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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

und mehr Transparenz über die Aktivitäten der „Stolz auf Wien“ GmbH gibt. - Ich bitte um Unterstützung.

 

Der zweite Punkt betreffend Entlastung geht dahin, dass wir versuchen müssen, diesen Aufschwung nicht nur durch Wirtschaftshilfen zu unterstützen, sondern auch dadurch, dass wir jeden Arbeitsplatz in dieser Stadt so einfach wie möglich schaffen lassen und sichern. Dafür braucht es Entlastungen in der Bürokratisierung. Im politischen Wort stimmen wir diesbezüglich in jeder Debatte mit der Stadtregierung überein. Die Resultate fehlen aber noch.

 

Wir sehen im Rechnungsabschluss, der uns vorliegt, genauso wie wir auch in den Diskussionen im Finanzausschuss festgestellt haben, dass die Einnahmenverluste der Stadt in dieser Corona-Krise viel geringer sind, als vielleicht zu befürchten war. Wir sehen, dass in manchen Bereichen wie bei der Dienstgeberabgabe die Einnahmen sogar gestiegen sind. Daher bringe ich an dieser Stelle noch einmal den Appell und stelle die entsprechenden Anträge, dass man, wenn die Arbeitsgruppen Entlastung und Entbürokratisierung sechs Monate, nachdem sie eingesetzt wurden, schon keine Resultate bringen, zumindest insofern Nägel mit Köpfen macht, als man jetzt die Dienstgeberabgabe ersatzlos streicht und die Luftsteuer ersatzlos abschafft. - Ich bitte um Zustimmung.

 

Damit kommen wir zum dritten und besonders wichtigen Punkt, nämlich zum Bereich Transparenz und Kontrolle. Das beschäftigt uns natürlich in unterschiedlichen Themengebieten, zum einen bei der Aufarbeitung von Bauskandalen, zum anderen bei der Hinterfragung öffentlicher Auftragsvergabe, aber auch bei der Überprüfung der Fördervergabe. Ich denke, wir sind uns alle einig - und die Debatte letzte Woche hat das auch gezeigt -, dass der Stadtrechnungshof in diesem Zusammenhang äußerst gute und verlässliche Arbeit liefert. Das Problem ist aber, dass der Stadtrechnungshof mögliche Mängel und ein mögliches Versagen immer erst im Nachhinein aufarbeiten und aufzeigen kann. Dann ist es zu spät, weil das Steuergeld in vielen Fällen bereits verschwendet wurde. Es ist zu spät, weil der Schaden schon geschehen ist. Und es ist auch deshalb zu spät, weil mögliche nächste Großprojekte schon gestartet sind, und zwar möglicherweise mit derselben fehlerhaften Aufsetzung.

 

Wir sehen das ja aktuell. Die Aufarbeitung des Krankenhaus-Nord-Skandals hat die Wiener Politik jahrelang beschäftigt, und gleichzeitig laufen schon nächste Großprojekte, bei denen es allen handelnden Akteuren bewusst zu sein scheint, dass die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen. Schauen wir uns nur den U-Bahn-Ausbau oder die neue Event-Halle im 3. Bezirk an. All das sind gute und unterstützenswerte Projekte, sie sollen und dürfen aber nicht hunderte Millionen an Steuergeldern mehr kosten. Wenn das wieder passiert, hat das nämlich Konsequenzen, die wir alle spüren, die wir in Wien leben. Denn dieses Geld, das für Mehrkosten aufgewendet wird, fehlt, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten. Das betrifft die wiederkehrende Debatte zur Gebührenbremse. Das Geld fehlt, wenn es darum geht, Unternehmen zu entlasten. Das betrifft die wiederkehrende Debatte zur Aussetzung von Steuern und Abgaben. Und das Geld fehlt, wie wir aktuell sehen, anscheinend auch bei der Ausstattung aller Pflichtschulen in Wien mit den nötigen Planstellen und Ressourcen.

 

Daher fordern wir, dass der Stadtrechnungshof künftig die Kompetenzen und die Ressourcen bekommt, die er braucht, um Großprojekte der Stadt nicht nur im Nachhinein zu evaluieren, sondern laufend zu prüfen, und zwar vor allem betreffend Projektmanagement und Kostenkontrolle. Wir bitten um Unterstützung. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing. Meidlinger. Gewählte Redezeit neun Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.48.04

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer!

 

Wir haben heute schon viel über die Krise und über die Bewältigung der Krise gesprochen, und wenn wir über den Rechnungsabschluss 2020 sprechen und hier viele Anmerkungen gemacht worden sind, dann muss man auch über die Zeit davor reden. Wir hatten 2019 einen positiven Rechnungsabschluss, und ein solcher war auch für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Wir haben Schulden zurückbezahlt. Der Arbeitsmarkt war in Wirklichkeit auf dem Höhepunkt. Wir hatten Beschäftigung wie noch nie in dieser Stadt. Aber dann ist halt diese Krise gekommen, die die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg war und immer noch ist. Diese Krise hatte in Wirklichkeit eine wesentlich stärkere Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt als alles andere davor und hat natürlich ein paar Gruppen auf dem Arbeitsmarkt besonders betroffen, nämlich auf der einen Seite die Jungen in dieser Stadt und auf der anderen Seite Personen im Alter von 50plus, und da findet sich vor allem auch der Anteil an Langzeitarbeitslosen.

 

Ich bin sehr stolz, in einer Stadt zu leben und einer Stadt anzugehören, die sich in der Vergangenheit das Ziel gesetzt hat, um jeden einzelnen Ausbildungsplatz und um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, und das wird auch in Zukunft so sein. Ich glaube, darauf können wir alle gewiss sehr stolz sein.

 

Der Herr Stadtrat hat es in seiner Rede gesagt: Bereits jetzt haben wir wieder das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht, was die Beschäftigung betrifft. Noch einmal: 869.354 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Mai dieses Jahres in dieser Stadt beschäftigt, das sind um 3.500 mehr als im Mai 2019. Allen Unkenrufen zum Trotz, dass die Beschäftigung in dieser Stadt zurückgegangen ist, sage ich: Nein! Die Zahlen sind im Plus, sie sind im Wachsen. Wir liegen bereits wieder über den Zahlen von Mai 2019.

 

Bevor ich zu einigen einzelnen Maßnahmen komme, möchte ich etwas erwähnen. Es wurde hier ein Vergleich mit NUTS-Regionen gezogen, und ich meine, dass dieser Vergleich nicht sehr seriös ist, denn man muss sich ja auch die Aufgaben rund um die Zuwanderung, die in diesen Städten jeweils bewältigt wurden, anschauen. Ein

 

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