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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 97

 

Deshalb, meine Damen und Herren, ein Beschlussantrag: Der Gemeinderat spricht sich auf Grund der nicht anonymisierten, aber kompletten Datenüberwachung gegen den derzeitigen Entwurf der Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, mit der der Grüne Pass umgesetzt werden soll, aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr.

 

17.57.31

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Stadträtinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist hier schon oft besprochen worden, dass die Pandemie wie ein Brennglas, wie eine Lupe auf vieles hinweist und hinzeigt in unseren Strukturen, in unserem System. Wir sehen nicht nur das Gute, sondern auch sehr viele Schwachstellen, Lücken und die extremen Belastungsstellen. Ich möchte heute dieses Brennglas auf drei Bereiche legen und habe dazu auch drei Anträge eingebracht.

 

Zuvor aber kurz zum Poststück 21, dem wir zustimmen werden. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, nämlich die Anpassung der Stundensätze bei den Blaulichtorganisationen für Pflegefachkräfte in Impf- und Teststraßen. Ja, das ist so weit so gut, das wurde mit der Arbeiterkammer und mit dem ÖGB ausverhandelt. Es ist hier deswegen mehr Geld notwendig, weil für die Pflegefachkräfte von Werkvertrag auf freien Dienstvertrag umgestellt wird und da eine Sozialabgabe durch den Arbeitgeber notwendig ist. Dieser Betrag war vorher nicht kalkuliert.

 

So weit so gut. Was interessant ist, dass Ärzte und Ärztinnen in den Test- und Impfstraßen weiterhin auf Werkvertrag arbeiten, bei den Pflegefachkräften hat man von Werkvertrag auf Dienstvertrag umgestellt. Ich weise deswegen darauf hin, weil ich in weiterer Folge in diesem Zusammenhang auf eine wachsende Ungleichheit hinweisen möchte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir alle beim Impfen extrem darauf angewiesen sind und auch noch sein werden, dass es die Bereitschaft von Pflegefachkräften, von Ärztinnen und Ärzten, aber auch von freiwilligen HelferInnen sowie von administrativem Personal gibt, dass wir überhaupt geimpft oder getestet werden können. An dieser Stelle ein riesiges Dankeschön, denn wir haben schon oft gehört, dass die Organisation und die Durchführung in den Impfstraßen wirklich ausgezeichnet funktioniert - Applaus, Applaus.

 

Was aber viele Menschen beim Impfen nicht mitbekommen, ist, dass es bei den Diplomfachkräften eigentlich innerlich brodelt. Und warum brodelt es? Weil es dort eine extreme Honorarungleichheit bei der Arbeit gibt. Es zeigt sich im Gesundheitsbereich an vielen Stellen, aber jetzt noch einmal ganz klar: Es gibt eine wirkliche Ungleichbewertung von gleicher Arbeit und im Grunde sollten wir zu gleichem Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit kommen.

 

Was meine ich damit? - Wenn Diplomgesundheits- und Krankenpflegekräfte impfen, informieren, Spritzen aufziehen, die KandidatInnen, die zum Impfen kommen, betreuen, dann kriegen sie 55 EUR die Stunde. Das ist an sich gar kein schlechter Stundensatz, aber es sitzen dort natürlich auch Ärztinnen und Ärzte in den Impfstraßen. Es obliegt ihrem Berufsgesetz, dass sie das Aufklärungsgespräch machen, und soweit ich gehört habe, machen sie eigentlich auch fast nichts anderes. Sie machen also dieses Aufklärungsgespräch und sind da, falls ein Notfall auftritt, der glücklicherweise eh sehr selten ist, aber als Ärztinnen und Ärzte bekommen sie für diese Stunde 150 EUR. Man kann also wirklich verstehen - ich verstehe es jedenfalls sehr gut -, dass den Diplompflegefachkräften sprichwörtlich fast das Geimpfte aufgeht, wenn sie für die gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit im Grunde ein Drittel von dem bekommen, was ÄrztInnen bekommen. TurnusärztInnen bekommen 90 EUR die Stunde. Also man sieht, 55 EUR für Diplompflegefachkräfte, 90 EUR für Turnusärztinnen und -ärzte, 150 EUR für fertige Ärztinnen und Ärzte, das aber für die gleiche Arbeit - impfen, Spritzen aufziehen, informieren. Das ist ein Ungleichgewicht, das ich eigentlich nicht unausgesprochen haben möchte, denn im Grunde gehört gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Ich finde auch, dass an sich das 150 EUR Stundenhonorar zu hoch ist, aber wenn man es gerecht verteilen will, müsste man sagen, für die Pflegefachkräfte gehört nicht nur ein freier Dienstvertrag, sondern im Grunde gehört ihnen das Gleiche gezahlt wie auch den ÄrztInnen.

 

Ich stelle deswegen zumindest einmal den Antrag, dass es da zukünftig zu einer Lohngerechtigkeit oder Honorargerechtigkeit kommen soll. Gemeinsam mit meinen KollegInnen Spielmann und Prack stelle ich einen Antrag dahin gehend, dass es in den Impf- und Teststraßen zu einer Lohngerechtigkeit kommen soll und dass der zuständige Herr Gesundheitsstadtrat Peter Hacker diesbezüglich auch Gespräche aufnehmen und schauen und prüfen soll, inwiefern das möglich ist. Mir ist schon klar, vieles davon hängt vom Bund ab, von den Verhandlungen. Also auch in den Gesprächen, die der Herr Stadtrat mit der Bundesregierung führt, wünsche ich - und das ist auch mit dem Gesundheitsministerium soweit schon angesprochen worden -, dass es dort keine bösen Überraschungen gibt und dass man da auch auf Lohngerechtigkeit in den Impf- und Teststraßen von Seiten der Wiener drängen mag.

 

Ich würde mir sehr wünschen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir alle nicht nur immer von der Aufwertung der Pflegearbeit reden und nicht nur von der Wertschätzung, sondern dass sich diese Wertschätzung auch in Geld niederschlägt, und ein Punkt dazu wäre, die Stundensätze für Diplompflege- und Gesundheitskräfte eben aufzustocken. - Ich gebe Ihnen dann alle Anträge.

 

Ich komme zu einem zweiten Punkt, der mir ein sehr, sehr großes Anliegen ist, und wo auch die Pandemie große Probleme ans Tageslicht befördert hat, nämlich die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendli

 

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