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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 103

 

kommen, was wir machen können, dann müssen wir das umsetzen, auf Bundesebene passiert das mittlerweile, auf Landesebene müssen wir das auch machen. Ich möchte, dass meine Tochter sicher in dieser Stadt aufwächst, und ich glaube, jeder, der eine Tochter hat, möchte das. Und ganz ehrlich, diese zwei mutmaßlichen Mörder kommen aus einem Land, in dem die Frau nichts zählt, und diese Einstellung wird an der Grenze nicht abgegeben, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

 

Ich sage es hier wirklich aus tiefster Überzeugung als Frauenpolitikerin der ÖVP oder überhaupt als Frauenpolitikerin: Ich bin froh, dass wir so einen Innenminister haben, ich bin froh, dass wir einen Innenminister haben, der anspricht, worum es geht, und ich bin froh darüber und ich unterstütze ihn darin, dass die Abschiebungen nach Afghanistan konsequent umgesetzt werden.

 

So, ich möchte noch ganz kurz auf gestern eingehen, da hat Frau Kollegin Novak gesagt, ich zitiere, und nehme Sie da wirklich beim Wort, da würde ich mich wirklich freuen, wenn wir da Bewegung reinbekommen. - Wo ist denn jetzt das Zitat? Wenn man dann frei zum Reden anfängt, da findet man nichts mehr. - Sie haben gesagt: „Es ist ein Rückschritt in der umfassenden Teilhabe von Frauen an sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ist ein demokratiepolitischer Rückschritt, ist ein Rückschritt in Menschenrechten und deshalb müssen wir hier, auch im heurigen Budget, ja, und in den Folgejahren unbedingt unseren Beitrag leisten, und das werden wir auch tun.“

 

Jetzt wissen wir, dass im Voranschlag 2021 gekürzt wurde. Was mich aber jetzt viel mehr fasziniert, und ich hoffe, dass uns das irgendwer erklären kann, ist, dass beim Rechnungsabschluss das veranschlagte Geld nicht einmal verbraucht wurde. Ich rede da nicht von 20.000 EUR, ich rede auch nicht von 100.000 EUR, ich rede von fast 1 Million EUR. Und dann frage ich mich: Wo ist denn das Geld? Warum brauchen wir es nicht? Sie haben ja gestern auch gesagt, dass das Budget die einzig wirklich effektive Maßnahme in Richtung Gewaltschutz für Frauen ist. Wenn man dieser Einstellung ist, dann muss man ja eigentlich das gesamte Geld verplanen, und das haben wir anscheinend in unserem Ausschuss nicht gemacht.

 

Die Frage ist: Warum ist sozusagen 1 Million EUR übrig geblieben beziehungsweise nicht abgeholt worden? Wir brauchen es für Präventionsmaßnahmen, wir brauchen es an den Schulen, teilweise, um den Kindern mal beizubringen, was Gleichberechtigung bedeutet. Das müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben. Das irritiert mich schon.

 

Frau Faymann hat gesagt, Sie würde so gerne wissen, was das Geld, und so weiter ... Wir haben auch einmal darüber diskutiert, dass der Bund ja eigentlich nie irgendetwas macht, was Wien hilft. Ich habe mir jetzt nur von einem Jahr ausheben lassen, was der Bund nur im Wirkungsbereich Wien fördert, also nur für Wien, nicht für ein anderes Bundesland, nur, was uns hier angeht: Das sind 1,5 Millionen EUR nur zum Thema Gewaltschutz, nur für Wien. Ich möchte eigentlich nicht mehr, dass Sie herausgehen und sagen, der Bund macht nichts, denn der Bund unterstützt sehr wohl.

 

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir endlich einmal das Gemeinsame über das Trennende stellen, wenn wir sachlich über Themen reden und wenn wir endlich unsere ideologischen Scheuklappen in der Frauenpolitik ablegen. Vielen Dank.

 

So, wo sind jetzt die Anträge? (Zwischenrufe.) - Ja, ich kann Ihnen die Liste zeigen, ich habe mir nämlich die Arbeit gemacht, mir das rauszusuchen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Die fraktionelle Restredezeit ist 16 Minuten, und diese werde ich auch einstellen.

 

17.01.35

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich starte vielleicht auch einmal mit dem Antrag, dem Allparteienantrag, den wir heute einbringen werden, wobei ich mich auch ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken möchte und mich natürlich auch sehr freue, dass wir weitere Schritte gehen werden. Ich möchte mich auch bedanken, dass zu Beginn, einleitend für diese Debatte zum Thema Frauen und Frauen in Wien, Frau Kollegin Matiasek sehr eindrücklich geschildert hat - vorlesend aus dem Band zum Thema Frauengesundheit und Corona -, wie denn die Situation von Frauen in diesen eineinhalb Jahren war.

 

Ich möchte auch ein großes Dankeschön an das Wiener Programm für Frauengesundheit und vor allem die vielen ExpertInnen sagen, die mitgeschrieben und dazu beigetragen haben, dass wir eigentlich sehr gut untermauert sehr schnell auch fassen konnten, wie es den Frauen denn geht. Um weiter dran zu bleiben und immer auch ganz nah an den Lebensrealitäten der Frauen zu sein, hat unsere Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin ja auch bereits eine große Frauenbefragung angekündigt, mit der wir noch einmal genauer hinschauen werden, was die Frauen jetzt auch im Zuge dieser Pandemie, aber auch danach brauchen und was wir dafür machen können.

 

Ich möchte jetzt auf meine Vorrednerinnen eingehen, und zwar zuerst auf die Kommentare, die sowohl von der Kollegin Matiasek als auch von der Kollegin Schwarz zu dem furchtbaren Vorfall mit dem 13-jährigen Mädchen, das ermordet worden ist, gekommen sind. Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie dazu gesagt haben, und möchte es Ihnen noch kurz einmal wieder vorlesen. Mir fehlen ein bisschen die Worte, weil es immer und immer wieder, hier aber auch medial, auch in anderen Parlamenten, passiert, wenn es zu furchtbaren Frauenmorden kommt, dass sie dann immer anfangen, solche grausamen Vorfälle dafür zu benutzen, dass sie erst recht weiter spalten und versuchen, Gewalt gegen Frauen als ein vermeintlich nur importiertes Problem darzustellen. Sie sagen dann solche Sachen wie: Wir dürfen nicht wegleugnen, dass die Täter bei Femiziden aus anderen Kulturkreisen kommen. Sie sagen so Sachen wie: Wir müssen darüber reden dürfen, wir müssen dahinterschauen dürfen, was da passiert.

 

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