen: Es geht hier um zwei verschiedene Dinge, nämlich um die Begründung und um den Antrag. Im Antrag kann ich total viel von dem nachvollziehen, was Sie sagen. Wenn Sie aber in der Begründung Dino Schosche, einen Flüchtlingsmigranten aus Mostar aus Bosnien, der während des Krieges geflüchtet ist, so darstellen, als ob er quasi das Letzte und hintertrieben wäre und bewusst gewisse Dinge tun würde, dann finde ich das wirklich nicht fair. Es ist schon fast beschämend, wie Sie das hier so sagen. Gerade Dino Schosche hat jahrelange in einer ehrenamtlichen Tätigkeit gearbeitet und all das jahrelang ordentlich gemacht. Es geht da um den Integrationsgipfel, von denen nicht einmal die Hälfte jener, die hier sitzen, gewusst haben, dass man dabei unterstützend auftreten kann, weil sie sich nicht dafür interessieren. Jetzt plötzlich wird Dino Schosche aber als der Böse dargestellt, weil er Projekte macht, die manchmal möglicherweise nicht im Sinne der ÖVP sind.
Der zweite Antrag hat mich noch mehr stutzig gemacht, und ich möchte das wirklich gerne mit Ihnen, Herrn Taborsky, und mit Ihnen, Frau Hungerländer, besprechen. Sie bringen einen Antrag ein, in dem es darum geht, dass antisemitisches Handeln in dieser Stadt nicht zu dulden ist. Warum Sie das aber nicht ausdrücklich „antisemitisches Handeln“ nennen, würde mich sehr interessieren. Ich möchte wirklich wissen, warum Sie sich sozusagen weigern, das Wort „Antisemitismus“ zu schreiben, sondern nur von „den Menschen“ und von „Israel-feindlichen Parolen“ sprechen. Damit sagen Sie halt irgendetwas. Es geht hier aber um ganz klare Begrifflichkeit.
Drittens: Ich stehe nicht an, den Wiener Integrationsrat zu verteidigen. Ich habe aber heute Vormittag schon einmal gesagt: Es fehlen der eine oder andere Vertreter oder die eine oder andere Vertreterin. Ich habe das auch schon im bilateralen Gespräch mit dem Herrn Stadtrat besprochen. Wir werden einmal schauen müssen, was vonnöten ist, bevor wir dauernd etwas für uns selbst einfordern und machen. Ich meine, es ist selbstverständlich die Aufgabe eines Stadtrats beziehungsweise einer Stadträtin und wird auch zukünftig die Aufgabe sein, sich ExpertInnen zu holen. Mir ist in diesem Zusammenhang der Ausdruck - unter Anführungszeichen - Experten in der Art und Weise in den Sinn gekommen, wie die Zeitung „Bild“ von der DDR geschrieben hat. - Wollen Sie damit sagen, diese zehn Personen keine Experten sind, Frau Hungerländer? Oder sagen Sie, Experten sind nur die, die wir definieren?! Das ist mir unklar. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Auf Grund der Distanzen sind die Sitzungsabstimmungen etwas schwierig. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich auf unseren Antrag zum Thema Partnergewalt eingehe, möchte ich gerne inhaltlich noch etwas zum vorliegenden Poststück sagen: Die Beratungsstelle des Vereins COURAGE leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Antidiskriminierung in dieser Stadt. Diesfalls werden vor allem Menschen aller sexuellen Orientierungen und aller geschlechtlichen Identitäten auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Das ist für mich als Frauensprecherin von Bedeutung, weil es doch sehr wichtig ist, sich mit allen Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, solidarisch zu erklären, also auch mit Trans- und Interpersonen, die leider sehr viel Diskriminierung durchleben müssen.
Wesentliche Beratungsschwerpunkte der Beratungsstelle COURAGE sind Sexualitäten und Beziehungen, gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Transidentitäten, Intergeschlechtlichkeiten, Regenbogenfamilien und eben auch Gewalt und sexualisierte Übergriffe. Dass LGBTQs von Gewalt und von sexualisierten Übergriffen betroffen sind, ist nach wie vor leider ein starkes gesellschaftliches Tabuthema. Umso wichtiger ist es, dass wir hier heute die Förderung dieses Vereins beschließen, um diese wichtige Institution, die da sehr genau hinschaut, zu unterstützen. Deswegen werden wir diesem Poststück natürlich auch zustimmen.
Das bringt mich aber gleich zum nächsten Thema, bei dem es auch um sexualisierte und häusliche Männergewalt gegenüber Frauen und ihren Partnern geht. Ein Fall von brutaler Männergewalt in Wien hat uns dieses Jahr besonders erschüttert. Die 35-jährige Wienerin Nadine wurde von ihrem Ex-Partner an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht, zu Boden geschlagen, mit Benzin übergossen und angezündet. Danach hat der Täter die Tür zur Trafik verschlossen und ist einfach davongegangen, also ob nichts gewesen wäre. Nadine war während
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