«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 109

 

der Wiener Linien gegeben hat. Als Folge dieser Übergriffe ist es zu über 105 zusätzlichen Krankenständen im Vergleichszeitraum gekommen. Dadurch sind auch Mehrkosten von 357.000 EUR entstanden. Das heißt, man sieht, es war nicht nur eine politische Fehlentscheidung, nicht mehr in die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu investieren, es war nicht nur eine politische Fehlentscheidung, nicht mehr für die Sicherheit der Bediensteten der Stadt Wien in diesem Bereich zu tun, nein, es war auch auf finanzieller Ebene eine Fehlentscheidung, da hier über 350.000 EUR an Mehrkosten entstanden sind, die sonst für den Steuerzahler in dieser Form nicht schlagend geworden wären.

 

Ich denke auch an die Vergabe von über 35 Millionen EUR an Fördergeldern für die Errichtung von Wohnsammelgaragen seitens der für die Finanzen zuständigen MA 5. Studiert man die Berichte genau, dann kommt man schon drauf, dass da im besten Fall in vielen Bereichen geschlampt wurde, denn kein einziges der Garagenvorhaben, die geplant waren, wurde fristgerecht abgerechnet. Teilweise hat es Verzögerungen von mehr als zwei Jahren gegeben, und ob die gemeldeten Umsatzdaten für die Darlehensrückzahlungen richtig waren, hat man ebenso wenig überprüft wie die Frage, ob die Vergabe der Parkplätze an die richtigen PKW-Besitzer erfolgt ist.

 

Das heißt, man sieht da ein Thema, das medial zwar nicht in die größte Breite gekommen ist, jedoch ist es sehr wichtig, dass aufgezeigt wurde, dass es Verbesserungsbedarf im Bereich der MA 5 gibt.

 

Oder auch Themen wie das linke WUK, bei dem schon viele Stadtrechnungshofberichte in den letzten Jahren und auch bereits das Kontrollamt aufgezeigt haben, dass es da unterschiedliche Mängel gibt, ob es im Bereich des Vertrages war, ob es im Bereich der Mittelverwendung war. Auch die enormen Verluste bei der Marx-Halle - da überall hat der Stadtrechnungshof im Berichtsjahr 2020 hervorragende Arbeit geleistet und damit auch aufgezeigt, dass es viele Probleme in dieser Stadt gibt, die von der Stadtregierung seit Jahren weggeredet werden, schöngeredet werden oder ganz geleugnet werden. Da werden wir aber nicht mitmachen und die Themen, die Sie aufdecken und die Themen, bei denen wir Sie manchmal auch beauftragen dürfen, diese politisch und vor allem rechtlich und juristisch aufzuarbeiten, werden wir hier politisch beleuchten und an die Öffentlichkeit bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Werfen wir auch einen Blick auf aktuelle Berichte des Stadtrechnungshofes: Ich glaube, über diese sollten wir auch sprechen, da sie ja auch bereits im Ausschuss waren, und wenn wir sie erst in einem Jahr diskutieren, dann würden sie etwas an Aktualität vermissen lassen. Da ist hier natürlich der Bericht um die Volkshochschulen ganz massiv herauszustreichen, in dem aufgedeckt wurde, dass in den letzten 12 Jahren über 282 Millionen EUR an Mitteln der Stadt Wien direkt an die Wiener Volkshochschulen gezahlt wurden. Das ist eine astronomische Summe, die so, glaube ich, erst in die Breite gekommen ist und die auch zu einer Diskussion darüber führen muss, wie man die Volkshochschulen in Zukunft gestalten möchte.

 

Es ist ja nicht einmal nur bei diesen 282 Millionen EUR geblieben, nein, Sie haben ja auch aufgedeckt, dass es zumindest 16 Fälle von indirekten Förderungen für die Volkshochschulen gibt, dass also ebenso andere Mittel der Stadt Wien in das Vermögen der Volkshochschulen geflossen sind. Dieser dreistellige Millionenbetrag war für eine Organisation, die sich in ihren wichtigen Gremien eigentlich rein aus SPÖ-Politikern zusammensetzt, bei der der Bürgermeister selbst auch im Prüfungszeitraum Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volkshochschulen und damit persönlich verantwortlich war für all das, was dort finanziell passiert ist und für die Kontrolle dessen, was da finanziell passiert ist. Eine solche Organisation ist definitiv nicht mehr zeitgemäß. Ich finde es sehr schade, dass die NEOS, die in der Vergangenheit mit uns gemeinsam eine gute und richtige Kontrollpolitik gefordert haben und die auch immer klar gemacht haben, dass es nicht der Fall sein kann, dass diese ganze Bildungsarbeit über einen Quasi-SPÖ-Verein abgewickelt wird, ihre politische Position verraten haben und jetzt eine lupenreine SPÖ-Politik machen und sagen: Das war halt immer schon so, deswegen machen wir es so auch weiter. Das ist politisch sehr schade und das ist vor allem für die Wiener Steuerzahler sehr schädlich.

 

Hinsichtlich dieser Laissez-faire-Politik muss man schon sagen, dass es ja auch konkrete Kritikpunkte am Programm der Wiener Volkshochschulen gibt. Da ist es ja nicht nur allgemein so, dass diese Summe astronomisch hoch ist und dass es da eine einseitige politische Besetzung gibt, sondern nein, es gibt auch ein sinkendes Kursangebot, während es gleichzeitig auch immer weniger Teilnehmer gibt. Das zeigt, dass man im Bereich der Volkshochschulen auf dem völlig falschen Dampfer ist und dass es da zu einer dringenden Reorganisation, meiner Meinung nach zu einer Entpolitisierung dieser historisch gewachsenen wichtigen Institution kommen muss.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein Bericht, der bereits in den Vorjahren beauftragt und jetzt fertiggestellt wurde und im letzten oder im vorletzten Stadtrechnungshofausschuss, an dem ich auch teilnehmen durfte, Thema war, ist über das Büro für Daseinsvorsorge, den Versorgungsjob für die ehemalige Finanzstadträtin Brauner, den Versorgungsjob, bei dem es sich ja in Wahrheit um einen Phantomjob handelt. Innerhalb von 2 Jahren wurden auf der einen Seite über 750.000 EUR an Personalkosten angehäuft, was eine sehr große Summe ist, und auf der anderen Seite aber wissen wir bei der Tätigkeitsbeschreibung, was sie für dieses Geld eigentlich tut und wofür sie ihre Mitarbeiter benötigt und was für wichtige Dienstreisen sie macht, die ja auch aufgelistet sind und wo sie auch zu finanziellen Kosten gekommen ist, noch immer nicht, was da eigentlich auf dieser Seite passiert ist, wo ihre Leistung war. Da wäre es höchst an der Zeit, diesen Job nicht nur erst in der Zukunft abzuschaffen, sondern sofort abzustellen. Es hat

 

«  1  »