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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 103

 

räumen, damit sich immer mehr Eltern trauen, ihre Kinder zu Fuß und mit dem Rad in die Schule zu schicken. Die Bewegung im Alltag ist für die langfristige Gesundheit natürlich für alle und auch für Kinder besonders wichtig, und es hilft auch, dass sie kompetent und selbstständig werden, dass sie ihre Umgebung mit offenen Augen wahrnehmen.

 

In dem Zusammenhang möchte ich auch die verkehrsberuhigten Schulvorplätze und Supergrätzl erwähnen, die es attraktiver und angenehmer machen sollen, zu Fuß zu gehen.

 

Noch kurz zum Öffi-Ausbau: Es ist bekannt, dass wir gerade eine neue U-Bahn-Linie in Wien bauen und bestehende U-Bahn-Linien für die Zukunft fit machen, neue Straßenbahnlinien und Verlängerungen in die Stadtentwicklungsgebiete in den Außenbezirken sind geplant. Straßenbahnen ins Umland werden geprüft, und die Machbarkeitsstudie für den Wiener S-Bahn-Ring wird demnächst angegangen.

 

Last but not least sind gerade in den Außenbezirken die Mikroverkehre für die Last Mile besonders wichtig. Deshalb werden die WienMobil-Stationen mit Leihfahrzeugen wie E-Scootern, Fahrrädern, E-Autos ausgebaut, und ab dem 2. Quartal 2022 wird es ein neues Bikesharing-System geben, das künftig alle Bezirke servicieren wird.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie gehen diesen Weg für ein klimafittes und mobiles Wien mit uns weiter. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

10.19.35

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wirklich gerne würde ich das jetzt unterlassen, aber es lässt sich nicht vermeiden, ich muss doch das sagen, was ist: Herr GR Valentin, einer meiner Vorredner, ist dann doch der Vorsitzende des Ausschusses, der für den Klimaschutz maßgeblich verantwortlich ist, Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Es ist schwer vorstellbar, in einer Stadt wie Wien Klimaschutz ohne Innovation, Stadtplanung und Mobilität machen zu können.

 

Wenn ich mir seine Worte anhöre, dann scheint mir, dass er in einer Parallelwelt gelebt hat, in der jede Woche die Zivilgesellschaft gegen seine Politik, gegen die Politik dieser Stadtregierung, für die Mobilitätswende, gegen den Lobau-Tunnel auf die Straße geht. Mir scheint dann, dass bei Herrn Valentin aus den 70er Jahren, aus der Kreisky-Ära nicht mehr als der Autofetischismus übrig geblieben ist. Das macht mich traurig.

 

Es ist jener ein Vertreter der SPÖ-Brigittenau, die unter anderem zum Beispiel ein möglichst hohes Stellplatzregulativ in den Stadtentwicklungsgebieten einfordert, und das ist definitiv nicht die Politik, die es im 21. Jahrhundert braucht. Seine Kritik an unserer Politik ist - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass er sich zu sehr durchgesetzt hat. Er hat also so effektiv gebremst, dass wir nicht genug weitergekommen sind. Und da gebe ich ihm recht.

 

Jetzt hat sich die SPÖ einen neuen Koalitionspartner gesucht, die NEOS, und die seien so viel kompromissbereiter. Da schrillen bei mir alle Alarmglocken. Klimaschutz ist alles oder nichts. Wir reden schon lange nicht mehr davon, dass uns Strafzahlungen drohen, wir reden schon lange nicht mehr davon, dass wir den Anschluss zur Spitze verlieren, wir reden von den Lebensgrundlagen von uns allen, dieser Stadt und der ganzen Welt, und da tun Sie einfach nicht genug.

 

Es reicht nicht und ja, es hat auch in der Vergangenheit nicht gereicht. Was haben wir nicht durchgesetzt, und was braucht diese Stadt aber dringend? - Einen Stopp der Donaustadt-Autobahn, einen Stopp der Lobau-Autobahn, eine City-Maut - ja, da haben wir uns nicht durchgesetzt -, die autofreie City, wo Sie säumig sind, eine längst fällige Reform der Parkraumbewirtschaftung, die nicht nur die Pendler raushält, sondern den Verkehr in Wien reduziert. Wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken, der Tangentialverbindungen, wo Sie aus welchen Gründen auch immer bremsen, und wir brauchen unzählige Radprojekte, die Sie in den vergangenen Jahren blockiert haben und die Sie anscheinend leider Gottes weiterhin blockieren.

 

Diese Woche, letzte Woche ist die Zivilgesellschaft unterwegs zu den schwarzen Löchern im Wiener Radverkehr, wo Ihre Bezirksvorsteher den Ausbau des Radwegenetzes blockieren. Es ist grotesk, diese Kritik an uns zu richten! Gehen Sie in die Bezirke, gehen Sie zu den Betonierern, zu den Blockierern und den Bremsern und setzen Sie sich durch, dann kann etwas weitergehen.

 

Meine Vorrednerin hat das Förderprogramm Klima, klimafitte, lebenswerte, Klima irgendetwas ... Sie sprechen von Klimaschutz, aber Sie machen Klimawandelanpassung. Die ist wichtig, da gebe ich Ihnen total recht. Es ist heiß und es gehört schnell runtergekühlt. Man kann aber beides gleichzeitig machen, Klima schützen und das Klima anpassen. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie in den vergangenen Jahren schon vorgezeigt haben, zum Beispiel mit den „Coolen Straßen Plus“. Was ist das? - Eine Verkehrsberuhigung, weniger Parkplätze, kühle Orte gleichzeitig, und das fordern wir von Ihnen ein. Was Sie jetzt mit dem Klimaschutzgeld machen, ist, Sprühdüsen zu finanzieren, und das ist nett für akut, aber es wird nachhaltig nicht reichen.

 

Das Problem ist, dass Sie mit den Lösungen der Vergangenheit die Probleme der Gegenwart und der Zukunft lösen wollen, und es bräuchte hier aber Mut. Wir reden hier vom Sorgenkind im Klimaschutz, der Verkehr verursacht 42 Prozent der Emissionen, das ist der Löwenanteil.

 

Was hat der Klimaschutzstadtrat eigentlich in seinem Ressort, was das Klima schützt? - Relativ wenig. Die großen Sachen sind Wohnbau, Energie und natürlich der Verkehr. Da frage ich mich, wo seine Stimme ist, wenn Radwegprojekte blockiert werden, wenn jetzt zum Bei

 

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