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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

te mich daher in der Redezeit, die ja zwölf Minuten ist, ich muss mich eh sehr beeilen, diesmal einfach der Zukunft widmen. Meine Vorredner haben das ja auch bis zu einem gewissen Grad gemacht. Es ist einfach entscheidend, wie wir in Zukunft vorgehen werden, weil welche Konsequenzen aus Corona ziehen wir? Wie wird sich das budgetär und natürlich auch funktionell niederschlagen? Ich würde sagen, es war haarscharf, dass das Wiener Gesundheitssystem soweit gut funktioniert hat. Nach gewissen Anfangsschwierigkeiten, Unsicherheiten, die natürlich vorhanden waren, weil wir sowas noch nicht erlebt haben, und auch trotz gewisser Profilierungsversuche vom Herrn Stadtrat hat das politische Krisenmanagement dann doch gut funktioniert. Besonders hervorheben will ich allerdings, und das haben auch meine Vorredner gemacht, aber es ist mir ein Bedürfnis, die Menschen, die im Gesundheitssystem an der Front arbeiten. Sie haben bewiesen und sie haben gezeigt, dass sie jede Herausforderung annehmen und auch bewältigen können. Großartig! Ihnen möchte ich zum wiederholten Mal ein herzliches Dankeschön und meine Anerkennung aussprechen und ich glaube, da spreche ich im Namen von allen Fraktionen hier.

 

Meine Damen und Herren, die Wiener Stadtpolitik hat jetzt viele Maßnahmen natürlich zu setzen, um hier auch nachzuziehen und eben aus dieser Pandemie zu lernen. Lehren aus dieser Pandemiezeit müssen eben relativ rasch gezogen werden, dass man Fehler eben nicht wiederholt. Denn eines muss uns spätestens jetzt klar sein: Wir sind vor einer Pandemie und vor einer Katastrophe nie gefeit und müssen daher vorbereitet sein. Daher dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine ernsthafte und objektive Analyse. Wir brauchen selbstkritische und ehrliche Manöverkritik und wir brauchen einen Pandemieplan, der wirklich sehr gut funktioniert. Pandemietauglich aufgerüstet werden muss jedenfalls zum Beispiel, ich kann ja noch ein paar Beispiele anführen, die Zahlenunart der Spitalsbetten. Die muss man kritisch beleuchten. Das Motto sollte lauten: Rauffahren können bei Bedarf, nicht leere Betten en masse. Und Knackpunkt waren auch, Herr Stadtrat, nicht unbedingt die fehlenden Betten, sondern das Personal, das die darin Liegenden betreut. Da ist Kreativität und da ist Vorausplanung gefragt. Zum Beispiel könnte man doch bei Pensionsantritt die MitarbeiterInnen fragen, ob die Stadt sie im Notfall reaktivieren darf. Dann hat man einen Personal-Pool, der in Normalzeiten keine Ressourcen bindet, im Notfall aber parat steht.

 

Mehr Transparenz hingegen wünsche ich mir bei den Zahlen und bei den Daten, mit denen gearbeitet wird. Ohne Transparenz und Verlässlichkeit der Zahlen gibt es nun mal keine vernünftige Planung. Dass mitten in einer Krise die Diskussion losgeht, was als Intensivbett gilt und wie sie ausgelastet sind, ist eigentlich entbehrlich. Das ist dieser Bereich. Der nächste Bereich, wo meine Kollegin Huemer auch schon darauf hingewiesen hat, ist: Es muss Bewegung in den niedergelassenen Bereich kommen, Stichwort Primärversorgung und Mangel an Kassenärzten. Wir haben derzeit 4 Primärversorgungszentren. Bis 25 sollen 36 in Betrieb sein. Bei der Gesundheitsplattform von vor, glaube ich, 10 Tagen stellte sich heraus, schriftlich, dass alle 36 bis 2025 zumindest ausgeschrieben sein sollten. Und, Herr Stadtrat, wir waren beide verblüfft, und das ist zu wenig, und wir haben uns beide sehr geärgert, und zwar wirklich gemeinsam, weil so ärgern wir uns ja auch oft, aber oft nicht gemeinsam. Aber da war es wirklich gemeinsam. Das kann nur ein schlechter Scherz sein! Daher, alle Beteiligten, bitte handeln, und zwar sofort!

 

Weiter die nächste Schwachstelle, die offensichtlich teilweise schon ausgeräumt ist, aber man muss trotzdem darauf hinarbeiten für die Zukunft: Offensichtlich fehlte ein praxistauglicher Notfallplan, vor allem einer, der auch berücksichtigt, dass wir in einer Zwischenzeit leben, wo alles digital, aber auch analog gedacht werden muss. Zugegeben, das ist eine Herausforderung, aber es ist machbar. Anmeldungen nur online anzubieten, geht am Bedarf vorbei. Und das erst in der Krise zu merken, ist kein gutes Zeichen. Die Probleme bei 1450 haben wir alle miterlebt, und Sie sind alle sicher auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden, wo es Wartezeiten, und so weiter - ich will ja gar nicht näher darauf eingehen. Das heißt, das ist schon peinlich für eine Großstadt Wien und so etwas darf nicht wieder passieren.

 

Corona macht bestehende Defizite auch im Pflegesystem mehr als deutlich. Und auch wieder hier ein völlig überlastetes Personal, egal, ob stationär oder mobil, wegen chronischer Unterbesetzung. Also diese Beispiele könnten wir jetzt fortführen. Ich höre damit schon auf und komm‘ zu einem Bereich, der mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt und ich bin davon auch überzeugt, auch vielen von Ihnen, und das ist die Einsamkeit. Ich kann das Thema heute nur ganz kurz anreißen, aber ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten eine breite Diskussion darüber führen und auch konkrete Maßnahmen setzen. Ob in einem Heim oder zu Hause, dass Einsamkeit ein Problem ist, haben wir sicher alle gewusst, aber vor Corona ist es eigentlich schon relativ oft unter den Tisch gefallen. Jetzt wird zumindest darüber geredet. Aber es darf nicht nur geredet werden, hier brauchen wir Taten. Dieses große gesellschaftliche und menschliche Problem betrifft auch viele junge Menschen, aber natürlich besonders Ältere. Allein in Wien leben 50 Prozent der Über-65-Jährigen in Single-Haushalten. Das heißt nicht, dass jeder, der in einem Single-Haushalt lebt, einsam ist. Aber natürlich ist die Gefahr hier viel größer.

 

Geschätzter Gemeinderat! Sie alle, Sie alle, wir alle tragen die politische und auch die moralische Verantwortung dafür, dass Menschen, die auf sich alleine gestellt sind, nicht alleine gelassen werden. Einsamkeit führt zu Isolation und macht psychisch und physisch krank.

 

Auch hier gilt, nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, sondern diese Erkenntnis in ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket gegen Alterseinsamkeit in Wien schnüren. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag mit Zuweisung, ja, mit Zuweisung an den Gesundheits- und Sozialausschuss, damit Sie eben die Chance haben, hier mitzustimmen, und dass man das in Ruhe auch ausdiskutiert. Es soll ein über alle Ressorts gespanntes

 

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