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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 109

 

nen der Jugendorganisationen anwesend sind, da es vor allem auch um die junge Generation geht, die hier auch sehr betroffen ist. Mir war es drittens wichtig, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, von den Dienststellen des Magistrats dabei zu haben, die hier besonders involviert sind, der MA 13, vor allem aber auch der MA 7, die auch im Bereich Jugendkultur sehr viel Angebote machen. Und aus diesen Hintergründen war mir auch noch wesentlich, auch Vertreterinnen und Vertreter der Nachtgastronomie, der Klubkultur einzuladen, da das auch ein Teil der Lösung ist.

 

Das war ein operatives Treffen mit mir als Stadtrat und den Regierungsfraktionen, um sehr schnell und unmittelbar zu schauen, was können wir da machen und ableiten. Bei solchen Ad-hoc-Treffen ist es schwierig, einen langen parteiübergreifenden Prozess zu führen - obwohl ich sonst sehr offen bin, solche Prozesse zu machen -, je schneller es gehen muss, desto klarer muss man auch so etwas aufsetzen, damit ein Ergebnis rausschaut. Ich freue mich aber, dass wir hier jetzt etwas in den Austausch kommen, dass auch von Seiten Ihrer Fraktion durchaus gute Ideen kommuniziert worden sind, wie man den öffentlichen Raum auch nützen kann. Und da schätze ich auch den Wettstreit um gute Ideen für unsere Jugendlichen, um auch so gemeinsam zu schauen, was wir denn tun können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Zierfuß, bitte.

 

9.14.41

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Da jetzt in der Frage auch die Rede von der derzeit nicht möglichen Klubkultur ist, wir waren als Wiener Jugendliche dann schon sehr verblüfft, als Ihr Kollege, der StR Hacker, letzte Woche gesagt hat, die Nachtgastronomie soll nur für geimpfte Personen zugänglich sein, was zu dem Zeitpunkt ja jungen Menschen noch gar nicht möglich war. Nach einem massiven Aufschrei, auch von vielen Jugendorganisationen, hat man jetzt diese Woche endlich eingelenkt und ab nächster Woche werden Jugendliche geimpft. Meine Frage an Sie: Wird man dann als Stadt künftig Jugendliche auch mitdenken oder braucht es da wieder einen massiven Aufschrei, bis die nächste Tranche kommt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. Bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist sehr verständlich, dass junge Menschen wieder feiern und die Klubkultur nützen, in Klubs gehen wollen. Da verstehe ich das Anliegen, das ich ja auch unterstützt habe, allerdings immer mit der Frage, wie können wir das Feiern sicher machen, denn niemand hat etwas davon, wenn dann Cluster in Klubs entstehen und wir dann andere Gesellschaftsbereiche auch wieder herunterfahren müssen.

 

Es ist ganz wichtig, sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, und das Sicherste ist natürlich, wenn möglichst viele Menschen sich impfen lassen und wir auch die Durchimpfungsrate vor allem in der Hauptzielgruppe der Besucherinnen und Besucher der Klubs - ich würde sagen, den Personen unter 30, es gibt auch viele über 30, die gerne feiern - steigern. Insbesondere diese Zielgruppe ist bei der Durchimpfungsrate noch zu niedrig. Daher ist es uns als Stadt und dem StR Hacker besonders wichtig, hier auch einen Schwerpunkt bei jungen Menschen zu setzen, und deshalb hat StR Hacker den Juli zum Impfmonat für die Jungen ausgerufen. Das hat meine volle Unterstützung, dass wir jetzt, wo die allermeisten Risikopatienten und älteren Menschen geimpft sind, einen Fokus darauf legen wollen, auch die Jungen mit vielen Sozialkontakten verstärkter zu impfen. Der Impfmonat Juli für die Jungen wird ja sehr gut angenommen. Hier können alle im Alter zwischen 18 und 30 Jahren Termine online buchen. Ab kommenden Montag gibt es schon die ersten Termine, es gibt zum Glück eine sehr hohe Nachfrage. Hier werden auch stetig mehr Termine zur Verfügung gestellt.

 

Das ist ein wichtiger Baustein, um auch Erlebnisse mit Feiern noch sicherer zu machen. Es gibt in Wien darüber hinaus auch sehr sichere Testmethoden, zum Beispiel über „Alles gurgelt!“, ein PCR-Test schafft einfach noch mehr Sicherheit. Und der Klubbereich ist ein sensibler Bereich, der Bereich des Feierns. Ich möchte ihn öffnen, ich möchte ihn sicher öffnen, um den Jugendlichen auch ihr Leben wieder zurückzugeben, aber alles mit Bedacht, damit nicht dann wieder alle Maßnahmen eingeführt und Freiheiten stark eingeschränkt werden müssen. Es braucht hier die nötige Abwägung, aber ganz klar, die jungen Menschen haben auch verdient, ihr Leben wieder zurückzubekommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Mag. Weninger, bitte.

 

9.17.46

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Nachdem seit Anbruch der wärmeren Jahreszeit verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene in den öffentlichen Raum drängen, bringt das natürlich auch Begleiterscheinungen wie mehr Müll im öffentlichen Raum mit sich. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für diese jungen Menschen zu erhöhen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt, die frühe Sperrstunde und vor allem auch die geschlossenen Nachtlokale haben dazu geführt, dass der Druck im öffentlichen Raum erhöht wurde und sich mehr Menschen als sonst auch am Abend im öffentlichen Raum getroffen haben. Das finde ich schön, wenn Menschen zusammenkommen, sich austauschen, auch etwas feiern können, aber selbstverständlich bringt das auch Herausforderungen mit sich. Herausforderungen natürlich für mögliche Anrainerinnen und Anrainer, aber auch Herausforderungen für die Verwaltung, um zum Beispiel ein Müllkonzept entsprechend zu adaptieren. Ich bin ja sehr froh, dass der Kollege Jürgen Czernohorszky mit seinem Ressort schon sehr viele Maßnahmen gesetzt hat, um genau an solchen Orten wie dem Donaukanal oder dem Resselpark verstärkt zum Beispiel zu reinigen, verstärkt vor Ort zu sein, um hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Orte vor allem am nächsten Tag dann wieder ansehnlich zu machen.

 

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