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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 13

 

(PGL-767554-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Sommerjugendpaket für Wien umsetzen! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-767582-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, GRin Marina Hanke, BA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Freiräume für Jugendliche wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Ömer Öztas, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Ömer Öztas, GR Hannes Taborsky)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

26. (613898-2021-GBI; MA 13, P 25) 1) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 15. Dezember 2017, Zl. 03803-2017/0001-GIF, im Jahr 2018 bis 2021 genehmigten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird - gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien - ermächtigt, das Förderprogramm Initiative Erwachsenenbildung basierend auf der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen für Erwachsene im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2022 bis 2023, unter Berücksichtigung der Verrechnungszeiträume bis 31. Dezember 2024, mit einem Rahmenbetrag von maximal 10 412 700 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge abzuschließen. Für das auf die kommenden Jahre fallende Erfordernis ist seitens der MA 13 - Bildung und Jugend im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

3) Die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung, Basisbildungsmaßnahmen an Die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 333 135 EUR wird entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen für Erwachsene im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

27. (621281-2021-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "Förderung 2.0 - VHS Lernhilfe an Wiener Schulen" in der Höhe von 4 974 400 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 2 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(626361-2021-GBI; MA 13, P 27) Die Zusatzförderung Summer City Camps 2021 für COVID-19-Maßnahmen und Ausweitung des Angebotes in der Höhe von 2 011 999 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Mit den am 25. Februar 2021 bereits beschlossenen 7 370 605 EUR für die Projektförderung Summer City Camps 2021 beträgt die Förderung nun gesamt 9 382 604 EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. Die Förderung Nachmittagsbetreuung Sommerschule des Bundes in der Höhe von 363 330 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

28. (611450-2021-GBI; MA 11, P 22) Die Förderungen zur Unterstützung von psychosozialen Beratungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche in der Höhe von insgesamt 80 000 EUR werden im Jahr 2021 an folgende FördernehmerInnen im Rahmen von Einzelförderungen genehmigt:

1) Rat auf Draht gemeinnützige GmbH	30 000 EUR
2) die möwe Kinderschutzzentren gemeinnützige GmbH	30 000 EUR
3) Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH	20 000 EUR
Summe	80 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Ömer Öztas und GR Mag. Marcus Gremel)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

29. (581787-2021-GKU; MA 7, P 61) Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 424403-2020-GKU und Zl. 71235-2021-GKU) von ursprünglich 1 797 000 EUR um 500 000 EUR auf sohin insgesamt 2 297 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-767742-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Ömer Öztas und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend mehr Frei-Räume zur kulturellen Nutzung für junge Menschen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

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