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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 109

 

Herr Valentin klopft sich auf die Schulter, weil er seinen eigenen Widerstand aufgegeben hat: Umgedacht, Gratulation! Bitte den nächsten Schritt gehen! Es zeigt einfach, Sie wollen mit den Instrumenten der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft lösen, und das wird nicht funktionieren.

 

Die Vorrednerin von den NEOS hat gesagt, sie fordern weiterhin eine Reform. Ich hoffe, dass Sie das schaffen. Ich glaube es nicht, ich wette eine gute Kiste Wein dagegen, dass Sie nach der Ausweitung jetzt noch eine klimafreundliche Reform schaffen. Sie sind innerhalb eines halben Jahres leider hinter die in ihrem eigenen Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziele zurückgeschritten. Sie haben vereinbart, wir beschließen 2021 ein Parkraummanagementgesetz, das den Steuerungs- und Lenkungseffekt in den Vordergrund setzt. Was haben Sie jetzt beschlossen? - Wir wissen, Sie wissen, dass eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in den großen Bezirken nicht funktionieren wird. Sie widersprechen Ihrer eigenen Initiative, Sie widersprechen der Expertise der Fachabteilungen, der MA 46, der MA 18, der MA 65. Es gibt eine Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten, die explizit keine Parkraumbewirtschaftung für die ganzen Bezirke in den großen Flächenbezirken empfiehlt. Es gibt die Empfehlung aus Liesing, nicht für den ganzen Bezirk, sondern kleinere Zonen, es gibt die Empfehlung für Simmering, nicht den ganzen Bezirk, kleinere Zonen.

 

Es gibt dazu eine schöne Graphik, die zeigt, je größer der Bezirk ist, desto mehr Binnenverkehr. Wir und Sie führen jetzt die Parkraumbewirtschaftung in der 100 km² großen Donaustadt mit 200.000 Einwohnern ein. Das ist so groß wie Linz, und es wird einfach dazu führen: Ja, es werden weniger Niederösterreichinnen und Niederösterreicher fahren, aber es werden mehr Donaustädterinnen und Donaustädter fahren. Das ist leider der kleinstmögliche Schritt, gehen Sie bitte noch einen weiteren Schritt nach vorne.

 

Sollten Sie die Reform schaffen, freue ich mich gerne und stoße in ein oder zwei Jahren darauf an, ansonsten wird es ein Frusttrinken. Ein historischer Tag schaut leider Gottes anders aus. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf mehr Mut in der Zukunft.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch ersuchen, zu desinfizieren? -Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka.

 

14.54.19

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe es jetzt beim Erklimmen des Podiums schon Kollegen Klubvorsitzenden Taucher zugeraunt: Eigentlich wollte ich mich heute gar nicht zu diesem Tagesordnungsstück melden, weil der Stadtentwicklungsplan bei unserer Planungssprecherin Eli Olischar ja in besten Händen ist, nur ist mit einem Antrag, der von den Regierungsfraktionen jetzt kurzfristig eingebracht wurde, natürlich noch eine weitere Diskussion dazugekommen, von der ich eigentlich erwartet habe, dass wir sie erst nächsten Dienstag beim Verkehrsthemenbereich im Rechnungsabschluss auf der Tagesordnung stehen haben werden, nämlich das Parkpickerl.

 

Da ich aber durchaus ausgiebig meinen Vorrednern, von Kollegen Valentin bis zu Frau Kollegin Sequenz und auch Kollegin Pipal-Leixner und Kollegen Stark, lauschen durfte, war es mir dann doch ein wirkliches Anliegen, mich zu Wort zu melden, auch wenn das sicher schon eine von ganz vielen Reden meiner Person zu diesem Thema ist.

 

Ich glaube, so eine Pippi-Langstrumpf-Diskussion, dass sich jeder die Welt macht, wie er sie gerne hätte, also ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt, ist eigentlich dem Thema, das sehr, sehr wichtig für diese Stadt ist, nicht zuträglich.

 

Was meine ich damit? - Ich bin wirklich überrascht darüber, wie die Stadtregierung mit diesem Thema umgeht, denn wenn die zuständige Stadträtin Sima mehrfach in den letzten Wochen und Monaten davon gesprochen hat, dass es jetzt endlich den großen Wurf, die Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung gibt, dann ist das schlicht und einfach falsch. Es ist eine Ausdehnung des Bezirkspickerls von 18 Bezirkspickerl auf 23. Das als großen Wurf zu bezeichnen, ist eigentlich Feigheit vor etwas, was ich mir wirklich gewünscht hätte, nämlich den Mut zur wirklichen Reform.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei Kollegin Sequenz bedanken, denn sie hat heute etwas getan, wofür vielen VorgängerInnen bei den GRÜNEN der Mut gefehlt hat. Sie hat nämlich heute etwas gesagt, was ich zwar ideologisch völlig ablehne, aber sie ist wenigstens ehrlich: Ihr geht es bei der Parkraumbewirtschaftung darum, Verkehr zu reduzieren, klar und deutlich ausgesprochen. Stadträtinnen wie Kollegin Vassilakou, Stadträtinnen wie Kollegin Hebein haben immer davon gesprochen, es gehe um eine faire Verteilung der knappen Ressource Parkraum, und das ist etwas grundsätzlich anderes, meine Damen und Herren. Jetzt haben die GRÜNEN endlich, wenn sie wieder auf der Oppositionsbank sitzen, den Mut, das zu sagen, was sie wollen: Weg mit den Autos! Ähnlich wie auch Kollegin Pipal-Leixner, die das heute angesprochen hat.

 

Nur, was sagen die nackten Zahlen, wenn man sich die Situation in dieser Stadt ansieht, was sagen die nackten Zahlen nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung? Ich sage es euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten 2010 669.279 PKW-Zulassungen, wir hatten 2020 718.819 PKW-Zulassungen. Das heißt, bei der grünen Regierungsbeteiligung kamen rund 50.000, oder anders gerechnet, täglich 14 neue Autos dazu. Jetzt kann man sich fragen: Sie haben ja wirklich alles versucht, um das zu verhindern. Wie kam es dazu? Wollen die Wienerinnen und Wiener einfach den GRÜNEN zeigen, dass sie sich nicht bevormunden lassen? - Nein, ein Auto zu kaufen, ist teuer, wir wissen das, ein Auto ist teuer in der Erhaltung, in vielerlei Bereichen. Der einzige logische Grund ist, dass die Menschen für sich meinen, ein Auto zu benötigen. Das müssen wir respektieren und damit müssen wir umgehen.

 

Ich bin durchaus der Meinung der Kollegin Pipal-Leixner, dass wir schauen sollten, dass wir nicht den

 

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