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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 103

 

dann eine andere Sache, aber gegen die Erstellung eines Planes zu sein, das ist einfach unverständlich.

 

Daher bin ich wirklich glücklich darüber, dass wir unter Führung der MA 18 einen neuen, modernen Stadtentwicklungsplan 2035 erarbeiten werden.

 

Ein wesentliches Ziel wird die Schaffung lebendiger Quartiere mit architektonischer Vielfalt und einer hohen Qualität des öffentlichen Raumes sein. Die soziale Infrastruktur denken wir über Kindergärten und Schulen hinaus und schenken dem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur ein besonderes Augenmerk. Kultur und Jugend müssen in der Weiterentwicklung der Stadt stärker berücksichtigt werden, und zwar flächendeckend, denn bei uns, werte Damen und Herren, hört die Stadt nicht beim Gürtel auf.

 

Das übergeordnete Ziel der Fortschrittskoalition in der Stadtentwicklung ist, die Stadt Wien zur Klimamusterstadt zu machen. Die Städte generell tragen aktiv zum Klimawandel bei und sind gleichzeitig von seinen Folgen am meisten betroffen. Daher ist es richtig und wichtig, gerade hier den Hebel anzusetzen und trotz des Wachstums der Stadt den Grünraumanteil in Wien bis 2050 über 50 Prozent zu halten. In den dichtbebauten Gebieten der Stadt werden zusätzliche kühle, belebte Erholungsräume durch die Begrünungen und indem das Grundwasser an die Oberfläche gebracht wird, geschaffen. Im Zusammenwirken mit dem intensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radwege, durch die Verkehrsberuhigungen und Supergrätzln wird eine lebenswerte Stadt der kurzen Wege ermöglicht.

 

Aber es gibt auf der anderen Seite auch zahlreiche Förderungen, die in Richtung thermischer Sanierungen gehen und die im Zusammenhang mit Themen wie erneuerbarer Energie und Verwendung der erneuerbaren Energie gewährt werden und sich positiv auf den Klimaschutz und das Klima in unserer Stadt auswirken.

 

Wir sind uns in der Stadt des Schweregrades der Klimakrise durchaus bewusst, aber ich bin sicher, dass mit unserem Know-how, den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, mit einem starken Willen große Meilensteine für eine klimafreundliche Zukunft in Wien gesetzt werden können, gesetzt werden müssen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren neun Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.25.06

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich möchte kurz auf Kollegen Mahdalik replizieren: Ich bin ausnahmsweise einmal einer Meinung mit Ihnen, nämlich was das Abstellen der E-Scooter betrifft. Wir haben deswegen auch eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt, die ich Ihnen dann gerne zur Verfügung stellen werde.

 

Das Thema dieser zweitägigen Gemeinderatssitzung ist der Budgetabschluss, dem wir auch zustimmen werden, und meine Rede und mein Antrag werden ein bisschen in die Vergangenheit gehen, aber vor allem in die Zukunft.

 

Im Frühjahr 2022 wird die Parkraumbewirtschaftung auf die restlichen Bezirke Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing und Liesing ausgeweitet. In 19 Bezirken besteht diese großteils schon sehr lange, teilweise 30 Jahre, in manchen eher sehr kurz, wie in Döbling. Wenn Sie sich eine Karte von Wien anschauen, auf der die Fläche eingezeichnet ist, auf der das Parkpickerl derzeit gilt, dann werden Sie sehen, dass sich die Fläche der gebührenpflichtigen Parkplätze verdoppelt. Ich wiederhole: Die Fläche und die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze werden sich verdoppeln. Wenn wir jetzt wissen, dass ein Drittel davon von Pendlern okkupiert wird, dann kann man sich ausrechnen, wie viel Platz in dieser Stadt ab Frühjahr 2022 frei bleiben wird, frei sein wird - und mein Antrag geht in die Richtung: Was wird mit diesem vielen Platz passieren?

 

Ich habe es schon in einer früheren Rede erwähnt: Das ist nicht unsere Wunschlösung, das derzeitige Modell einfach auf die restlichen Bezirke 1 zu 1 umzulegen, weil dieses Modell vor 30 Jahren für kleine Bezirke kreiert wurde und für die großen Flächenbezirke eigentlich genau das Gegenteil bedeutet - es wird dort mehr Verkehr produziert.

 

Aber warum braucht es eigentlich diese Parkraumbewirtschaftung? - Es gibt einen Grund, und das ist Verkehrsberuhigung. In jedem Bezirk, in dem das Parkpickerl eingeführt wurde, kam es nachweislich zu einer immensen Reduktion des Individualverkehrs. Es steigerte sich die Verkehrssicherheit, es steigerte sich der Verkehrsfluss, und auch die Öffis wurden viel, viel seltener blockiert.

 

Warum gefällt uns diese Eins-zu-eins-Umlegung des Modells auch nicht? - Es kommt nämlich viel zu spät. Wer von Ihnen einmal in einer Gegend wie Kaisermühlen war, der wird Dinge gesehen haben, die Sie gar nicht für möglich halten. Dort stapeln sich quasi die Autos. Es wird 24 Stunden 7 Tage die Woche in der ersten Spur geparkt, ohne dass irgendjemand einschreitet. Die Autos parken auf den Gehsteigen vor Volksschulen, vor Kindergärten, und ich meine jetzt nicht den üblichen Meter, den diese Autos auf den Gehsteig hineinragen, nein, sie okkupieren den Gehsteig gesamt! - Das sind Zustände, die wir die letzten zehn Jahre in den Flächenbezirken ertragen mussten, und deswegen sage ich, es kommt zu spät.

 

In der Donaustadt hat eine Untersuchung ergeben, dass bestimmte Gegenden zu 100 Prozent ausgelastet sind. Das kann man sich gar nicht vorstellen, denn das ist ja fast unmöglich, weil ja immer jemand wegfährt und zufährt. Die Situation in anderen Bezirken ist nicht weniger dramatisch. In Liesing gibt es Gegenden, wo 61 Prozent der Parkplätze von Pendlern belegt sind, 61 Prozent! Im Wien-Durchschnitt sind es 30 Prozent, und die gilt es, jetzt so zu gestalten, dass diese Stadt eine klimafitte wird, damit die Klimaziele, die sich diese Regierung gesetzt hat, erreicht werden und dass Taten folgen und nicht nur leere Worte.

 

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