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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 109

 

derösterreich leben und von der dortigen Politik vertreten werden. Sie müssen ihre VertreterInnen in die Pflicht nehmen, in ihrem Sinne auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs mehr zu investieren, Park-and-ride-Anlagen an den wohnortnahen Bahnhöfen in Niederösterreich zu errichten. Es muss attraktiv werden, gleich beim nächsten, bei dem dem Zuhause nächst gelegenen Bahnhof umzusteigen und nicht bis an die Stadtgrenze heranzufahren. Denn das werden die Park-and-ride-Anlagen in Wien nicht stemmen können, auch wenn wir noch und noch ausbauen.

 

Die Erfahrungen zeigen klar: Wo das Parkpickerl kommt, sinkt das Verkehrsaufkommen bisher im Schnitt um 30 Prozent. Es steigt die Lebensqualität, und auch wenn es anfangs wie bei jeder großen Veränderung immer Aufregung gibt, ist letztlich dann die Zufriedenheit sehr groß.

 

Wir Wienerinnen und Wiener steigen gerne auf Öffis um, und das Radfahren und Zufußgehen müssen daher sicherer werden. Das ist auch in der Verantwortung von uns Politikerinnen und Politikern in Wien, dass alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen sicher unterwegs sein können und eben dann auch gerne vom Auto umsteigen. Das betrifft auch Kinder, das betrifft auch den Schulweg. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto in die Schule, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht sicher ankommen würden, wenn sie alleine zu Fuß gehen. Deshalb sind sichere Schulwege auch ein Thema, das mit dem Parkpickerl zusammenhängt. Wenn weniger Autos herumstehen, vor allem in Kreuzungsbereichen, dann werden die Kinder besser gesehen und Eltern können sich trauen, sie alleine in die Schule zu schicken.

 

Das sind einige der wünschenswerten Impacts des Parkpickerls. Wie gesagt, ich bin sehr stolz darauf, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Es geht auch schnell voran, schon im März nächsten Jahres geht es los. Wir werden durch die Vereinheitlichung dann auch weniger Verkehrszeichen, weniger von diesen Stangeln im öffentlichen Raum stehen haben, was ich auch sehr positive finde, weil die oft dazu führen, dass Gehsteige verschmälert werden. Ich freue mich schon, zu beobachten und zu spüren, wie der Verkehr abnimmt und wie die Grätzln in den Bezirken, die das Parkpickerl jetzt neu einführen, aufatmen werden. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm.

 

14.39.11

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zunächst eine ganz kurze Reprise zu heute Früh, das möchte ich schon noch einmal betonen: Wir haben es ja in der Fragestunde erlebt. Da gab es die Frage nach der Evidenz, und es hat sehr viel mit der jetzt stattfindenden Debatte zu tun, wer denn die Experten sind, die die Überdachung am Naschmarkt empfehlen. Darauf hat es keine Antwort gegeben.

 

Ich darf an § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates erinnern, wo festgelegt ist, dass Auskünfte zu erteilen sind, und wenn sie nicht erteilt werden können, dann ist dies zu begründen. Die Frau Stadträtin hat weder noch gemacht, und ich sehe es schon als Aufgabe des Vorsitzes, das parlamentarische Interpellationsrecht zu schützen und jedenfalls darauf hinzuweisen, so wie wir darauf hingewiesen werden, wenn wir nicht zur Sache sprechen. Ich erwarte mir das definitiv für zukünftige Sitzungen.

 

Jetzt beginne ich mit dem Stadtentwicklungsplan. Der aktuelle Stadtentwicklungsplan 2025 ist mit „Wien handelt“ überschrieben. Doch, und das wurde heute schon angesprochen, Wien kann nur handeln, wenn Sie handeln, wenn wir handeln, wenn die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in dieser Stadt handeln. Und das ist genau das Problem, das auch schon die Vorrednerin von der ÖVP angesprochen hat. Ich finde es doch auch ein bisschen amüsant, dass gerade eine ÖVP-Vertreterin das anspricht. Sie hat in manchem in ihrer Kritik recht.

 

Das ist ja nicht nur das Problem der Stadtentwicklung, sondern der Flächenwidmung und der Raumplanung, die in ganz Österreich fehlen. Es gibt gute Konzepte, aber bei jeder Einzelmaßnahme, wenn man irgendwo ein Gewerbe am Stadtrand oder am Dorfrand auf der grünen Wiese bauen will, gibt es halt Partikularinteressen. Und nicht zuletzt wegen der jahrelangen Verantwortungsübernahme der ÖVP ist Österreich europaweit Spitzenreiter im Flächenverbrauch.

 

Man sieht, dass dann, wenn beherzte PolitikerInnen wie zum Beispiel Astrid Rössler in Salzburg das übernehmen, große Schritte in der Raumordnung weitergehen.

 

Zur Kollegin Arapović muss ich kurz sagen: Ja, es ist echt extrem schade, dass wir uns immer auf den Klimaschutz konzentrieren müssen, aber das ist nun einmal der Punkt, der einfach eine Jahrhundertaufgabe ist. Es wundert mich ein bisschen, dass Sie dann sagen, wir sollen uns vielleicht nicht darauf konzentrieren. Ich glaube tatsächlich, es ist sowohl der Klimaschutz, also die Verhinderung weiterer Welterderhitzung, als auch die Klimaanpassung in Wien eine riesengroße Aufgabe. Dabei geht einfach viel zu wenig weiter, und ich sehe jetzt mit dieser Regierung, dass Wien Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren.

 

Zum Kollegen Valentin: Ich komme nachher zum Parkpickerl, jetzt reden wir einmal über den Stadtentwicklungsplan. Ja, der Stadtentwicklungsplan ist selbstverständlich extrem wichtig, und ich glaube auch, dass internationale Delegationen sich vor allem die Stadtplanung anschauen. Das hat auch mit der ausgezeichneten Arbeit der GRÜNEN in den letzten Jahren zu tun, hat aber auch natürlich mit der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen, unter anderem haben wir ja letztes Mal UIV beschlossen, zu tun. Das macht mir auch ein gutes Gefühl und gibt mir gute Hoffnung, dass auch der nächste Stadtentwicklungsplan gut sein wird.

 

Ein Stadtentwicklungsplan soll ja mehr als ein Blick in die Zukunft sein, er soll Strategie und Vision sein und erzählen, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Seit dem Beschluss 2014 hat man aber natürlich auch gese

 

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