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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

sprache haben. Deswegen ist es auch wichtig, nicht nur einzig und allein die Pandemie zu bekämpfen, sondern auch das zu bekämpfen, worunter Wien jahrelang leidet, nämlich die Armutszuwanderung in unser Sozialsystem, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat.

 

Wir haben schon am Anfang der Krise unsere Konzepte präsentiert - leider wurden sie nicht umgesetzt -, beginnend beim Corona-Tausender für jeden österreichischen Staatsbürger bis hin zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes in Wien. Denn gerade jetzt wissen viele Wiener nicht, wie sie am Ende des Monats mit ihrem Geld auskommen, und darum braucht es eine deutliche Senkung der Gebühren bei Müll, Abwasser, Wasser, Strom und Gas um bis zu 20 Prozent. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, müssen gerade Wiener Unternehmen, die österreichische Arbeitnehmer aufnehmen, bevorzugt werden: bevorzugt werden bei der Vergabe, bei Ausschreibungen, bei Förderungen. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive, da gebe ich Ihnen recht - hier hat auch der Rechnungshof 5 Milliarden EUR im Bereich der Wiener Gemeindebauten aufgedeckt.

 

Aber bei all diesen Maßnahmen, die hier auf wirtschaftlicher Ebene zu tätigen sind, muss man auch eines sagen: Das, was den Wienerinnen und Wienern am wichtigsten ist, ist endlich wieder Freiheit und Selbstbestimmung und keine Beschneidung von Bürgerrechten und Freiheitsrechten, wie es leider die Bundesregierung mit Hilfe vom Bgm Ludwig ständig macht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

10.07.03

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die unsere Debatte sonst noch verfolgen und zusehen!

 

Ich glaube, auf die Ausführungen von Kollegen Nepp brauche ich jetzt nicht im Detail einzugehen. Es sind spannende Geschichten, die da konstruiert werden, aber ein substanzieller Beitrag war das nicht. Ich bin schon gespannt auf Ihre Enthüllungen, die wir uns dann gerne gemeinsam anschauen können.

 

Aber jetzt zum Budget: Ja, der Ausbruch der Corona-Krise - und ich glaube, wir hätten es uns alle anders gewünscht, wenn wir es uns aussuchen könnten, das können wir aber leider nicht - hat im vergangenen Jahr die gesamte Welt vor gewaltige Herausforderungen gestellt, nicht nur Wien, und hat vor allem jegliche Bereiche unseres Lebens betroffen. Es waren nicht nur die gesundheitlichen Herausforderungen, auch die Weltwirtschaft ist in eine Rezession geschlittert. Die Lockdowns, der Stopp von internationalen Handelsströmen haben zu starken Steuerausfällen geführt. Gleichzeitig mussten enorme Mehrausgaben getätigt werden, um die Gesundheitskrise, aber auch die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Allein Österreich erlebte einen Wirtschaftseinbruch von 6,7 Prozent.

 

Auch Wien hat das natürlich deutlich zu spüren bekommen, und das zeigt sich auch in der Bilanz der Wiener Stadtregierung des Jahres 2020: Die Bruttowertschöpfung brach vergangenes Jahr um 6,2 Prozent ein. Der Wirtschaftseinbruch, das ist ganz klar, betraf vor allem den Dienstleistungssektor mit den Sektoren Tourismus, Hotellerie, Gastwirtschaft, Kultur und Freizeitwirtschaft, und Sondereffekte in der regionalen Industrie haben diese Situation noch verstärkt.

 

Inmitten dieser schwierigen Situation hat die Stadt Wien aber auf stabilisierende Maßnahmen und in die Zukunft gerichtete Maßnahmen gesetzt. Es galt natürlich, die gute medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dazu gehören eine Teststrategie, die, glaube ich, beispiellos für ganz Österreich war und noch immer ist, aber auch Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen im Rahmen von Umsatzausfällen bestmöglich unter die Arme zu greifen. Dazu kamen natürlich noch das Aufrechterhalten der öffentlichen Dienste und die hohen Investitionen in den Standort Wien.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf ein paar Zahlen für den Rechnungsabschluss eingehen: Das Budgetvolumen der Stadt betrug 14,9 Milliarden EUR - mit hohen Investitionen und krisenresistenten Schwerpunkten -, 31 Prozent davon waren nachfragewirksame Ausgaben, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung in Wien hatten, und rund 50 Prozent der Ausgaben betrafen wichtige Bereiche im Rahmen der Krise. Die größten Anteile - der Herr Stadtrat hat es auch schon erwähnt -: Gesundheit mit rund 2,5 Milliarden EUR, Soziales mit 2,2 Milliarden EUR und die Bildung mit 2,7 Milliarden EUR.

 

Insgesamt mussten neue Schulden aufgenommen werden, wir konnten aber auch Rücklagen von 1,8 auf 1,9 Milliarden EUR erhöhen.

 

Spürbar waren natürlich auch die fehlenden Steuereinnahmen beziehungsweise die Steuerausfälle im Umfang von rund 782 Millionen EUR, die verringerten Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Bundesabgaben - Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer - und natürlich noch die 50 Millionen EUR weniger, die an stadteigenen Abgaben da waren, sowie Corona-bedingte Mehrausgaben, was zu einem Defizit von 1,1 Milliarden EUR führt.

 

Die Wiener Fortschrittskoalition hat schon Anfang dieses Jahres, im Jänner, mit dem 600 Millionen EUR schweren Konjunkturpaket ein starkes Zeichen gesetzt. Mit über 50 Corona-Hilfsmaßnahmen für Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Tourismus ist es das Ziel, die Wiener Wirtschaft zu stabilisieren und zu beleben. Deswegen haben wir auch im Rahmen des Arbeitsmarktpakets den Fokus auf die Jungen gelegt, die in dieser Krise natürlich besonders betroffen sind, bei denen es auch um die Perspektive geht, die in diesem Lebensabschnitt besonders wichtig ist, aber auch auf die Generation 50plus und auf Selbstständige. Wir haben die Joboffensive 50plus fortgesetzt, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung erweitert und ausgebaut, aber auch für die Ein-Personen-Unternehmen, die vieles zu schultern hatten, eine neue Förderschiene ins Leben gerufen: 1,5 Millionen EUR sind im Fonds für die Fortbildungen reserviert. Außerdem gibt es eine neue EPU-Förderung, mit der die

 

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