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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 109

 

Generell konnten die Prüfberichte immer wieder ein unwirtschaftliches Vorgehen, eine chaotische Planung aufzeigen und offenlegen, aber momentan gibt es eben keine Möglichkeit, begleitend zu prüfen. Durch diese könnte man gerade bei Großbauprojekten ab einem bestimmten Volumen sehr effizient und zeitnah die Missstände aufzeigen.

 

Kollege Gorlitzer hat schon sehr viele von unseren Reformpunkten vorweggenommen. Vielleicht exemplarisch eines, was noch fehlt: Es braucht beispielsweise in der Geschäftsordnung klare Regelungen, um die Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofs auch festzulegen.

 

Unser Reformpaket liegt auf dem Tisch, und das beste Mittel, um Missmanagement zu vermeiden, ist eine effiziente interne Kontrolle. Das ist jedenfalls im Sinne der Prüferinnen und Prüfer des Stadtrechnungshofes, und es sollte jedenfalls auch im Sinne der SPÖ-Wien sein. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche noch um Desinfektion. Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Aichinger. Ich erteile es ihm, sobald die Desinfektion erfolgt ist.

 

13.10.30

†GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und auch Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Direktor! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt in der sehr, sehr unangenehmen Position, beinahe sagen zu müssen: Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von mir. - Das heißt, ich werde versuchen, mich so kurz wie möglich zu halten, aber einige Punkte muss ich schon hervorheben:

 

Ganz besonders einmal den Dank an Sie, Herr Direktor, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an Ihren Vorgänger, Herrn Dr. Pollak, für die wirklich hervorragende Tätigkeit. Es ist eine für uns völlig unverzichtbare Aufgabe, und es ist für uns schon eine Selbstverständlichkeit, dass es sie gibt. Danke dafür!

 

Dank auch ganz kurz - das ist mir auch wichtig - an die Vorsitzenden während der Periode sowohl im Jahr 2020, über das wir jetzt reden, als auch im Jahr 2021, in dem es, wie ich merke, so weitergeht, für die objektive Vorsitzführung und für die Zusammenarbeit im Ausschuss. Auch da danke an alle Fraktionen, die dafür zuständig sind!

 

Der Rechnungshof schreibt selbst in seinem Tätigkeitsbericht, dass es schwierige Zeiten waren. Viele Zahlen sind heute schon genannt worden, die Zahlen sind logischerweise nicht so groß wie in den Jahren davor - Covid steht auch in diesem Bericht drinnen. Es war nicht einfach, aber trotz alledem haben Sie eine große Anzahl an Berichten geschafft, und Sie haben uns damit in der Weiterentwicklung dieser Stadt auch wesentlich weitergeholfen. Man muss auch eines sagen - Sie erwähnen es dann später sogar im Schlusswort, danke auch dafür -: dass der Stadtrechnungshof natürlich immer nur die negativen Punkte aufzeigt. Die positiven Punkte werden nicht aufgezeigt. Das liegt auch in der Natur der Sache. Ich sage gleich dazu, ich selbst war in beiden Positionen schon tätig, zwar nicht als Rechnungshof, aber doch als kontrollierendes Organ, aber auch als kontrolliertes Organ, und ich weiß, wie schwierig das ist, wie man sich auf der einen Seite ungerecht behandelt fühlt, auf der anderen Seite ungerecht behandelt fühlt, aber das Gute an der Geschichte ist immer: Sie machen das auf Augenhöhe, Sie machen das nur sachlich, hier gibt es keinen Einfluss von irgendeiner Seite. Und das ist richtig und gut so und wird von Ihren Leuten auch perfekt gemacht.

 

Bewundernswert finde ich auch die Punkte, die drinnenstehen. Sowohl das Ampelsystem ist hervorragend - das ist ein gutes System, ich bin ein ziemlich optischer Mensch, das heißt, ich kann gut damit leben, man kann das erkennen, ich kann dann nachschauen, warum das so ist, die Begründung ist immer schlüssig und klar -, aber bewundernswert ist natürlich vor allem auch das Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung, in der Weiterbildung. Das ist in einem Bereich von draußen selten zu finden. In der Gemeinde Wien, das weiß ich, gibt es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, draußen aber ist das oft nicht der Fall, denn da wird das eher als privates Hobby gesehen. Bei uns in der Stadt ist das nicht so und bei Ihnen im Rechnungshof auch nicht. Dafür auch herzliche Gratulation, das ist wirklich hervorragend!

 

Zahlen wurden genannt: 120 Geschäftsstücke wurden in dieser Zeit abgearbeitet. Es sind - ich nenne jetzt nur mehr die Gesamtsummen - 98,7 Prozent Ihrer Empfehlungen umgesetzt worden oder in Umsetzung befindlich, 1,3 Prozent sind nicht oder werden nicht umgesetzt. Auch dies einmal in Echtzahlen - Kollege Meidlinger hat es kurz genannt -: 388 Empfehlungen - und nur 5 werden nicht umgesetzt. Ich glaube, auch das ist ein klassisches Beispiel, das zeigt: Wir sind als Stadt lernfähig, ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen, die hier beschäftigt sind, und das ist auch gut und richtig so. Fehler passieren überall - Kollege Margulies hat das vorhin völlig richtig gesagt -, denn nur wer nicht arbeitet, macht mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Fehler. Wo gearbeitet wird, werden Fehler passieren - und diese gehören beseitigt. Wir sind immer dazu da und stehen auch seit vielen, vielen Jahren ganz klar auf der Seite, dass man sagt: Nein, wir wollen uns verbessern! Es gibt Dinge, die eventuell nicht zu tolerieren sind, da greifen wir ein - solche Dinge gibt es, ganz klar -, aber es gibt auch Dinge, wo man sagt, okay, das ist eine klare Verwaltungsangelegenheit, da sind wir dabei, da verbessern wir uns in die richtige Richtung. Und es ist natürlich auf Sie zurückzuführen, dass es in diese Richtung geht.

 

Ganz wichtig ist aber auch hier, zu sagen, abertausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt bearbeiten zig Tausende Dinge und haben unzählige verschiedene Aufgabengebiete - und gemessen an dem ist das, was festgestellt wird und was verbesserungswürdig ist, wirklich eine Kleinigkeit, und dafür gebührt ein Lob auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Herzlichen Dank für Ihre hervorragende Arbeit!

 

Eines muss ich auch noch sagen, das kann ich nicht weglassen - auch Kollege Gorlitzer hat es vorhin gesagt -: Wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. - Verzeihen Sie die Bemerkung: Wir haben

 

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