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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 109

 

Meines Erachtens ist es auch wichtig für die Arbeit des Stadtrechnungshofes, denn der Stadtrechnungshof ist kein Gericht, er ist keine Staatsanwaltschaft. Der Stadtrechnungshof hat - wie schon von einigen meiner VorrednerInnen gesagt - vor allem anderen de facto die Aufgabe, auf die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der von der Stadt Wien verwalteten Mittel zu schauen, neben allem anderen, das schon gesagt wurde, ich will es jetzt nicht wieder wiederholen.

 

Das macht der Stadtrechnungshof, auch wenn das eine oder andere, sage ich, politisch verwendet - ich lasse den Ausdruck missbraucht weg, sage politisch verwendet - wird.

 

Ich finde es ein bisschen komisch, denn was vollkommen klar ist, es gibt politische Beschlüsse, die hier drinnen gefasst werden, und dann passen diese Beschlüsse manchen Fraktionen nicht - ich nehme uns da gar nicht aus, sondern es ist halt oft so, dass man als Opposition gegen etwas stimmt, man will es nicht -, und dann stellt der Stadtrechnungshof zum Beispiel fest, bleiben wir beim Büro für Daseinsvorsorge, dass das Büro für Daseinsvorsorge genau das macht, weswegen es eigentlich eingerichtet wurde, mit dem Geld, mit dem es eingerichtet wurde und das auch ausgegeben wurde.

 

Das ist dann nicht so, dass der Stadtrechnungshof festgestellt hat, da war was schlecht, sondern es bleibt aus Sicht der ÖVP, von mir aus auch aus Sicht der Freiheitlichen, so. Das ist das Einzige, was ich ein bisschen schade finde, wenn der Stadtrechnungshof für politische Beschlüsse missbraucht wird, denn es ist ganz bewusst dort die Grenze gesetzt, dass nicht die Beschlüsse im Gemeinderat kontrolliert werden sollen, sondern kontrolliert werden soll, ob die Beschlüsse, die getroffen wurden, dann eingehalten werden, wirtschaftlich sind, und so weiter, und so fort. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, aber wie gesagt, ganz vielen Dank dafür.

 

Vielleicht eine kleine Anmerkung noch zum Erstredner der FPÖ, ich glaube Herr Kollege Krauss war es, bei dem ich mir manchmal gedacht habe, man sollte, gerade wenn man den Rechnungshof schätzt, nicht den Intellekt der MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes beleidigen. Wenn gesagt wird, der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass die VHS in 10 Jahren 280 Millionen EUR bekommen hat: Nein, sie haben zusammengerechnet und sie waren hier in den Sitzungen anwesend, so wie auch jeder von uns, wir kennen die Beschlüsse, ja, da ist das Geld geflossen.

 

Der Rechnungshof macht Gott sei Dank eine viel bessere Arbeit, das sollten wir uns alle vor Augen führen, wenn wir über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen reden. Der Rechnungshof hilft uns, draufzukommen, wo Fehler gemacht wurden, wo schwere Fehler gemacht werden, schalten dann die zuständigen Stellen hoffentlich die Gerichte selber ein oder es gibt eh die eine oder andere Anzeige, die dann sozusagen verfolgt wird. Zunächst aber hilft uns der Rechnungshof und auch den geprüften Abteilungen, Fehler zu vermeiden. Es gibt eine einzige Situation, in der man keine Fehler macht, und das ist dann der zentrale: wenn man nichts arbeitet.

 

Wenn man nichts arbeitet, kann man keinen Fehler machen, wenn man arbeitet, macht man Fehler, deshalb bin ich auch froh, dass das eine oder andere Mal manche Berichte des Stadtrechnungshofes im zuständigen Ausschuss auch kontroversiell diskutiert werden, denn, wie gesagt, ich finde die Arbeit großartig. Das heißt aber noch immer nicht, dass ich automatisch alles richtig finde, sondern umgekehrt, dass man über manche Sachen selbstverständlich auch diskutieren kann.

 

Ansonsten mag ich jetzt eigentlich nur noch kurz auf die eingebrachten Anträge eingehen. Manche sind ja einfach: Jenem betreffend Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof durch die Bezirke, ja, werden wir zustimmen. Mal schauen, was passiert - keine Ahnung, ob die Regierungskoalition auch zustimmt oder nicht, aber ich finde, man kann das durchaus einmal probieren und schauen, ob es uns in der Stadt weiterhilft und ob es auch den Bezirken weiterhilft.

 

Die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes ist im Großen und Ganzen tatsächlich das, was gemeinsam erarbeitet wurde, wo es mir fast unverständlich erscheint, warum diese Sachen nicht umgesetzt werden. Ich verstehe es nicht. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen.

 

Und dem dritten Antrag der ÖVP - dazu sage ich: Wenn man den Stadtrechnungshof ernst nimmt, dann würde ich Sie fast ersuchen, ihn zurückzuziehen - werden wir nicht zustimmen, weil es unglaublich schwer ist, etwas zu prüfen und sich selbst zu prüfen, wenn man zwischendurch schon immer wieder prüft. Das ist doch eine ganz klare Aussage, die vom Bundesrechnungshof gekommen ist und auch von unserem Stadtrechnungshof schon gekommen ist, dass die begleitende Kontrolle mit der Aufgabe des Stadtrechnungshofes eigentlich unvereinbar ist, weil man sich permanent selber kontrollieren müsste.

 

Vielleicht dazu auch noch eine zusätzliche Anmerkung: Wir haben mittlerweile, auch auf Grund vieler Berichte des Kontrollamtes und des Stadtrechnungshofes in der Vergangenheit, bei jedem großen Projekt - bei den ganz großen sowieso, aber mittlerweile auch bei vielen, vielen kleineren Projekten - eine begleitende Kontrolle dabei. Wie oft und wie sehr aufdoppeln sollten wir in der jetzigen Zeit, um wirklich die Steuergelder wirtschaftlich und sinnvoll zu verwenden?

 

Also es gibt meines Erachtens tatsächlich viele gute Gründe, warum der Rechnungshof im Nachhinein kontrollieren und nicht als begleitende Kontrolle tätig werden sollte.

 

Ein letzter Satz noch zum Stadtrechnungshof, bevor ich dann noch zum Antrag der Sozialdemokratie komme, etwas, was auch ganz spannend ist: Wer nämlich wirklich wissen will, wie die Stadt Wien funktioniert, der muss sich nur die Stadtrechnungshofberichte der letzten zehn Jahre durchlesen. In jedem einzelnen Stadtrechnungshofbericht gibt es in der Einleitung ein Kapitel, aus dem man erfährt: Was macht eigentlich die geprüfte Abteilung, wie geht sie vor, et cetera? Wer wissen will, wie die Stadt Wien arbeitet, liest sich das durch und hat einen ganz hervorragenden Überblick.

 

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