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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 109

 

ihn vor Frau Brauner nicht gegeben, es braucht ihn jetzt nicht und es wird ihn auch nachher nicht brauchen.

 

Dann ist es mir persönlich wichtig, ein Thema anzusprechen, das auf ein Prüfersuchen meiner Fraktion aus der Vergangenheit beruht, nämlich die Auszahlung der Grundversorgung an nicht anspruchsberechtigte Migranten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einem Prüfansuchen der FPÖ bestätigt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht, dass nicht anspruchsberechtigte Migranten Grundversorgung erhalten haben. Auch das wurde lange Zeit von der SPÖ geleugnet und durch unser Prüfersuchen, durch die Beantwortung des Stadtrechnungshofes als richtig und somit als bestätigt bewiesen. Die Migrationswelle ab dem Jahr 2015 hat dazu geführt, dass im SPÖ-geführten Wien viele Kontrollmechanismen ausgesetzt wurden und das Füllhorn, das ja bereits in der Vergangenheit davor sehr kräftig über jeden, der seinen Weg irgendwie nach Wien gefunden hat, legal oder illegal, ausgeschüttet wurde, noch ein Mal mehr befüllt wurde. Außerdem bekamen Migranten unverhältnismäßige Zusatzleistungen zur Grundversorgung. Besonders skandalös, mehr sehr geehrten Damen und Herren, ist auch der Umstand, dass Migrantenvereine ganz offensichtlich das System ausgenutzt und abkassiert haben, indem sie Personen in ihren Asylunterkünften, Pensionen angegeben haben, die dort oftmals nachweislich nicht gewohnt haben. Bezahlt wurde auch an Asylwerber, die im Land, aus dem sie geflüchtet sind, Urlaub gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. All das sind skandalöse Zustände im SPÖ-geführten Wien, all das sind Zustände, die dringend abgestellt werden müssen.

 

Auch das Thema Wohnbau, das wir ja morgen noch in einer Dringlichen Anfrage ausführlich behandeln werden, haben Sie im Stadtrechnungshof behandelt. Dafür sind wir Ihnen auch sehr dankbar, denn der Stadtrechnungshofbericht zur Causa WBV-GFW unterstreicht ein Mal mehr das völlige Versagen im Wohnbauressort, das völlige Versagen im Bereich der Wohnbaustadträtin und auch im Bereich der MA 50, die sich da maßgeblich verantwortlich zeichnet. Die Skandalserie im gemeinnützigen Wohnbau, die ja bereits in den letzten Jahren sehr oft Thema auf dem politischen Tapet war, reißt nicht ab, im Gegenteil, diese wird durch diesen Stadtrechnungshofbericht nahtlos fortgesetzt, und trotzdem blieb die MA 50 faktisch untätig. Da braucht es Sonderprüfungen der betroffenen Unternehmen des Sozialbauverbundes. Ich verweise dann nochmals auf unsere Dringliche Anfrage im morgigen Landtag, wo wir einige neue Dinge auf die Tagesordnung bringen werden und wo wir auch ein um das andere Mal einmahnen werden, dass es hier endlich Maßnahmen braucht und nicht nur schöne Worte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein Beispiel, das medial diskutiert wurde und das durch einen Bericht des Stadtrechnungshofes ausgelöst wurde, ist das Thema WienTourismus. Dort wurden über 80.000 EUR von der Geschäftsleitung, die übrigens ohne Ausschreibung bestellt wurde, an einen arabischen TV-Sender für ein Projekt überwiesen - so weit so skurril. Am Ende hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt eine Fata Morgana war, dieses Projekt hat es nie gegeben. Die 80.000 EUR sind irgendwo im arabischen Raum versickert, Gegenleistung hat es keine gegeben, das Geld gilt als uneinbringlich, politische Konsequenzen gibt es keine. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hätten dieses Thema wahrscheinlich gar nicht angesprochen, wenn es der Stadtrechnungshof nicht aufgedeckt hätte. Wir sagen, solch unfassbare Vorgänge dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

 

Ein Thema, das auch beim Stadtrechnungshof analysiert wurde, ist das Thema Mobilitätsagentur, wo seit der Gründung bereits mehr als 20 Millionen EUR sprichwörtlich unter die Fahrräder gekommen sind und wo ja auch in Wien in Wahrheit jeder weiß, dass es dort um nichts anderes mehr geht als darum, Autofahrer zu schikanieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch einige Forderungen unsererseits, dass man Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes erweitern sollte, welche zusätzlichen Möglichkeiten man dem Stadtrechnungshof geben sollte, die wir auch an dieser Stelle noch einmal formulieren möchten. Der Stadtrechnungshof soll nämlich in alle Unternehmen, an denen die Stadt Wien beteiligt ist, einsehen dürfen. Es gibt zig Millionen an Subventionen der Stadt Wien, die in vielen Vereinen versickern, wo es wenig Kontrolle gibt, wo teilweise Gelder so ausgelagert werden, dass sie weder der gemeinderätlichen Kontrolle noch der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen. Ich finde es sehr schade, dass Herr Transparenzstadtrat Wiederkehr von den NEOS da wie bei so vielen anderen Themen - von Frau Brauner bis zu den Volkshochschulen bis zum Herrn Nevrivy - auch beim Thema Transparenz komplett abgemeldet ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stadtrechnungshof soll in Zukunft auch organisatorisch unabhängig sein und die Mitarbeiter dem Bürgermeister nicht mehr weisungsgebunden sein. Das ist ein vielleicht historisch gewachsener Umstand, der nicht zu einer unabhängigen Kontrollinstanz passt.

 

Ich habe auch die Bitte, dass in Zukunft Berichte, die von politischer Seite angefordert werden, von den Fraktionen eingefordert werden, auch prioritär behandelt werden können und dass zusätzliche Mittel für diese Prüfersuchen zur Verfügung gestellt werden, damit das in Zukunft auch zeitnah hier im Gemeinderat zur politischen Behandlung kommen kann und nicht erst immer mit sehr großer Verzögerung.

 

Das wären unsere Wünsche an Sie, Herr Direktor.

 

Vielen Dank für Ihre Tätigkeit, alles Gute für Ihre Arbeit und beste Grüße an Ihre Mitarbeiter. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

12.00.30

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Schriftführer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, es freut mich außerordentlich, dass Sie heute hier sind!

 

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