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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 106

 

europäischer, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene veranstaltet werden sollen.

 

Für uns als Fortschrittskoalition und gerade auch für uns NEOS ist klar, dass wir hier in Wien aktiv mitarbeiten wollen. Wir werden, so wie es auch im Regierungsprogramm steht, den Dialog führen, hier aktiv sein, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Teil dieser Zukunftskonferenz sein, die bis ins Frühjahr 2022 geht, und dazu beitragen, dass diese auch stark genutzt und auch ein Erfolg wird.

 

Obgleich diese Zukunftskonferenz, und das ist ja das Schöne daran, ganz offen gestaltet und zu diesem jetzigen Zeitpunkt ergebnisoffen ist - das ist ja das Wichtige, was man hier betonen muss -, weiß ich aber für die Zukunft der EU eines, Mitgliedsstaaten, die die Werte und die Fundamente, auf denen unser Europa gründet, mit Füßen treten, werden wir in Zukunft nicht mehr nur mit leiser Kritik entgegentreten können.

 

Das bezieht sich etwa auf Mitgliedstaaten wie Ungarn. Ein vor Kurzem vom ungarischen Parlament gebilligtes Gesetz sieht nämlich vor, dass Bildungsprogramme, Bücher, Filme, Werbung und andere Inhalte, die LGBTIQ-Themen thematisieren und beinhalten, verboten werden sollen. Aufklärung, die gerade in Bildungseinrichtungen so wichtig wäre, wird damit untersagt. LGBTIQ-Personen, und gerade auch Jugendliche in einer ganz besonders heiklen Phase ihres Lebens, wissen oft nicht, an wen sie sich mit ihren Fragen und Gefühlen wenden sollen, leiden vermehrt an Depressionen und gesteigerter Suizidgefahr. Die Entfaltung der eigenen sexuellen Identität ist aber dabei gerade ein wichtiger Schritt der Persönlichkeitsentwicklung und wirkt sich nachhaltig auf die Lebensqualität von jungen Menschen aus. Es ist gerade dann besonders wichtig, bereits im Schulunterricht offen über LGBTIQ-Themen zu diskutieren, für sachliche und fundierte Aufklärung zu sorgen und deutlich gegen verbale und physische Gewalt und Diskriminierung einzutreten. Man weiß eigentlich gar nicht, was schlimmer ist, dass mit diesem Gesetz das große Ziel ist, Minderjährige zu schützen, bei dem Pädophilie und Homosexualität auf eine Stufe gestellt werden, oder aber, dass das Gesetz so schwammig formuliert ist, dass eigentlich nichts mehr erlaubt ist. Das könnte ein Restaurantbesuch sein, der für ein offen homosexuell lebendes Paar nicht mehr möglich ist, es ist die Regenbogenfahne, die draußen nicht mehr wehen darf, es ist ein Film, wo es keine Coming-outs mehr geben darf. Daraus lässt sich eine schmerzhafte Lektion ziehen: Menschenrechte sind nicht in Stein gemeißelt und sie müssen laufend verteidigt werden.

 

Aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht immerwährend, sie müssen auch ständig hochgehalten werden. Das haben wir leider auch in Österreich gesehen. Klar ist, Europa verdient nach dieser Krise einen echten Neustart, und Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Daher wünsche ich mir ein handlungsfähiges Europa, das im Sinne gemeinsamer Visionen schnell handeln kann, ein zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte für die größte Krise unserer Zeit, nämlich die Klimakrise, bündelt. Ich möchte aber auch ein mutiges Europa, das die Digitalisierung aktiv mitgestaltet, statt Innovation zu verhindern, sei es nun auch in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, in der drohenden Klimakatastrophe. Wir müssen all diese Ziele ernsthaft und vor allen Dingen gemeinsam angehen. Die Zeiten der kleinen Veränderungen sind vorbei. Wir müssen auf europäischer Ebene jetzt dringend die großen Reformen angehen, denn, ich habe es schon gesagt, Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft, und es ist ein Europa, das nur dann eine gute Zukunft hat, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gelangt GR Kunrath. Sie hätten sieben Minuten Redezeit gewählt, ich sehe, dass aber kein weiterer Redner von den GRÜNEN gemeldet ist, das heißt, die fraktionelle Redezeit wären zwölf Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.44.19

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Peter Hanke! Lieber Gäste im Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Am 9. Mai 2021 begann die bereits 2019 von der damals neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas. Meine Kollegin Ursula Berner und ich haben aus diesem Anlass in der Gemeinderatssitzung am 28. April einen Beschlussantrag gestellt, den ich Ihnen nun in Erinnerung rufen möchte. Damals haben wir gefordert, Wien soll endlich etwas tun und endlich auch eine Bürgerbeteiligung machen. Frau Bakos stellte sich jetzt knapp vor mir hier her und sagte: Wir planen! Nach zwei Aufforderungen von mir, nach einer Aufforderung im Gemeinderat tut sie da so. Das ärgert mich, nicht einmal zu sagen: „Hallo, die GRÜNEN haben da auch einmal eine Idee zu Europa.“, finde ich schon eigenartig von Ihnen. Wir haben vorgeschlagen, in einer geeigneten Form mittels Fachseminaren, mittels Möglichkeiten im Gemeinderatsausschuss dazu etwas zu machen. Von Ihnen wurde es abgelehnt, dass dieser Antrag hier im Gemeinderat und auch im Europaausschuss angenommen wird. Sie haben dagegen gestimmt, Frau Bakos, und jetzt zu sagen, wir planen schon großartig, ist wirklich eine Unverschämtheit.

 

Aber vielleicht ist es auch ein Bild, wie momentan im Europaausschuss gearbeitet wird: Dass SPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch gemeinsam mit Monika Vana, als ihre Stellvertreterin, noch hier Ausarbeitungen von gemeinsamen Dokumenten gemacht hat, und nicht so, wie es jetzt passiert, die anderen Parteien nicht mehr eingebunden werden, und hier es zu jährlichen Europaberichten gekommen ist, das interessiert offensichtlich die ehemalige Europapartei NEOS so und so nicht mehr. Gab es regelmäßig Fachseminare? Ja, wir haben das gemacht, leider ist das jetzt nicht mehr möglich, auch wenn da kritische Berichte, wie von Wolfgang Jung 2015 oder 2014, drinnen war. Ja, man kann sich auch mit Kritik auseinandersetzen. Hier passiert das leider überhaupt nicht. Mit diesen Vergleichen, dass die rot-pinke Koalition hier nicht nur weit hinter die Aktivitäten von Rot-

 

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