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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 106

 

historischer Höchststand. Das Nettovermögen, das haben Sie ja selbst in Ihrer Öffnungsbilanz 2019 ausgewiesen, beträgt rund minus 21 Milliarden EUR. Nimmt man die Unternehmungen der Stadt - Wien Kanal, Wiener Wohnen, den Wiener Gesundheitsverbund - vom letzten Jahr her, dann kommt noch einmal ein Minus von 4,8 Milliarden EUR dazu. Zählt man die Haftungen der Stadt Wien hinzu, sind es noch einmal 5,3 Milliarden EUR. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, wenn Sie hier ergebnisorientiert debattieren wollen und meinen, wir sollen uns die Zahlen genau anschauen, wir tun das, dann muss man sagen, dass dieses Budget und auch dieser Rechnungsabschluss eine Katastrophe für die Zukunft unserer Stadt sind, Herr Finanzstadtrat.

 

Ihre Ausrede war ja ständig die Corona-Pandemie, geben wir vielleicht einen kurzen Rückblick: Im Frühjahr war die erste Welle, im Sommer dann die neue Normalität von Sebastian Kurz, die auf Grund von zahlreichen Schikanen nicht dazu geführt hat, dass in Wien die Wirtschaft wieder anspringt.

 

Und da rede ich jetzt von der heimischen Wirtschaft und vom Konsum der eigenen Leute, ich rede gar nicht vom Städtetourismus. Darunter werden wir noch viele, viele Jahre leiden müssen.

 

Als im September dann die Zahlen gestiegen sind, hat der Bürgermeister noch schnell die Wien-Wahl durchpeitschen wollen, und danach ging es flott: Im November musste ja dann wieder der Handel schließen, die Gastronomie wieder zusperren. Es folgten dann die Schulen. Kurzzeitig durfte man dann wieder aufsperren, weil der politische Druck zu groß wurde, aber das Weihnachtsgeschäft hat man wieder zusammengehauen, indem man dann auch wieder geschlossen hat. Und dann kam die sogenannte Osterruhe, wo man gedacht hat, das gilt jetzt zu Ostern und danach geht es los. Ostern dauerte dann aber bis Mai. Ich weiß ja nicht, was Sie zu Ostern so lange gemacht haben. Haben Sie so lange gebraucht, bis Sie alle Osternesterl gefunden haben? Aber viele Wienerinnen und Wiener hätten sich erwartet, dass eine Osterruhe auch wirklich nach Ostern endet und nicht einfach weitergezogen wird bis Mai.

 

Und jetzt stehen wir vor den Folgen dieser Lockdown-Politik. Im April waren 180.000 Menschen arbeitslos, ebenso viele Menschen auch in Kurzarbeit. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn jetzt diese Kurzarbeitsmodelle von der Bundesregierung zurückgefahren werden, dann wird auch hier die Arbeitslosigkeit leider steigen.

 

Wir hatten aber auch Folgen in Form von gesundheitlichen Kollateralschäden. Ich habe mir jetzt eine Statistik angeschaut: Allein bei schwarzem Hautkrebs, bei malignen Melanomen sind, weil auf Grund der Panikmache der Bundesregierung, aber auch der Stadtregierung Vorsorgeuntersuchungen verschoben wurden, jetzt 440 Fälle bekannt, in denen man schwarzen Hautkrebs hätte früher diagnostizieren können, schneller behandeln können. Jeder weiß, wie schnell das geht. Da geht es oft nur um ein paar Wochen, bis so ein schwarzer Hautkrebs dann wirklich schlechte und allerschlechteste Heilungschancen hat, aber die Menschen haben sich nicht getraut, ins Spital zu gehen - auf Grund von Panikmache, auf Grund von Schikanen. Und auch das muss man dann nach so einer Krise einmal debattieren, welche gesundheitlichen Kollateralschäden da verursacht wurden, weil man einzig und allein auf das Thema Covid geschaut hat, aber nicht auf die anderen Kranken und Krankheiten in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und weil Sie sich vorhin selbst so gelobt haben - weil ich gerade das Gesundheitsthema angeschnitten habe -, was diese PCR-Tests betrifft, und betont haben, dass wir Vorreiter im Bereich der PCR-Tests sind, so muss man schon auch sagen: Es gibt bei solchen Krisen auch immer ein Geschäft. Die Bundesregierung hat es mit den Masken bei der Hygiene Austria gemacht, wo Freunderln versorgt wurden, wo chinesische Masken dann umetikettiert wurden, wo es einen handfesten Skandal gibt, der bis ins Büro des Bundeskanzlers reicht. Hier in Wien hat man es anders gemacht, vielleicht ein bisschen geschickter und nicht so offensichtlich. Hier hat man geschaut: Wo gibt es wieder ein Geschäft, und wem könnte man es zuschanzen? Und da kommen die NEOS ins Spiel, und es ist ja auch bezeichnend, dass jetzt Herr Wiederkehr quasi in weiser Voraussicht anscheinend gehen will, weil auch bei „Alles gurgelt!“, bei diesen PCR-Tests die Vergabe an Lifebrain zu hinterfragen ist. Wir löchern Gesundheitsstadtrat Hacker seit Wochen und Monaten mit Anfragen, aber es kommen nie Antworten daher. Da wollen wir schon ganz genau wissen, wieso Lifebrain diesen Auftrag für „Alles gurgelt!“ bekommen hat. Vielleicht, weil sich einmal Herr Haselsteiner an Lifebrain beteiligt hat, wo es dann nachher durch wildeste Konstruktionen, die wir derzeit gerade aufarbeiten, Verschiebungen bis zu Eigentümerstrukturen von Fonds nach Italien gab. Und wenn man sich denkt: 1,8 Millionen Tests, glaube ich, haben wir jetzt bei „Alles gurgelt!“ Ich weiß nicht, wie viel Herr Haselsteiner an Sie gespendet hat, ich glaube, 200.000 EUR waren es noch, bevor es das Spendenverbot gegeben hat. Und dann ist man in die Landesregierung gekommen und hat sich gleich als Erstes ein Geschäft zugeschanzt. Also, wenn 1 EUR pro Test übrig bleibt, dann ist das schon ein gutes Investment. Da muss man Herrn Haselsteiner gratulieren, dass er es wieder einmal geschafft hat, 200.000 EUR in die NEOS zu pumpen und dann 1,8 Millionen EUR Steuergeld herauszubekommen. Das ist anscheinend die Wirtschaftskompetenz der NEOS.

 

Jedenfalls lassen wir Sie, Herr Finanzstadtrat, nicht auch da mit den Ausreden, dass die Corona-Pandemie einzig und allein daran schuld ist, durchkommen. Nein, diesen Schuldenstand, der immer anwächst, gibt es ja schon länger. Hier gibt es hausgemachte Probleme, auch im Bereich der Mindestsicherung, wo wir weiterhin trotz Änderungen, die gemacht wurden, die aber nicht weitreichend genug sind, dennoch Sozialmigranten und Armutsmigranten anziehen. Wie schlecht es schon bestellt ist, zeigt ohnedies der aktuelle Migrationsbericht, laut dem in den Wiener Schulen 60 Prozent der Kinder - und in den Neuen Mittelschulen sogar 77 Prozent der Kinder - nicht Deutsch als Muttersprache und Umgangs

 

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