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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 13

 

(PGL-767422-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend keine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-767433-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Maßnahmen gegen illegale Großveranstaltungen und gewaltsame Ausschreitungen an Orten wie dem Donaukanal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Christian Oxonitsch, GR Hannes Taborsky und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

22. (614019-2021-GBI; MA 17, P 13) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Ko-Förderung von Basisbildungsmaßnahmen im Rahmen der "Initiative Erwachsenenbildung" in den Jahren 2021 bis 2023 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 5 856 507 EUR zur Verfügung gestellt, der mit 220 000 EUR im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Abteilung für Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

23. (618197-2021-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für Roma Lernhilfe, Deutsch als Zweitsprache (DAZ-Kurse) mit Kinderbetreuung in der Höhe von 167 200 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

24. (605932-2021-GBI; MA 10, MA 56, MA 69, P 18) Die MA 10 - Kindergärten, die MA 56 - Schulen und die MA 69 - Immobilienmanagement werden zum Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages mit der ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H., mit dem das Grundstück Nr. 1643/42, inneliegend in der EZ 7135 der KatG Leopoldau, mit einer Gesamtfläche von 8 280 m² zu einem Kaufpreis von 1 365 385 EUR zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (das sind bei 6 015 m² BGF cirka 227 EUR/m² BGF zuzüglich 20 % Umsatzsteuer) und eine Bildungseinrichtung, bestehend aus einer 9-klassigen Ganztagsvolksschule und einem 8-gruppigen Kindergarten erworben werden und Grunddienstbarkeiten zu Gunsten des Grundstückes Nr. 1643/80, inneliegend in der EZ 7177 der KatG Leopoldau, zur Unterlassung der Bebauung der aus dem Servitutsplan Feuerwehrzufahrt ersichtlichen Fläche des dienenden Grundstückes Nr. 1643/42, inneliegend in der EZ 7135 der KatG Leopoldau, im Ausmaß von 415,8 m² zur Gewährleistung der gesetzlich geforderten Feuerwehrzufahrt sowie der Duldung des Befahrens mit Einsatzfahrzeugen zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 1643/80, inneliegend in der EZ 7177 derselben KatG und zur Unterlassung der Bebauung der aus dem Servitutsplan ersichtlichen Fläche des dienenden Grundstückes Nr. 1643/42, inneliegend in der EZ 7135 der KatG Leopoldau, welche den gesetzlich geforderten Lichteinfall (Aufenthaltsräume) auf dem herrschenden Grundstück Nr. 1643/80, inneliegend in der EZ 7177 derselben KatG beeinträchtigen würde, eingeräumt werden, mit Gesamtauszahlungen inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer in der Höhe von 26 536 434,81 EUR (das sind 28 783 730,43 EUR brutto) ermächtigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag für den Kauf der Liegenschaft in der Höhe von 245 769,30 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 (MA 69) und der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von insgesamt 3 881 916,54 EUR für den Kauf der Bildungseinrichtung ist in der Höhe von 1 979 777,44 EUR auf Haushaltsstelle 1/2101/061 (MA 56) und in der Höhe von 1 902 139,10 EUR auf Haushaltsstelle 1/2400/772 (MA 10) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen, der MA 10 - Kindergärten und der MA 69 - Immobilienmanagement im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-767448-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Schaffung von 35 autofreien und klimafitten Schulvorplätzen pro Jahr bis 2030 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

(PGL-767463-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Christian Hursky, GRin Barbara Novak, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Schulwegsicherheit und Schulvorplätze wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, tatsächliche Berichtigung von GR Felix Stadler, BSc, GR Kilian Stark)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

25. (605103-2021-GBI; MA 13, P 23) 1) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 26. September 2019, Zl. 696175-2019-GIF, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojektetopf "Gesundheitskompetenz.JA" 2021 mit einem Rahmenbetrag von maximal 20 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, die Mittel dem Verein WIENXTRA zur treuhändigen Kontenverwaltung nach Beschlussfassung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen zur Umsetzung von kinder- und jugendspezifischen Kleinprojekten zu gewähren. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

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