Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 106
Programm entwickelt werden, damit in Wien niemand mehr einsam sein muss. Und ich erwarte und ich hoffe, dass Sie, Herr StR Hacker, Leadership und die Koordination übernehmen. Ich hoffe auch, dass das durchaus überparteilich und generationsübergreifend behandelt wird. Das sind wir unseren Mitmenschen, unseren einsamen Mitmenschen schuldig.
Also das heißt, wenn ich zusammenfasse: Wir brauchen einen Pandemieplan. Wien muss pandemietauglich werden, noch besser werden im Gesundheitsbereich und in der Pflege und im Sozialbereich. Und wir brauchen einen parteienübergreifenden Antieinsamkeitsplan.
Nachdem ich jetzt einige Punkte angerissen habe und durch Corona eben diese Einsamkeit ans Tageslicht gekommen ist, möchte ich die Anträge, es sind einige Anträge, nur ganz rasch einbringen: Aufbau von Ressourcen für Long-Covid-Langzeitfolgen. Hier gibt‘s eine Zuweisung. Dann das Ärzte-Parkpickerl für Hausärzte. Da wollen wir die sofortige Abstimmung, weil über das reden wir seit Jahren. Es ist mir nicht klar, warum das noch immer nicht erledigt ist, und auch das Bekenntnis zur Gender-Medizin.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, in meiner Rede heute ging ich ganz bewusst in die Zukunft. Aber schließen Sie daraus nicht, dass meine Kritikfähigkeit durch Corona verloren ging. Der nächste Rechnungsabschluss wird es sicher zeigen. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die vereinbarten zwölf Minuten. Zum Wort gemeldet ist nun Frau GRin Mörk, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile es ihr.
GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream!
Von einem Budgetvolumen von 14,9 Milliarden wurde im Jahr 2020 jeder 3. Euro in Soziales und Gesundheit investiert. Und mit rund 2,2 Milliarden im Sozialbereich wird die soziale Verantwortung der Fortschrittskoalition mehr als dokumentiert. In den letzten 16 Monaten haben die sozialen Stellen der Stadt Wien mit ihren Partnerorganisationen, mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unglaubliches geleistet, um erfolgreich durch die Pandemie zu kommen. Die Beratung und teilweise sehr intensive Betreuung ihrer KlientInnen, BewohnerInnen und NutzerInnen wurde weiterhin uneingeschränkt aufrechterhalten. Dafür meine Hochachtung und ein herzliches Dankeschön an diese großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Unser soziales Sicherungssystem hat die Aufgabe, eine Balance zwischen denen, denen es gut geht, und denen, denen es schlecht geht, zu schaffen. Ein gutes soziales Sicherungssystem bedeutet Sicherheit für uns alle und ist auch der Gradmesser für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Menschen haben Ängste, ihre Arbeit zu verlieren oder gar keine zu bekommen, krank zu werden oder Pflege zu benötigen. Wir nehmen diese Ängste ernst, denn wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen ein respektvolles Leben in unserer Gesellschaft führen können. Alle Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass ihnen ein funktionierendes, soziales Sicherungssystem zur Verfügung steht, wenn Sie es benötigen.
Beschäftigungsanreize sowie passgenaue Unterstützungsangebote sollen die Sprungbrettfunktion aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt und damit auch in die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Mit U25, der Wiener Jugendunterstützung, wurde für die Zielgruppe „Jugendlicher und junger Erwachsener“ zwischen 15 und 24, und das ist genau die Zielgruppe, die auch unserer Stadtregierung sehr am Herzen liegt, im Vorjahr ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Am Standort in Wien 12., Lehrbachgasse 18 erhalten junge Menschen in einer gemeinsamen Anlaufstelle zwischen Arbeitsmarktservice und der MA 40 ein abgestimmtes Beratungs- und Betreuungsangebot und finanzielle Unterstützung, Betreuung ab dem 1. Tag und bei Bedarf auch sozialarbeiterische Betreuung. Covid-bedingt erfolgte der Vollbetrieb erst im Jänner des heurigen Jahres, da erst da das Arbeitsmarktservice Wien übersiedelt ist.
In einem neuen Zielgruppenzentrum der MA 40 in Erdberg erfolgte im Juni des Vorjahres die Zusammenführung der Wohnungssicherung für den kommunalen Wohnbau an einem Standort. Mit der Übersiedlung von FAWOS im März des heurigen Jahres, zuständig für den privaten Wohnbau, ist die ganze Wohnungssicherung an einem Ort vereint. In meinen Augen ein guter und wichtiger Schritt, vor allem, da wir Covid-bedingt sicher in absehbarer Zeit damit rechnen müssen, dass viele Wiener Mieterinnen und Mieter von Wohnungsverlust bedroht sein werden.
Die Covid-Pandemie und die verhängten Maßnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen des Fonds Soziales Wien, der sozialen Drehscheibe unserer Stadt, und deren Partnerorganisationen. Die persönlichen Kontakte zu KundInnen wurden dort, wo machbar, minimiert beziehungsweise auf andere Kommunikationskanäle umgestellt.
Wohnleistungen und viele der mobilen Versorgungsleistungen im Bereich Pflege und Betreuung und der Behindertenhilfe konnten beziehungsweise mussten weiterhin aufrechterhalten werden. Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie standen natürlich im Vordergrund, aber nicht nur. Das Strategiekonzept „Pflege und Betreuung in Wien 2030“ wurde weiter vorangetrieben. Um dem steigenden Bedarf an Pflegekräften entgegenzuwirken, wurden die Ausbildungsplätze im AWZ Soziales Wien ausgebaut, und am FH Campus Wien werden heuer zusätzlich 120 Studienplätze geschaffen, bis zum Jahr 2025 insgesamt 810 Plätze.
Selbstvertretung und Mitbestimmung sind ganz wichtige Bestandteile in der Behindertenarbeit. Im Herbst 2020 wurde ein Meilenstein in Richtung Inklusion gesetzt. 9.000 KundInnen der Behindertenhilfe haben erstmals den FSW-KundInnen-Rat gewählt. Aus 34 KandidatInnen wurden je 7 HauptvertreterInnen und Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde das Platzangebot im teilbetreuten Bereich um 180 zusätzliche Plätze erweitert.
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