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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 109

 

auch nicht alle in die U-Bahn rein, und es können viele Leute, auch wenn sie es wollten, nicht mit der U-Bahn fahren, weil ihr Arbeitsweg dann ungefähr 1,5 Stunden nur für die Hinfahrt - und dasselbe dann am Abend wieder zurück - in Anspruch nehmen würde oder weil sie die Kinder in den Kindergarten und in die Schule führen und Sonstiges.

 

Also, es wird dort in einigen Jahren noch mehr stehen als heute schon, und darum wissen wir von der FPÖ, dass dieser Stadtentwicklungsplan das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist. Aber bitte - noch einmal -, das ist keine Kritik an der Beamtenschaft, sondern rein an der SPÖ, die das alles zulässt beziehungsweise noch fördert, um roten Genossenschaften und sonstigen - ein paar schwarze sind auch dabei - ein gutes Zubrot zu verschaffen oder auch privaten Wohnbauträgern. Ich erwähne das immer wieder: Der leistbare Wohnraum entsteht dort mit Masse nicht. Man braucht sich nur ein bisschen die Immobilienanzeigen anzuschauen, und ich habe jetzt schon ein paar Suchagenten eingegeben, nicht, weil ich etwas Neues suche, sondern damit ich einen Überblick kriege. Wissen tun wir es eh, was so eine Zweizimmerwohnung - nur in Kagran zum Beispiel, nicht in Bestlage - kostet. 2 Zimmer, 68 m²: 329.000 EUR. Also ich weiß nicht, wer sich das leisten kann. Als große Familie oder als Familie kann man sich das erstens nicht leisten, zweitens ist es zu klein, und die Preise gehen dann rauf: 300.000, 400.000, 500.000, 600.000 EUR.

 

Daher: Wir brauchen diesem STEP nicht zuzustimmen, wir wollen es auch nicht. Meine Kollegin Matiasek hat hier am Rednerpult auch schon oft betont, dass eine ungezügelte Stadterweiterung nicht in unserem Sinne sein kann, denn eines passiert auch nicht: Dass die Mieten leistbar bleiben oder werden. Die werden auch immer teurer. Also irgendwie hat das Ganze keinen Plan, und die Stadtentwicklung läuft in die falsche Richtung.

 

Aber wir haben ja heute auch einen Antrag hier liegen, den wir, glaube ich, auch unter diesem Punkt diskutieren, nämlich betreffend die Ausweitung des Parkpickerls auch auf die Bezirke 13, 21, 22 und 23. Wir sind zwar seit vielen, vielen Jahren quasi für die Ausweitung des Parkpickerls, für eine Wien-einheitliche Lösung - das weiß auch jeder -, nur sollte es kostenlos sein. Zweitens haben wir seit 15, 20 Jahren gesagt, man kann das erst machen, wenn ausreichend Park-and-ride-Anlagen zur Verfügung stehen. Wir wissen, Wien hat 260.000 tägliche Einpendler, und da rede ich jetzt nicht von den zehntausenden Binnenpendlern in Wien, die auch Park-and-ride-Anlagen bei den U-Bahn-Stationen oder an den Stadträndern brauchen, weil sie sonst gar nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Das hat die SPÖ verabsäumt - ich weiß es nicht, warum. Bei der U2-Verlängerung - das habe ich auch schon ein paar Mal erwähnt - hat man zwar bei den 8 Stationen im 22. Bezirk 1.500 Fahrradabstellplätze gebaut - die die meiste Zeit natürlich leerstehen -, und ganze 397 Park-and-ride-Plätze, nämlich beim Parkhaus Donaustadtbrücke. Das war es. Und jetzt soll mir dann einer erklären - vielleicht auch einer von den NEOS, die haben das früher wahrscheinlich auch ein bisschen kritischer gesehen -, wie die Leute auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen sollen. Denn: Wenn man in den peripheren Bereichen Wiens wohnt - 21., 23., 11., 10., 22. Bezirk - und zuerst einmal eine Dreiviertelstunde mit dem Bus zur U-Bahn gondeln muss und dann mit der U-Bahn eine Stunde oder so fährt, wenn man vielleicht im 10., 11. oder 23. Bezirk arbeitet, und das Ganze noch einmal zurück, dann ist das natürlich keinem zumutbar. Dann stellen sich die Leute lieber in den Stau, auch wenn sie es nicht gerne machen.

 

Ich finde auch, es schaut der SPÖ ähnlich, dass man diesen Antrag zum Parkpickerl heute in die Diskussion über die Stadtentwicklung quasi einpackt und ohne viel Diskussionen im Ausschuss oder sonst wo - außer über die Medien - hier zur Abstimmung bringt. Unser Stimmverhalten brauche ich niemandem zu erklären. Wien-weites Parkpickerl - ja. Man darf weder die 260.000 täglichen Pendler abstrafen, nur weil Wien und Niederösterreich seit vielen Jahren nicht fähig oder nicht willens waren, gemeinsam Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand zu bauen, damit die Leute auch wirklich umsteigen können. Bis jetzt haben wir seit 10 Jahren unverändert 10.000 Park-and-ride-Plätze bei den U-Bahn-Stationen. Das ist natürlich lächerlich, reicht nicht einmal für die Binnenpendler. Darum sehen wir die Parkpickerlausweitung als das, was sie ist, eine Inkassoaktion der SPÖ, eine Maßnahme, um die Autofahrer abzuräumen wie die Christbäume, um selbst in dünn besiedelten Gebieten am Stadtrand die Anrainer abzuräumen, die durch die überzogenen Corona-Maßnahmen von Wien und von der Regierung sowieso gebeutelt sind. Darum lehnen wir das Parkpickerl in dieser Form auch ab.

 

Ich möchte trotzdem heute - zum gefühlt 297. Mal - auch einen Antrag einbringen, dass die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass dringend benötigte Park-and-ride-Parkplätze, Stellplätze in Absprache mit dem Land Niederösterreich zeitnah geschaffen werden und für in Wien angemeldete Fahrzeuge ein kostenloses Parkpickerl eingeführt wird - also step by step. - Wir verlangen darüber die sofortige Abstimmung.

 

Das war es eigentlich im Großen und Ganzen. Jetzt habe ich noch kurz eine Idee gehabt, aber als ich dich angeschaut habe, habe ich mich gefreut und habe das gleich vergessen. Aber wurscht, dann wird es nicht so wichtig gewesen sein. Außerdem kann ich mich ja noch einmal zu Wort melden, oder ich sage es bei der nächsten Wortmeldung.

 

Ich ersuche euch, noch einmal in euch zu gehen, vielleicht - ich meine, das wird natürlich ein frommer Wunsch - diesen Beschlussantrag, Resolutionsantrag zurückzuziehen und einer Lösung Platz und Raum zu geben, die wirklich zukunftsweisend ist und nicht zum Nachteil der Autofahrer, vor allem jener aus den Bundesländern. Natürlich kann man sagen. Wir sind Wiener Abgeordnete und daher pfeif auf die Niederösterreicher, auf die Burgenländer und auf die Steirer. Aber eigentlich sagt ihr uns immer: Ihr müsst über den Tellerrand hinausschauen, und, und, und, bla, bla, bla. Ihr selbst macht

 

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