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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 109

 

hen, dass es bei einigen Aspekten - das sind eben einerseits vor allem der Klimaschutz und andererseits die Klimaerwärmung - eine höhere Priorität hat, als wir uns das in der Vergangenheit gedacht haben, und die Dringlichkeit wird immer höher. Wir müssen also schneller werden, wir müssen radikaler werden, wir müssen viel schneller und wir müssen viel radikaler werden, denn die Folgen der Klimakrise galoppieren uns davon. Und was 2010 bis 15 vielleicht in der Planung innovativ war, hinkt heute in der Umsetzung 2020, 2021 schon der Zeit hinterher. Wir werden also neue Instrumente brauchen und müssen dabei alle mitnehmen.

 

Knapp 19 Jahre bleiben uns noch, und wir müssen heute den CO₂-Ausstoß schon drastisch senken. Wien darf sich also nicht nur ambitionierte Ziele setzen, wovon ich überzeugt bin, dass sie auch im neuen Stadtentwicklungsplan festgeschrieben werden, sondern wir müssen auch die Lösungen, die bekannt sind, umsetzen. Wir kennen die Lösungen, die Wissenschaft kennt die Lösungen, die Fachabteilungen kennen die Lösungen. Sie werden leider nicht immer mit voller Kraft umgesetzt.

 

Wir müssen also alle AkteurInnen der Stadt in die Pflicht nehmen, und dahin geht auch unser heutiger Antrag, weil eben in Wien über die Dezentralisierung die Bezirke sowohl in der Gestaltung des öffentlichen Raums als auch im Verkehr eine große Macht haben und die Bezirke - wenn ich sage, die Bezirke, muss ich eigentlich sagen, Ihre Bezirke, also die SPÖ- und ÖVP-geführten Bezirke - sich in der Vergangenheit einfach nicht daran gehalten haben und hinter den Vorgaben und hinter den Zielen zurückgestanden sind.

 

Das ist natürlich auch eine Verantwortung der Stadt. Die Stadt darf etwa Sanierungen im Bestand nicht mehr fördern. Viele wissen das nicht, es wird heute auch eine neue Hauptstraßenverordnung beschlossen, Hauptstraßen A und B. Da wird gefördert und da wird immer noch die Sanierung im Bestand gefördert, und das muss einfach der Vergangenheit angehören. Wenn Asphalt aufgebrochen wird, müssen wir die Gelegenheit nutzen, Klimaanpassungen zu setzen: breitere Radwege, Gehwege, Entsiegelung, Begrünung, Bäume pflanzen. Und diese müssen bei jeder Straßenbaumaßnahme mitgedacht werden, nicht wie etwa jetzt bei der Aspernbrücke. Dort war eine große Baustelle, wochenlang eine Spur weniger. Was hat man gemacht? - Anstatt den überfüllten Radweg zu verbreitern, einfach wieder drüberasphaltiert.

 

Oder wie es jetzt im Sommer passieren wird: 1,3 km Gleistausch im 14. Bezirk, Linzer Straße, seit dem letzten Jahrtausend ist dort ein Hauptradweg geplant. Wird man diese riesige Baustelle nutzen, wo die Gleise getauscht werden? Nein, es wird kein einziger Baum gepflanzt, es wird kein Meter Radweg errichtet, und da läuft uns einfach die Zeit davon.

 

Daher geht es einfach um die Fortschritte in diesem Bereich, wo wir immer noch nicht die Trendwende geschafft haben. Es ist heute schon angesprochen worden, in vielen Bereichen im Klimaschutz sind wir gut dabei, sind die Emissionen am Sinken, der Flächenverbrauch, und so weiter am Sinken. Im Verkehr steigen wir immer noch. Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft. Wir müssen aber weit runter, und deshalb brauchen wir gerade im Verkehrsbereich, im Mobilitätsbereich eine regelmäßige Evaluierung. Daraus müssen dann natürlich auch die entsprechenden Schritte gesetzt werden.

 

Es ist im Stadtentwicklungsplan nach fünf Jahren eine Evaluierung, die sogenannte Fortschreibung vorgesehen. Die Fortschreibung des Fachkonzepts Mobilität ist überfällig und soll endlich vorgelegt werden. Wir wissen, warum sie nicht vorgelegt wird, weil Ihnen dann nämlich vorgezeigt wird, wo Sie überall hinterherhinken: beim Zufußgehen, beim Radfahren, bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, bei den Emissionen und bei der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs.

 

Es gilt dennoch, dass sich auch die Stadtregierung hier den Spiegel vorhält, um zu sehen, was wir machen müssen. Deshalb stellen wir den Antrag, StRin Sima soll unverzüglich diese Fortschreibung des Fachkonzeptes Mobilität vorlegen, und - das ist ja hier das große Problem der jetzigen Stadtregierung - im kommenden Stadtentwicklungsplan sollen auch explizit progressive Ziele für den Klimaschutz im hinterherhinkenden Mobilitätsbereich festgeschrieben werden.

 

Ich rufe sie auf, dass Sie sich von den Benzinbrüdern, von den Betonierern, von den Verhinderern emanzipieren und tatsächlich ins Tun kommen. Wir brauchen eine Umverteilung des öffentlichen Raumes. Sprühnebel sind nett, aber nicht nachhaltig. Wir brauchen Baumpflanzungen, wir brauchen Entsiegelungen, wir brauchen eine konsequente Verfolgung auch der Vision Zero, kein Verkehrstote mehr im öffentlichen Raum, zum Beispiel Abbiegeassistenz, Tempo 30, Fuß- und Radwege. Vor allem kann hier Wien handeln und tut es nicht, vor allem in den Bezirken. Diese müssen tatsächlich in die Pflicht genommen werden.

 

Ein Mobilitätsgesetz, wie es letztes Jahr die SPÖ schon zugesagt hat und auch die NEOS gefordert haben, wäre höchst an der Zeit, um die Bezirke auch in die Umsetzung zu bringen und tatsächlich zum Beispiel das Hauptradwegenetz oder die schönen Strategien und die guten Strategien, die im Stadtentwicklungsplan festgeschrieben sind, umzusetzen. Dahin gehend bringe ich gleich im Anschluss den Antrag ein, den ich am Platz liegen gelassen habe.

 

Jetzt noch ein paar Hinweise zum Parkpickerl: Wenn sich der Herr Valentin hier herstellt und versucht, einen historischen Tag heraufzubeschwören, an dem er und seine Freunde - ich glaube, gendern ist nicht notwendig - den Widerstand aufgeben, dann ist das eine derartige Chuzpe, dass mir beinahe die Worte fehlen, denn es ist vollkommen klar, wer in dieser Stadt über die letzten Jahre und man muss sagen, Jahrzehnte tatsächlich gebremst hat. Das sind natürlich die SPÖ-Politiker, hauptsächlich Politiker, denn es sind die Bezirksvorsteher in den Bezirken, im 11. Bezirk, im 23. Bezirk, im 21. Bezirk, im 22. Bezirk, die wieder und wieder und wieder und bis heute der Klimawende im Weg stehen. Jetzt schaffen sie sozusagen den kleinsten Weg, der nötig wäre. Ich finde ihn positiv, ja, Sie schaffen jetzt etwas, was seit Jahren nötig gewesen wäre.

 

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