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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 109

 

betreuung in Wien ist und zwei Drittel der echten Ganztagsschulplätze in verschränkter Form in Wien zu finden sind. Wien errichtet im Jahr mehr als 100 zusätzliche Bildungsräume, und da möchte ich einmal von dieser Stelle ein großes Dankeschön auch an die zuständige Abteilung, die MA 56, aussprechen.

 

Uns sind aber nicht nur die Gebäude, die alle Stückeln spielen, sehr wichtig, sondern auch der Weg der Kinder dort hin zu diesen Räumen, zu diesen Schulgebäuden. Es sind 20.000 Schülerinnen und Schüler, die tagtäglich in 700 Schulen in Wien gehen, dort hinfahren, und das eben meist gleichzeitig knapp vor 8 Uhr. Wir wissen, was das bedeutet - Kollege Stadler hat es schon gesagt -, aber ich möchte auch dazusagen, dass uns die Sicherheit der Kinder in Wien ein großes Anliegen ist und dass uns das nicht erst heute mit dem Antrag eingefallen ist, sondern wir das schon lange thematisieren, Maßnahmen setzen und es auch im gemeinsamen Regierungsübereinkommen in der Fortschrittskoalition festgeschrieben ist. Wir haben hier festgeschrieben, dass wir uns für gestaffelte Unterrichtsbeginnzeiten einsetzen, dass wir ein Schulweg-Sicherheitspaket beschließen wollen, das die Bezirke bei der raschen Umsetzung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen am Schulweg unterstützen soll. Und wir wollen auch integrative Lösungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Vorplätze von Kindergärten und Schulen umsetzen.

 

Die MA 46, die Verkehrsbehörde, verfolgt da sehr intensiv das selbstgesteckte Ziel, alle Schulwege zu den Volksschulen zu überprüfen und wo geboten, eben auch noch sicherer für die Kinder zu machen. Das betrifft derzeit in Wien 247 Volksschulen, davon sind schon 180 überprüft. Es wurden auch bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen bei Kreuzungen und Schutzwegen gesetzt, zusätzliche Eyecatcher für die Autofahrerinnen und Autofahrer angebracht - also diese Piktogramme, die Gefahrenzeichen, wie wir sie alle kennen, oder diese roten Umrandungen bei den Bodenmarkierungen. Es wurden zudem Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen und Kindergärten umgesetzt und auch schon Fahrverbote verordnet.

 

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen haben wir auch finanzielle Unterstützung für die Bezirke bereitgestellt, so auch im Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“, das Bezirke flächendeckend bei der Begrünung von Straßenraum und somit auch von Schulvorplätzen unterstützt. Ganz aktuell möchte ich noch ein Projekt von 2021 erwähnen, wo wir einen verkehrsberuhigten Schulvorplatz möglich gemacht haben. Im 17. Bezirk haben wir in der Wichtelgasse eine Schulstraße, dort wurde ein temporäres Fahrverbot vor der Volksschule eingerichtet. Im 14. Bezirk gibt es über den Sommer zwei Schulvorplätze, die autofrei sind, nämlich in der Märzstraße und in der Meiselstraße. Im 6., meinem Heimatbezirk, freut es mich auch sehr, dass wir das Schulumfeld in der Mittelgasse/Spalowskygasse in den kommenden Jahren umgestalten und auch hier verkehrsberuhigende Maßnahmen setzen werden.

 

Wir wollen uns aber nicht auf diesen bereits umgesetzten Maßnahmen ausruhen, sondern wir wollen hier weiter vorgehen, und deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Erich Valentin, Luise Däger-Gregori, Christian Hursky, Barbara Novak, Bettina Emmerling und Angelika Pipal-Leixner einen Antrag zu Schulwegsicherheit und Schulvorplätze ein.

 

Die unterfertigten GemeinderätInnen stellen den Antrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, die Sicherheit der Schulkinder und Maßnahmen zur Umgestaltung von Schulvorplätzen in Einklang mit dem Bekenntnis zu „Raus aus dem Asphalt“ auch weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Weitere verkehrsberuhigte Schulvorplätze werden mit Nachdruck umgesetzt. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Aber es geht uns in Wien nicht nur um die Gebäude, sondern vor allem um die Menschen, die in diesen Gebäuden, diesen Räumen lehren und lernen. Und da möchte ich jetzt auch zur aktuellen Debatte kommen. Es ist sehr erfreulich, wenn wir hier gemeinsam darüber sprechen, dass sich auch Kollege Stadler von den GRÜNEN dazu meldet. Dieses Engagement für die Bildung in Wien möchte ich gerne auch im Bund sehen, von den GRÜNEN, aber vor allem von der ÖVP. Es ist nämlich in der aktuellen Debatte schon so, dass wir nur das verteilen können, was wir auch vom Bund bekommen. Die Anforderungen werden immer größer, die SchülerInnenzahlen steigen an, aber der Anteil vom Kuchen wird einfach nicht mehr, der wächst nicht. Wir wissen, dass auch alle anderen Bundesländer mehr Mittel brauchen, aber wir wissen auch, dass Wien als Millionenstadt, als Ballungsraum hier natürlich umso mehr Unterstützung braucht. Und wenn ich da auch sagen darf, Österreich war sehr großzügig mit den verschiedenen Corona-Hilfen, aber warum ausgerechnet im Bildungsbereich nicht mehr weitergegangen ist oder warum gerade hier geknausert wurde - um auch eine Journalistin zu zitieren.

 

Wenn man die letzten Jahre anschaut, tausend LehrerInnen waren im I-Topf, also für ganz Österreich. Die wurden weggekürzt und nur 450 SprachförderlehrerInnen wurden hier neu geschaffen, das heißt, 550 fehlende haben hier auch besonders Wien getroffen. Wenn man die drei großen Kernbereiche VS, NMS oder PTS hernimmt, haben wir österreichweit in Wien die niedrigsten Ressourcen vom Bund. Ich finde, das ist in dieser Debatte, wenn man über eine Neuaufteilung spricht, auch immer zu beleuchten. Und es sind hier auch Änderungen vor allem im Bund herbeizuführen. Und da geht es mir hier nicht - da heute schon mehrfach gesagt wurde, dass man immer wieder den Bund adressiert - um eine polemische Anpatzerei eines Ministers, sondern es geht mir wirklich um die Kinder in Wien. Ich will einfach mehr LehrerInnen hier in Wien. Um das geht es mir, und das ist das Wichtige, hier auch in dieser Debatte zu sagen.

 

Es stand immer und es steht weiterhin immer die Bildung für uns im Mittelpunkt. Wenn ich das sage, möchte ich jetzt zum Abschluss meiner Wortmeldung auch noch einmal meinen großen Dank allen Pädagoginnen und Pädagogen, den Eltern, den Kindern aussprechen. Wir haben widrige Zeiten erlebt, wir sind eigentlich irgendwie

 

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