«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 109

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Kollege Ornig, ich weiß, das war uns beiden ein großes, großes Anliegen. Wenn ich gleich einmal mit dem Schanigarten beginnen darf, den wir beide, glaube ich, irgendwie vermisst haben, den wir alle vermisst haben, und wo wir gesagt haben, dort muss man Entgegenkommen zeigen, da müssen wir Großzügigkeit zeigen abseits vom Schnitzelgutschein.

 

Es ist wichtig, hier wirklich strukturiert zu helfen. Das haben wir getan, das haben wir gemeinsam in dieser Koalition getan, und wir haben auch während des Lockdowns von März bis Mai im heurigen Jahr einen Entfall dieser Schanigartenabgabe vorgenommen. Wir haben aber auch gesagt, dass Abgabenrückstände entsprechend einem Ratenzahlungsmodell großzügigst - großzügigst! - behandelt werden können, denn genau wie ich vorhin gesagt habe, müssen wir ja immer noch ein bisschen darauf schielen: Was kommt denn in einem Dreivierteljahr, was kommt in einem Jahr? Wir wissen es nicht, also sollten wir da nicht zu schnell am Punkt handeln, sondern den Firmen Zeit geben, sich den richtigen Raum zu nehmen.

 

Deshalb haben wir ja auch dieses Ratenzahlungsmodell vom 1. Oktober bis Ende Juni 2024 gemeinsam beschlossen, also da ist viel Platz, um eben nicht in eine Falle zu kommen, und um eine Unterstützung von unserer Seite geben zu können. Das bedeutet auch, dass dieses Stundungszinsenthema de facto keines ist, weil eben dieses große Entgegenkommen von uns gezeigt wird.

 

Um hier ein bisschen über große Zahlen zu sprechen: In Summe haben wir über 25.800 Anträge zu Stundungen und Ratenvereinbarungen in der Höhe von über 2,6 Millionen EUR beschlossen und genehmigt. Es wurden über 22.310 Anträge genehmigt, was natürlich noch viel wichtiger ist, und es wurden über die MA 6 auch über 4.000 Bewilligungen für die Herabsetzung für Schanigärten beschlossen - das ist auch ein Betrag, der namhaft ist, nämlich in der Höhe von 1,1 Millionen EUR -, über die MA 46 über 836 Herabsetzungen diverser Tarife, und bei der MA 36 waren es über 196 Herabsetzungen.

 

In Summe betragen die Stundungen derzeit 2,6 Millionen EUR und der Einnahmenverlust durch derzeitige Regelungen beträgt 1,5 Millionen EUR. Ich könnte jetzt noch weiter ausführen, aber ich glaube, die Zeit ist auch knapp, und deshalb einmal in dieser Zusammenfassung dargestellt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Arsenovic, bitte.

 

10.19.31

GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, zunächst danke, dass du das auch so siehst wie wir, dass die Wirtschaftshilfen des Bundes genauso gut gewirkt haben, und in Kombination mit den Hilfen der Stadt, dass wir das in dieser Symbiose eigentlich recht gut überstanden haben. Ich bin ja wirklich tagtäglich mit sehr vielen UnternehmerInnen in Kontakt und die geben uns genau dieses Feedback.

 

Ich war ja auch selbst bis November noch persönlich in der Wirtschaftsagentur involviert, die viele dieser Wirtschaftshilfen abgewickelt hat. Bis dahin habe ich natürlich tagtäglich gesehen, mit wie viel Kraftanstrengung, wie viel Energie die MitarbeiterInnen diese Anträge dort abwickeln. Was mich jetzt interessieren würde: Wie siehst du die Bilanz der Wirtschaftsagentur, die diese Förderungen ja maßgeblich getragen hat?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich danke dir wirklich für diese Frage, weil es ja eine Erfolgsgeschichte ist. Im Jahr 2020 wurden von der Wirtschaftsagentur Wien so viele Anträge bearbeitet wie noch nie, und das, obwohl ja auch dort der Lockdown gegolten hat und alles im Homeoffice abzuwickeln war, und auch, weil wir ja mit unseren ersten großen Förderungen Ende März gekommen sind, April und Mai schwerpunktmäßig schon ausbezahlt haben und da wirklich das getan haben, wovon ich vorhin hinsichtlich Digitalisierungsoffensive und Unterstützung gesprochen habe.

 

Die Homeoffice-Förderung, wir können uns erinnern: 10 Millionen EUR, mehrfach aufgestockt, wie die warmen Semmeln wurde das abgewickelt, und das Geld war auch innerhalb von fünf Wochen überall auf den Konten. Auch das Wien Online, also die Frage, wie denn die neuen Vertriebskanäle ausschauen, haben wir ja hoch erfolgreich gemeinsam beschlossen und gemeinsam in die Gänge gebracht. Auch das, glaube ich, ist ein schöner Ansatz, über 14 Millionen EUR in der Anfangsphase dieser Pandemie, die wir finanziert haben.

 

„Innovate for Vienna“ ist ja ein ganz tolles Projekt, das auch schon ab dem 10.4. auf dem Programm gestanden ist, als es darum gegangen ist, wie können wir aus der Covid-Krise Geschäftsideen neu umsetzen, wie können wir kreativ in dieser Krise wirtschaftlich punkten. Da gab es über 4 Millionen EUR, die ausgeschüttet wurden, über 183 Anträge, die bearbeitet worden sind. Dabei ist es um Schnelltests gegangen, um Luftmessungen mittels Ultraschall, um kreative Ideen für Networking für ältere Menschen, es hat also ein buntes Programm gegeben, wie wir das tun konnten.

 

„Creatives for Vienna“, um unsere Kreativwirtschaft weiter anzukurbeln mit über 704 Einreichungen, 240 prämierten, also ein großer Erfolg. Es ist aber, und das muss man ja immer sagen, auch außerhalb dieser acht ganz speziellen Covid-Förderungen, die wir über die Wirtschaftsagentur abgearbeitet haben, gut gegangen. Es gab zusätzlich ja auch das bestehende Programm, und das ist ja auch ein großes, das wir in der Wirtschaftsagentur haben.

 

Ich darf dich erinnern, dass das Thema der Investitionsförderung, wo wir ja Zuschüsse für Investitionsprojekte bis zu 200.000 EUR meistern, wo wir 35 bis 45 Prozent der Kosten finanzieren und übernehmen, natürlich gerade jetzt im IT-Bereich für die KMUs unglaublich wichtig war, und wo wir darüber hinaus auch in höheren

 

«  1  »