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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 109

 

es aber nicht, ihr habt einen Kaffeeuntersetzer oder so etwas, so groß ist euer Teller.

 

Und: Die nächste Wahl wäre eh noch weit weg. Vielleicht ist es populär in manchen Gebieten, die wirklich überparkt sind - aber dazu leistet die Stadt Wien ja ihren Beitrag, indem sie Parkplätze immer mehr verknappt, die Preise für das Pickerl noch erhöht oder zum Beispiel temporäre Radwege, wie auf der Alszeile, errichtet, womit den Leuten auch wieder Parkplätze weggenommen werden, zumindest unter Tags. Auch am Naschmarkt soll ja ein Parkplatz quasi weggewidmet werden. Also man verknappt das Angebot, erhöht aber dafür den Preis, und das halten wir für unanständig. Darum lehnen wir diese Inkassoaktion von SPÖ und NEOS ab. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön fürs Desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr.

 

13.44.17

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Werter Kollege Mahdalik, ich möchte Ihnen nur kurz auf die Sprünge helfen: Den Stadtentwicklungsplan STEP gibt es schon seit vier Jahrzehnten. Da kann man sich auch ausrechnen, wie oft die FPÖ schon dagegen gestimmt hat. - Nur als kurze Info.

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Seit vier Jahrzehnten wird alle zehn Jahre ein neuer Stadtentwicklungsplan für Wien erstellt. - Also ein neuer kann man nicht sagen, denn man fängt nicht von null an, sondern man baut auf etwas auf, man entwickelt STEP auch weiter. - Aus meiner Sicht ist der Stadtentwicklungsplan etwas ganz, ganz Wichtiges. Ohne diesen wüsste ich nicht, wie sich Wien entwickelt hätte oder auch in Zukunft weiterentwickeln würde. Allein, dass dieser Entstehungsprozess auch mehrere Jahre dauert, ist eigentlich etwas Besonderes, denn in der Politik - und ich bin jetzt wirklich erst sehr, sehr kurz dabei - merke ich schon sehr stark, wie sehr wir vom Tagesgeschäft, von der Aktualität getrieben werden und wie schnell und ad hoc wir oft reagieren müssen, und gerade beim Entstehungsprozess von STEP nehmen wir uns bis zu drei Jahre Zeit, um einen guten Plan auf den Weg zu bringen.

 

STEP hat eine starke Wirkung. Einerseits, wie der Vorredner auch schon gesagt hat, vermittelt STEP auch eine sehr starke politische Haltung - und das ist auch gut so -, andererseits wird durch die Einbeziehung aller Geschäftsgruppen und vieler Magistratsabteilungen sowie externer Fachexpertinnen und Fachexperten dieser Entstehungsprozess wirklich groß, auch was seine Wichtigkeit betrifft, aufgezogen.

 

Somit ist der STEP auch das zentrale Steuerungsinstrument des Wiener Gemeinderates, und das sind wir tatsächlich alle, für die räumliche Entwicklung Wiens. Dieser Prozess ist aufbauend, und in der ersten Phase wird es wichtig sein, eine Evaluierung des STEP 2025 durchzuführen, sich die ganzen Fachkonzepte auch im Detail anzuschauen, und auch der Masterplan Gründerzeit ist beachtenswert.

 

Ich denke, man kann das auch als glücklichen Zufall - in diesen schwierigen Zeiten von Glück zu sprechen, ist wirklich schwierig - betrachten und sagen, okay, nach diesen herausfordernden Zeiten erarbeiten wir den Stadtentwicklungsplan neu. Erstens haben wir in den letzten zehn Jahren in Wien irrsinnig viele Gelegenheiten gehabt, dazuzulernen, was in der Stadtentwicklung gut funktioniert, was weniger gut funktioniert und wo noch Nachschärfungen notwendig sind, weil wir auch sehr große Stadtentwicklungsgebiete zum Teil schon umgesetzt haben oder diese weiterhin in Umsetzung sind - ich erwähne nur den Nordbahnhof oder das Sonnwendviertel, aber auch die Seestadt -, aber auch aus der Corona-Krise haben wir tatsächlich viel gelernt. Diese hat uns für viele Themen des Zusammenlebens sensibilisiert. Wir haben auch die Grenzen gezogen beziehungsweise auch Grenzen zu ziehen gelernt: Wo ist der öffentliche Bereich? Wo ist der halböffentliche Bereich? Wo ist der private Bereich? Und wo sind zum Beispiel die Bundesgärten?

 

Urbanismus und seine Qualitäten haben noch nie eine größere Rolle gespielt als jetzt - nicht nur durch den Klimawandel, auch durch die Pandemie. Auch für die Zukunft können wir weitere Pandemien leider nicht ausschließen. Und daher tut es mir auch irgendwie leid, dass der Antrag der GRÜNEN, der später wahrscheinlich eingebracht werden wird, eigentlich sehr stark in Richtung Klima, Klimawandel und auch Mobilität geht, denn das ist ja eigentlich eh klar. Wir müssen aber die Infrastrukturen weiterdenken. Natürlich ist die Mobilität eine der primären Infrastrukturen und eine der wichtigsten Infrastrukturen in der Stadtentwicklung. Aber was wir tatsächlich noch mitbedenken beziehungsweise noch nachschärfen und noch stärker hineinbringen müssen, ist, die Gesundheitsinfrastruktur und die Angebote von Kultur und Kulturinstitutionen mehr in die Stadtentwicklungsgebiete zu bringen, aber auch in der Stadtentwicklung mitzudenken und in diese mit einzubeziehen. Digitalisierung spielt eine wirklich wichtige Rolle, das haben wir auch jetzt gelernt.

 

Und last but not least: Jugend und Kinder und der öffentliche Raum werden eine immer wichtige und immer präsentere Rolle spielen, denn da entsteht auch dieses Zusammensein, da lernen wir daraus, da entwickeln wir auch unsere gemeinsame Gesellschaft in Wien. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult bitte zu desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

13.50.19

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir reden heute, diskutieren und stimmen auch ab über die Fortführung des STEP. Ein STEP ist so gut, wie er umgesetzt wird - das ist relativ schnell erklärt. Mein Kollege Kilian Stark wird dann zu dem daraus abgeleiteten Fachkonzept Mobilität reden.

 

Ich möchte jetzt ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mahdalik antworten, der beklagt, dass in der Donaustadt so viel gebaut wird und so viel zubetoniert wird. Wo bleibt der Aufschrei der FPÖ, dass für ich weiß

 

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