«  1 

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 13

 

GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR David Ellensohn betreffend Verkürzung des Förderzeitraumes für WH Digital GmbH auf zwei Jahre wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-767789-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Förderung von privaten Bezirksmedien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Katharina Weninger, BA)

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

46. (650036-2021-GFW; MA 5, P 9) 1) Die vorgelegte Zusatzvereinbarung in Ergänzung der bestehenden Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland (Ostregion) wird unterstützt und genehmigt.

 

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen an der vorgelegten Zusatzvereinbarung (Punkt 1) vorzunehmen.

 

3) Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, die vorgelegte Zusatzvereinbarung (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen.

 

Für die Bedeckung der zukünftigen vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag der Gemeinde Wien auf Haushaltsstelle 1/6901/781 entsprechend Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-767802-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend Aufhebung Sperrstunde wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl und GRin Yvonne Rychly)

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

47. (659847-2021-GFW; MA 5, P 10) Zur Finanzierung des Programmes Fachkräftesicherung - Lehrlingspaket wird eine Zuführung von Mitteln in der Höhe von 18 596 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Ömer Öztas und GR Benjamin Schulz)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

48. (637465-2021-GFW; MA 5, P 11) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2020 mit 54 953 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2021 mit 237 973 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 119/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Schluss um 21.09 Uhr)

 

 

«  1