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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 109

 

Jetzt zum Antrag der Sozialdemokratie und der NEOS betreffend Tag des öffentlichen Dienstes: Das ist ein No-na-Antrag und wir werden selbstverständlich zustimmen. Und ja, der Dank - schon weniger no na - gilt natürlich den Bediensteten der Stadt Wien oder überhaupt des öffentlichen Dienstes und geht weit über den Krankenanstaltenverbund, die Müllabfuhr, den Bereich Bildung, et cetera - Kollege Meidlinger hat es genannt - hinaus. Aber wenn man den Dank ernst nimmt, Kollege Meidlinger, dann macht man das nicht mit einem Beschluss- und Resolutionsantrag, den man einfach schnell einbringt, sondern dann macht man das, indem man sich bei denjenigen Menschen, die in der Pandemie wirklich viel geleistet haben, wirklich bedankt. Und es muss nicht immer Geld sein, aber es kann Geld sein. Es kann auch ein zusätzlicher Urlaubstag sein, es können andere Benefits sein, die man den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - jetzt bleibe ich bei uns, bei der Stadt Wien - zukommen lässt. Das wäre es gewesen, was ich mir am Tag der Dienstleistung gewünscht hätte, dass wir es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zukommen lassen, und ich würde mir wünschen, dass das in den kommenden Wochen tatsächlich in diese Richtung stattfindet.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und sage noch einmal: Herzlichen Dank!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gasselich. Ich erteile es ihm.

 

13.04.20

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrter Herr Direktor! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde jetzt zwar schon einige Male gesagt, aber ich glaube, wenn man so einen Tätigkeitsbericht bespricht, kann man das auch durchaus ein Mal mehr sagen: Noch einmal auch von unserer Fraktion vielen Dank für die großartige Arbeit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Sie und an Ihren Vorgänger! Sie leisten wirklich einen großartigen Beitrag zu mehr Kontrolle und Transparenz in dieser Stadt. Vielen Dank!

 

Als Verfassungssprecher ist mir natürlich auch genau dieses Thema Kontrolle und Transparenz sehr wichtig, und diese Erkenntnisse des Stadtrechnungshofes haben natürlich einen sehr großen Wert, um die Verwaltungsprozesse in der Stadt zu optimieren. Wie der Vorredner von meiner Fraktion auch schon ausgeführt hat, haben wir hier ein Reformpaket - das haben wir medial vorgestellt, heute bringen wir dazu auch Beschlussanträge ein.

 

Zunächst möchte ich aber zwei Berichte, die in diesem Tätigkeitsbericht enthalten sind, exemplarisch herausgreifen. Der eine - sehr aktuell - bezieht sich auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es gab letzte Woche im „Kurier“ auch von uns eine Geschichte dazu, wie die Zustände dort sind. Der Stadtrechnungshof hat mittlerweile schon vor zwei Jahren erkannt, wo da die Probleme sind: Es gibt viel zu wenig Betten. Wir haben Stationssperren, die man nicht einmal erklären kann. All diese Probleme gibt es schon viel länger, und es gibt diesbezüglich keine Veränderungen. Es gibt sehr viele Minderjährige, die auf Erwachsenenstationen liegen, und das ist natürlich ein Zustand, der absolut nicht geht. Wir haben eine Anfragebeantwortung zurückbekommen, die all diese Probleme noch einmal offenlegt und verdeutlicht, dass es weiterhin diese Probleme gibt.

 

Was ist da die Rolle des Stadtrechnungshofes? - Dieser hat vor einigen Jahren diese Probleme schon angesprochen, und das Gute ist - das kommt auch aus der Anfragebeantwortung heraus -: Es liegen jetzt weniger Minderjährige auf Erwachsenenstationen - sprich, es hatte eine Auswirkung. Auch wenn es langsam ist, auch wenn es manchmal mühsam ist, haben diese Berichte eine Wirkung, und es zeigt sich jetzt, dass die Situation in diesem Bereich jetzt wenn auch nicht viel, aber zumindest ein Stück weit verbessert ist.

 

Ein weiterer Bericht betrifft den Stationsumbau in der Rudolfstiftung. Es handelt sich da jetzt nicht um ein Großbauvorhaben, aber es handelt sich, finde ich, auch wieder so exemplarisch um viele Fehler, die beim Baumanagement passieren können. Was kritisiert der Stadtrechnungshof? - Fehlende Vergabeakten, Fehler bei Direktvergaben, fehlende Abrechnungsunterlagen, fehlende Vertragsstrafen und ein fehlendes zentrales Vergabemanagement. Hier möchte ich natürlich auch gleich ansetzen und aus meiner Erfahrung sprechen, die ich beim U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord, einem der größten Bauprojekte oder dem größten Bauprojekt der letzten Jahre, gewinnen konnte: Auch dort konnte der Stadtrechnungshof mit sehr vielen Berichten immer wieder die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, aufzeigen und für uns, für die Untersuchungskommission, wertvolle Unterlagen bieten, damit eben diese Probleme dort aufgeklärt werden können. Das ist natürlich ein sehr großer Beitrag zur Aufklärung dieses Missmanagements, das die SPÖ-Wien beim Krankenhaus Nord betrieben hat.

 

Großbauvorhaben sind natürlich eine große Herausforderung für eine Stadtverwaltung, das ist gar keine Frage. Wir hatten das Krankenhaus Nord, wir haben jetzt den U-Bahn-Ausbau, wir haben die neue Stadthalle, und da gibt es halt überall ein entsprechendes Projektvolumen, und der Nachteil liegt hier darin - und damit gehe ich auch auf meine Vorredner Meidlinger und Margulies ein -, dass natürlich der Stadtrechnungshof nur im Nachhinein prüfen kann. Und wir haben beim Krankenhaus Nord gesehen, es war zwar sehr gut, was dort geprüft wurde, aber man war halt immer eine Spur zu spät dran. Deswegen finden wir es sehr wichtig, dass man hier eine begleitende Prüfung macht, die zeitnah mögliche Fehlentwicklungen aufdeckt, sodass man auf Missmanagement und auf sonstige Fehler sofort reagieren kann.

 

Und wiederum an die Kollegen Meidlinger und Margulies: Also ich verstehe nicht, wieso die begleitende Kontrolle nicht möglich sein soll. Es ist ja nicht so, dass wir das Baumanagement hier irgendwie von irgendeiner Verantwortung entbinden. Gleichzeitig ist es so, dass es natürlich eine Ressourcenaufstockung gibt und dass wir auch dafür natürlich eintreten. Ich kann beiden nur empfehlen, vielleicht eine Exkursion in die Steiermark zu machen, weil das dort eigentlich ein ziemliches Erfolgsmodell ist.

 

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