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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 109

 

einfach nicht machen können, weil die Firmen geschlossen haben.

 

Wir haben sie dort zusammengefasst und haben mit einigen wenigen Unternehmern diesen Lehrlingen die Möglichkeit gegeben, ihre Ausbildung fortzusetzen oder zu beenden. Das ist ganz wichtig. Wir haben dann gesagt, die Lehrlinge brauchen - weil das Thema Berufsschule ja ein wichtiger Teil dieser dualen Ausbildung ist - aber auch dort Unterstützung, denn vieles ist ausgefallen, viele konnten nicht hundertprozentig mitmachen, dass wir das Nachhilfethema stärken, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, um eben genau das zu adressieren.

 

In Summe haben wir einen zweiten großen Bereich adressiert und das ist natürlich die Generation 50plus, diese Langzeitarbeitslosen, wo wir klar gesagt haben, wir haben einen ersten Schritt nach vorne gemacht und haben jetzt einen zweiten Schritt nachgesetzt. Wir sind jetzt bei 1.800 möglichen Stellen für die Generation 50plus, die wir besetzen können, und wir haben jetzt erfreulicherweise vor 2 Tagen erst die 1.000. Dame da wieder zurückholen können.

 

Wenn man ihre Augen gesehen hat, wenn man gespürt hat, wie diese Frau denkt, wenn man das Glück hatte, sie zu sehen, wie sie in dem neuen Job aufgeht, dann ist jeder Euro ein gut investierter. Es sind viele, viele Euros, die wir hier gemeinsam investieren, 22 Millionen EUR für diese Betroffenheit. Es ist natürlich nicht leicht, weil man da auch ein gutes Beraterteam braucht. Das haben wir im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, das ist großartig, wie das funktioniert. Man muss ja um jeden Einzelnen auch kämpfen, der aus der Arbeitslosigkeit wieder zurückfinden muss, aber das läuft auf sehr, sehr hohem Niveau.

 

Wir haben da noch einige Plätze zu vergeben und wir werden nicht müde werden, das auch auszunützen, um eben dieses Arbeitslosenthema, das uns immer noch zu hoch ist, gar keine Frage, noch einmal zu reduzieren. Verbunden mit dieser guten Botschaft aus den Wiener Betrieben, die sehr positiv und auch an eine Verstärkung ihrer Arbeitskräfte denken, können wir, glaube ich, balanciert einen guten Weg finden, der hier in die Zukunft gehen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.

 

10.12.56

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie kritisch die Fragen aus dem SPÖ-Klub sind, wie Sie auch immer sofort auf eine Zusatzfrage reagieren können und alle Zahlen gleich parat haben.

 

Wir haben ja ein Thema in der Bundesregierung, wir haben 50 Milliarden EUR an Covid-Förderungen, die mehr oder weniger außerhalb des Interpellationsrechts vergeben wurden. Wir kennen die Situation mit Hygiene Austria, das ist ja leider Gottes eine sehr negative Situation, die wir hier erleben mussten. Jetzt haben wir aber in Wien auch sehr viele Förderungen, die über ausgelagerte Organisationen vergeben werden. Haben Sie Verständnis dafür beziehungsweise Interesse daran, eine Abteilung für Wiederaufbau einzurichten, um die Covid-Förderungen in Zukunft dem Interpellationsrecht zu unterziehen, damit wir nicht so wie bei der Bundesregierung Untersuchungsausschüsse brauchen, um auch nachprüfen zu können, wie das Geld verwendet wurde?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege Guggenbichler, ich sehe es ja eine Spur weit anders. Ich sehe, dass wir unsere Förderungen sehr konzentriert abwickeln, und ich sehe auch, dass wir das sehr gut in dem schon anfangs zitierten Schulterschluss tun. Denn über welche Strukturen handeln wir unsere Förderungen ab?

 

Wir haben einerseits den WAFF, den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich freue mich, dort auch alle Vertreter der politischen Parteien wiederzufinden. Wir haben dort eine rege Diskussionskultur, aber auch, was mir auch wichtig ist, meistens klare, einstimmige Beschlüsse, weil beim Thema Arbeitsmarkt der Einzelne eigentlich nicht das Gefühl haben sollte, dass da politisches Kleingeld erzielt werden soll. Wir haben so viel getan wie noch nie. Wir haben mit dem Wiener Ausbildungsgeld in Summe 120 Millionen EUR für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Das werden wir auch brauchen, denn die Datenlage ist eine klare, aber auch dort sind wir gemeinsam unterwegs.

 

Wenn ich zur Wiener Wirtschaftsagentur schaue und das ganze Fördersystem anschaue, dann finden wir uns dort auch wieder gemeinsam, was auch gut ist, was auch unterstützt werden soll, wo auch diskutiert werden muss und wo wir uns auch überlegen sollten, wie es denn geht. Zusätzlich habe ich ja noch dieses Vienna Economic Council gegründet, wo ich wirklich die besten Köpfe von Wien, wie ich immer sage, zusammengeführt habe, mit denen wir diese Förderstrukturen intensivst diskutieren, wo wir fragen: Können wir mehr machen, sollen wir etwas anderes tun?

 

Ich versuche also, den Diskussionsprozess da hoch zu halten, den Pluralismus hoch zu halten. Ich glaube aber auch, dass man Verantwortung zu übernehmen hat in einer Stadt. Das tun wir in der Form, und ich denke, wir tun es auch in großen, großen Teilen eh gemeinsam, also sehe ich es ein bisschen anders als bei anderen Gebietskörperschaften.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Ornig, bitte.

 

10.15.48

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die ausführlichen Ausführungen und die großen Erfolge, die wir ja mit den Förderungen erzielen konnten, wenn man da von Erfolgen sprechen kann. Es sind eigentlich Hilfen, die bitter nötig sind, aber zu den Hilfen gehören nicht nur Förderungen, sondern auch das Thema Entlastung, das Thema Stundungen, das Thema, wie man Unternehmen kurzfristig helfen kann, mit den Grund- und Fixkosten umzugehen. Da würde ich mich dafür interessieren, ob es hierzu auch schon Zahlenmaterial gibt und wie das aussieht, wie zum Beispiel die Stundungen, die wir angeboten haben, angenommen wurden.

 

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