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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 106

 

ges nicht so gut vonstattengegangen, hätten sicher sehr viele Menschen nicht so viel Hilfe bekommen, wie sie bekommen hätten sollen. Das war wirklich super, und da möchten wir uns dafür bedanken.

 

Ja, ich möchte noch, also die Vorredner und Vorrednerinnen sind eh schon auf paar Dinge eingegangen, deswegen möchte ich mich eher kurz halten, was denn auch 2020 noch Gutes gelungen ist. Also als ehemalige Beschäftigte vom AMS in der Bundesgeschäftsstelle ist es für mich doch sehr herausragend gewesen, dass es uns gelungen ist, eben diese Anlaufstelle für die Unter-25-Jährigen zu schaffen. Weil ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber es ist sozusagen immer wieder ein Tauziehen zwischen MindestsicherungsbezieherInnen beziehungsweise in anderen Bundesländern SozialhilfebezieherInnen und auf der anderen Seite arbeitslosen Menschen, dass man die mal sozusagen an einer Stelle zusammenbringt und für die wirklich Angebote schafft und vor allem auf die ganz jungen Menschen in dieser Stadt geschaut wird. Nicht zuletzt die Krise hat ja gezeigt, dass diese Krise die jungen Menschen ganz massiv getroffen hat, weil eben auch die Lehrstellenplätze weggefallen sind. Da hat sich ja auch die Stadt Wien sehr stark beteiligt, also danke dafür.

 

Zur Mindestsicherung haben wir eh schon einiges gehört. Ich kann nur noch einmal sagen, es ist leider wirklich schlimm, dass die sozialpolitischen Errungenschaften unter Rot-Grün jetzt zurückgenommen worden sind, denn die Mindestsicherung zu kürzen, ist wirklich schlimm. Es ist eh schon, wie der Name sagt, das Mindeste. Und die Vier-Monats-Frist war vor allen Dingen dazu da, um die Menschen auch zu unterstützen, die jungen Menschen in dieser sehr vulnerablen Phase zu unterstützen und zu betreuen. Es gibt natürlich in der Wirtschaftskrise nicht so viel Angebot, wie es Arbeitskräfte gibt, das hab‘ ich das letzte Mal eh schon gesagt. Aber trotzdem haben wir vielen Menschen, glaube ich, in Wien 2020 mit der Mindestsicherung helfen können, und das sollte auch so bleiben.

 

Besonders positiv wollte ich noch die Initiative, eben das FSW-Winterpaket, hervorheben, das teilweise durchgängig geöffnet war beziehungsweise gewisse Angebote durchgängig offen waren und ganzjährig und vor allen Dingen auch ganztägig geöffnet waren, weil das war doch auch sehr wichtig, dass man sozusagen in sehr schlimmen Krisenzeiten diese Anlaufstelle zu jeder Zeit hat. Vielleicht nochmal zur Erklärung: Was ist das Winterpaket? Für alle, die es nicht kennen, kurz zur Erklärung: Im Winter erweitert die Wiener Wohnungslosenhilfe ihr Platzangebot, da der Winter für obdachlose Menschen besonders hart ist und die Kälte teilweise ja zu einer Überlebensfrage wird. Das wissen wir. Deswegen werden von Anfang November bis Ende April hunderte Plätze in Notquartieren sowie Wärmestuben zur Verfügung gestellt. Im Oktober 2020 wurde noch unter Rot-Grün beschlossen, dass das Winterpaket eben 24 Stunden zur Verfügung stehen soll. Ergänzend standen natürlich auch das Kältetelefon, das ganz wichtig ist für aufsuchende Sozialarbeit, sowie temporäre Wärmestuben im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung. Das Winterpaket wird vom FSW koordiniert und wird gemeinsam mit Obdach Wien, Wiener Rotes Kreuz, Caritas, der Erzdiözese Wien, Samariter-Bund Wien, der Volkshilfe Wien, den Johannitern und der St. Elisabeth-Stiftung umgesetzt. Das reguläre Angebot in der Wiener Wohnungslosenhilfe wird somit um das Winterpaket ergänzt. Damit stehen eben insgesamt so zirka 1.600 Plätze im niederschwelligen Bereich der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung. 3 zusätzliche Wärmestuben bieten dem 24-Stunden-Betrieb in den Notquartieren Raum für 125 Personen und ergänzen eben die Plätze in den bestehenden 8 Tageszentren. Das ist wirklich eine Leistung von Wien.

 

Vom Lob nun zur Kritik. Nichtsdestotrotz gab es ja im Frühjahr 2021 heftige Proteste, weil unter anderem ein Notquartier geschlossen wurde, nämlich in der Gudrunstraße in Wien-Favoriten. Die Initiative „Gudi bleibt“, unter anderem hat sich die Initiative „Sommerpaket“ ganz stark dafür eingesetzt, dass dieses Notquartier offen bleibt. Es wurde auch gesagt, dass das Winterpaket ja prinzipiell bis 31.7. verlängert wird, und dass es auch eine gute Auslastung gab und auch viel Bedarf nach Aussagen der Beschäftigten. Und ich muss es wirklich nochmal sagen: Die Art und Weise, wie mit diesen Protesten von der Stadtregierung und auch von StR Hacker umgegangen wurde beziehungsweise ignoriert wurde, lässt mich immer noch ein bissel sprachlos und ratlos zurück, weil man muss nicht einer Meinung sein mit dieser Initiative, verstehen Sie mich nicht falsch, aber man muss doch einfach auch sehen können, dass diese Personen sich wirklich im Dienste der KlientInnen engagieren und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Das muss doch im Sinne der Sozialdemokratie sein. Von dem her also ein wertschätzender Dialog auf Augenhöhe und mit Respekt schaut wirklich anders aus.

 

Ja, ich darf jetzt noch über unseren Antrag sprechen beziehungsweise über den Antrag, den ich jetzt einbringe. Obwohl im Jahr 2020 zusätzliche Plätze in den Notquartieren sowie in den Wärmestuben zur Verfügung gestellt wurden, gab es bis jetzt von den Rot-Pinken immer noch keine klare Aussage, ob denn jetzt auch ganzjährige Angebote für 2021 zur Verfügung gestellt werden. Es wurde dann gesagt, dass das Winterpaket verlängert wird bis 31.7., aber es wurde eben nicht gesagt, ob es auch ganzjährige Möglichkeiten gibt, im Gegenteil. Wir haben bereits im März schon diesen Antrag auf ganzjährige Öffnung der Notquartiere eingebracht, und der wurde ja von Rot-Pink abgelehnt. Deswegen bringen wir es jetzt nochmal ein, weil wir bleiben natürlich dran. Die ganzjährige Öffnung ist aus drei Gründen sehr, sehr wichtig:

 

Erstens: Dass es Wohnungslosigkeit in einer der reichsten Städte Europas und in der Welt überhaupt noch gibt, ist ein genereller enormer Missstand und sehr, sehr ungerecht. Wir befinden uns zusätzlich in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik und sie verschärft ja diese Situation nochmal um einiges mehr. Das heißt, mehr Leute sind von Delogierungen betroffen, mehr Leute sind von Arbeitslosigkeit betroffen und können sich natürlich die Mieten nicht mehr leisten wie zum

 

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